Stuttgart 21 Land erlaubt weitere Bauarbeiten

Von dpa/lsw 

Die Bahn will vom kommenden Montag an die Arbeiten zu Stuttgart 21 im Schlossgarten vorantreiben. Die Erlaubnis dafür liegt vor.

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Stuttgart - Die Bahn will vom kommenden Montag an nach einem Bericht der Südwest Presse (Freitag) im Schlossgarten die Arbeiten für das Projekt Stuttgart 21 vorantreiben. Zwar habe das Unternehmen bisher bereits Bauarbeiten durchgeführt - allerdings nur auf Flächen im Park, die der Stadt Stuttgart gehören. Seit Anfang dieser Woche darf sie das nach Angaben des in Ulm erscheinenden Blattes aber auch auf landeseigenen Flächen. Der dazu notwendige Gestattungsvertrag sei unterzeichnet worden, wie ein Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums dem Blatt bestätigte. Dieser Vertrag regelt die Abtretung von Nutzungsrechten zwischen dem Land als Eigentümer der Grundstücke und der Bahn als Bauherrin.

Auch Wolfgang Dietrich, Projektsprecher von Stuttgart 21, sei von der Vertragsunterzeichnung unterrichtet worden. Er kündigte am Donnerstag bei einem Besuch der Zeitung an, dass ab Montag Rohre für das Grundwassermanagement im Schlossgarten aufgebaut würden, heißt es in dem Bericht.

Entwurf zum Kündigungsgesetz

Das baden-württembergische Parlament berät am Freitag (10 Uhr) zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf zum möglichen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21. Dafür bringt die grün-rote Landesregierung den Entwurf des sogenannten Kündigungsgesetzes ein. Darin wird die Landesregierung verpflichtet, die Finanzierungsverträge für das 4,1 Milliarden Euro teure Bauvorhaben zu kündigen. Der Beitrag des Landes beträgt 824 Millionen Euro. Die zweite Lesung ist für Ende September angesetzt.

Stimmt im Landtag eine Mehrheit gegen den Entwurf, kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Zu der wird es dann voraussichtlich am 27. November kommen. Das Gesetz ist aus Sicht der CDU/FDP-Opposition verfassungswidrig und rechtlich fragwürdig, unter anderem weil keine Kündigungsrechte in dem Vertragswerk zu Stuttgart 21 bestünden. Dennoch erklärten die beiden Fraktionen, auf eine Klage verzichten und die Entscheidung den Menschen in Baden-Württemberg überlassen zu wollen.

Zeltdorf soll zunächst unberührt bleiben

Die Ausweitung der Bauarbeiten für Stuttgart 21 im Schlossgarten sollen das Zeltdorf der Gegner des Bauvorhabens zunächst nicht berühren. „Wenn diese Flächen gebraucht werden, werden wir rechtzeitig darüber informieren. Das wird kein Überraschungsthema werden“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Stuttgart. Es hänge vom Baufortschritt ab, ob die kleine Siedlung aus Zelten und Tipis noch vor der geplanten Volksabstimmung am 27. November geräumt werden müsse.
 

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70 KommentareKommentar schreiben

500 Milliarden Euro Ausstiegskosten!!!: Lieber Stuttgarter, listen Sie uns doch die Ausstiegskosten mal detailliert auf. Vielen Dank. Lach!

Ausstiegskosten: Nun, die Bauarbeiten laufen weiter, die Vergaben und Planungen laufen weiter - und wer glaubt, dass beim Bau noch nicht viel passiert sei, weil am bahnhof nicht pausenlos 50 Bagger wühlen, kennt sich wenig mit solchen Projekten aus. die Ausstiegskosten steigen Tag für Tag, letztes Jahr um diese Zeit waren es noch 1-1,5 Mrd € nach Feststellung der Schlichtung, ( Die Gegner lagen bei 600 Mio, die Bahn bei über 2 Mrd €), heute müsste es dann etwa 1,5-2 Mrd € sein, vielleicht auch schon 3 Mrd €. Also liebe Gegner, weches Bauprojekt soll gestrichen werden, welche Bahnverbindung soll eingestellt werden, um S21 zu verhindern? Der Verkehrsminister redet ja heute nur noch von Strassenbau, sowie in einem heutigen Artikel in der STN, dass zukünftig der Schienenverkehr ausgedünnt werden müsse.

@Montagsdemonstrantin: Eben eben! Wer bitte soll dem Lügenpack, dass jeden Montag den Busverkehr zum erliegen bringt und den Park verdreckt, je noch ein einziges Wort glauben? Ihr wolltet den Stresstest, ihr habt ihn bekommen. SMA wurde von Euch mit ausgesucht - SMA hat den Stresstest durchgeführt. S21 hat den Stresstest bestanden - also bitte, wenn ihr nichts könnt außer dagegen sein, dann räumt den Park und geht nach Hause. Dort könnt ihr dann so viel und so lang ihr wollt dagegen sein. Euer blaues Wunder werdet Ihr beim VE schon erleben. Aber wahrscheinlich haben dann Bahn, Politiker, Polizei und Staatsanwaltschaft wieder getrickst und gelogen. Wenn man glaubt, dass die ganze Welt einen belügt, sollte man seinen Standpunkt hinterfragen!

Klartext ICH Realist - alle Nicks für eine Person ...: Klartext, ICH und Realist – vermutlich Personalunion – oh ich will keinen von Ihnen irgendwie vereinnahmen, aber wenn Sie Blödsinn schreiben, dann kann man diesen entweder ignorieren oder entlarven. Und – Herr Klartext – wer sind Sie eigentlich, dass Sie einen nicht überseh- und überhörbaren Teil der Bevölkerung ausschließen wollen. Ich glaube, (un)werter Herr, - ohne Sie zu kennen gottseitdank - Sie überschätzen sich und Ihre Bedeutung in dieser Sache. Mir ist meine Position durchaus bewusst und ich bin in der Lage, mit entsprechendem Mut aber auch Demut diese auszufüllen. Ich brauche jedenfalls dieses nicht, dass ich anderen ihr Mitspracherecht und – so wie Sie –Realist- es darstellen, … Lebensrecht absprechen. Behalten Sie Ihre Versailler Verträge – wir leben im 21. Jahrhundert. Diese hier beanstandeten Verträge sind auf der Grundlage von geschönten, falschen Zahlen zustande gekommen und damit mindestens moralisch nichtig. Die rechtliche Nichtigkeit muss ein Gericht feststellen und ich fordere dazu auf, dieses zu tun. Aber alle bisherigen Erfahrungen dazu sagen, dass von Seiten derjenigen, die die falschen Zahlen eingebracht und derjenigen, die diese ungeprüft und unhinterfragt hingenommen haben, diese gerichtliche Überprüfung hintertrieben wird. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Außerdem muss auch immer wieder daran erinnert werden, dass dem Projekt S21 Genehmigungen in größerem Umfang nicht vorliegen und Planfeststellungsverfahren teilweise noch nicht oder erst jüngst eröffnet wurden, dass ohne diese Genehmigungen der weitergehenden Bauabschnitte hier Auftragsvergaben irrsinnigerweise erfolgt sind und Bauarbeiten begonnen wurden, obwohl die Bahn an anderer Stelle erklärt hat, dass sie ohne eine komplett vorliegende Baugenehmigung nicht zu bauen anfangen würde. Wer also soll diesem LGNPCK noch irgendein wahres Wort glauben. Diesen Vertrauensverlust haben sie selbst zu verantworten und Leute wie Sie – klartext, ICH, Realist tragen dazu ihr gerüttelt Maß bei. Einen ehrlichen verantwortungsbewussten Menschen – dazu zähle ich mich – stößt dieses Verhalten ab. XXXXXXXXXXXXXXXXXXX So – aber ich sag’s hier wieder und wieder: OBEN BLEIBEN – das ist die wirtschaftlich vernünftige, ökologisch schonende und dem Bürger und Bahnfahrer nützende Variante und überdies respektvoll dem Erbe und der Natur gegenüber.

künstliche Aufregung: Wozu die künstliche Aufregung unter den Projektgegnern? .................. Die SPD vertritt ihre Position, die nicht mit der von den GRÜNEN übereinstimmt. ................ Das war doch schon vor der Wahl klar und wurde im Koalitionsvertrag so festgehalten. .......... Warum nun soll die SPD das nicht dürfen, was man von den GRÜNEN immer wieder mit aller Heftigkeit einfordert? ...........Seltsame Argumente der Dagegner ...seltsam, seltsam, hochgradig seltsam.

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