Stuttgart 21 Kuhn will keinen Gratis-Nahverkehr

Von Julia Schweizer 

Was tun, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut würde? Stuttgarter Stadtteilinitiativen haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn Ideen für einen alternativen Einsatz der städtischen Mittel für das Bahnprojekt präsentiert. 750 Millionen Euro könnten im Stadtsäckel landen, sagen sie.

Die aus dem S-21-Widerstand entstandenen Stadtteilinitiativen haben unter anderem einen kostenlosen ÖPNV gefordert. Finanziert werden solle der mit Mitteln, die aus dem Ausstieg freiwerden. Doch OB Kuhn lehnt das ab. Foto: Achim Zweygarth 15 Bilder
Die aus dem S-21-Widerstand entstandenen Stadtteilinitiativen haben unter anderem einen kostenlosen ÖPNV gefordert. Finanziert werden solle der mit Mitteln, die aus dem Ausstieg freiwerden. Doch OB Kuhn lehnt das ab.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Ab sofort könnten Schülergruppen mit Begleitpersonen kostenfrei Busse und Bahnen in Stuttgart nutzen, Familien mit Kindern kämen von den Sommerferien an dann in diesen Genuss. Und von Beginn des Jahres 2014 an sollten alle Fahrten in der Innenstadtzone kostenfrei sein. Das zumindest ist die Vorstellung der Stadtteilinitiativen, die dem OB Fritz Kuhn (Grüne) ihre Forderungen überbrachten, was er mit den bisher für S 21 vorgesehenen Mitteln Besseres finanzieren könnte.

Vertreter von rund zwanzig dieser Gruppen haben Kuhn am Montag im Rathaus an dessen Wahlkampfslogan „23 Stadtbezirke – ich vergesse keinen“ erinnert. Schon vor dem Termin hatten sich die Vertreter der Initiativen mit riesigen Bannern vor dem Rathaus aufgestellt, auf denen zahlreiche Forderungen zu lesen waren. Dabei wurde deutlich, dass viele der Gruppen ihren Ursprung in der Bewegung gegen Stuttgart 21 haben. Einige plädierten aber auch „für eine Stadt ohne Armut“ oder für einen Regionalhalt in Vaihingen.

Zwanzig Ordner mit Vorschlägen

Mitgebracht hatten sie zudem rund zwanzig Aktenordner mit Vorschlägen. „Wir hoffen auf eine wohlwollende Prüfung“, sagte der Vertreter der Feuerbacher K-21-Initiative Heinz Wienand zur Begrüßung. Viele der Forderungen trügen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Stadt bei. „Ihren Slogan haben wir als Signal verstanden, dass Sie unsere Interessen vertreten“, sagte Cornelia Geeve von der Gruppe Vaihinger für den Kopfbahnhof.

Rund 750 Millionen Euro hätte die Stadt durch die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte mit der Bahn zusätzlich zum normalen Haushalt zur Verfügung. „Wir wissen: Stuttgart hat eigentlich genug Geld, um alle drängenden Probleme zu lösen.“ Zu diesen gehörten Schulsanierungen, zu wenig bezahlbarer Wohnraum oder das Ladensterben in einigen Stadtteilen, aber auch die zu hohe Feinstaubkonzentration und die Verkehrsstaus.

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20 KommentareKommentar schreiben

Spötter-Verspotter, 22:57 Uhr: um mich zu verspotten müssen sie noch viel lernen. das war kein spott, das war das übliche genöle eines gegners. es geht hier in diesem artikel nicht darum, dass die bahn nicht rechnen kann, es geht darum, dass ein paar wutbürger in stuttgart nicht rechnen können. dass die bahn nicht rechnen kann weiß ich. macht aber die rechnerei der gegner kein bisschen besser! aber wenn sie das beruhigt werde ich das nächste mal wenn ich euch vorwerfe nicht rechnen zu können dazu schreiben, dass die bahn das auch nicht kann, die jungs vom berliner flughafen auch nicht und meine tochter auch nicht. .

@ spötter, 12:57 Uhr: Sie schreiben 'die rechnung der wutbürger passt doch hinten und vorne nicht.', vergessen aber leider zu erwähnen, dass bislang keine der ach soo seriösen Rechnungen der Projektbetreiber des 'bestgeplanten, bestgerechneten Projekts' auch nur näherungsweise gepasst hat. Stimmen wie die des Bundesrechnungshofs, der bereits 2008 Kosten von über 5 Mrd. sah, wurden als 'nicht nachvollziehbar' abgekanzelt. Selbst dass in seinem eigenen Ministerium derartige Kosten berechnet wurden, hielt den ehem. Ministerpräsidenten Oettinger nicht davon ab, diese Zahlen nicht zu kommunizieren - aus Angst, die SPD könne noch abspringen. Weitere derartige Berechnungen wurden sogar noch unterbunden. Ungeachtet aller Warnungen hat Oettinger dann im April 2009 die Finanzierungsvereinbarung (FinVe) über eine Gesamtsumme von 3,076 Milliarden Euro auf Grundlage des Planungs- und Preisstands von Januar 2004 (sic!) unterschrieben. Eine aktualisierte Kostenrechnung wurde Ende 2009 im Lenkungskreis vorgelegt und basierte auf der (konkreteren) Entwurfsplanung. Bis Ende 2009 - also nach Vorliegen der aktualisierten Kostenrechnung - hatten alle Vertragspartner ein Kündigungsrecht. Davon machte keiner der Partner Gebrauch, so dass die Finanzierung von S21 für alle Partner verbindlich und rechtskräftig ist. (Quelle für Daten zur FinVe: www.Bahnprojekt-Stuttgart-Ulm.de) Wie sich ein knappes Jahr später zeigt, ist auch die aktualisierte Kostenrechnung von kurz nach der Volksabstimmung 2011 (bei der die Bahn den Gesamtwertumfang auf 4,3 Mrd. anheben wollte, obwohl entsprechende Medienberichte vor der VA noch vehement bestritten wurden) reine Makulatur. S21 ist noch vor Aufnahme ernsthafter Bautätigkeiten für jedermann (der bereit ist, sich kritisch mit der Materie auseinander zu setzen) erkennbar ZU riskant, nicht nur was die ständig steigenden Kosten angeht. Aber sich über die 'Wutbürger' beschweren ...

Farbkopierer: Herr Kuhn könnte die 750 Millionen auch einfach mal unter den Farbkopierer legen, dann hätte er schon 1,5 Milliarden zum verschenken. Dann könnten all Menschen im VVS Verbund 2 Jahre umsonst Bahn fahren. Nun gut, der Nahverkehr in Stuttgart ist für die vielen Millionen yunsonstfahrten gar nicht ausgelegt, aber wenn Herr Kuhn die 1,5 Milliarden noch mal kopiert und noch mal, dann könnte man alle U-Bahnsteige verlängern, neue längere U-Bahnen kaufen und neue U-Bahn-Tunnel bauen, damit all die Umsonstfahrer auch wirklich fahren können. Aber wer will Tunnel? Ich als gestandener S21--Gegner auf keinen Fall. Oben bleiben!

Gewisse Elemente: waren im verteilen des Bärenfells vor dessen Erlegung Zeit ihres Lebens spitze. Und das ausgerechnet ein Phantomfunktionär von der Phantomalternative K21, die offenbar ohne jeden Landeszuschuß auskäme, wenn jemand ihre Existenz und Baubarkeit ernsthaft erwägen würde - offensichtlich ist das nicht der Fall. Wie verlogen und dumm man sich doch präsentieren kann!

die rechnung der wutbürger: passt doch hinten und vorne nicht.

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