Das Land Baden-Württemberg erwägt nun doch eine Beteiligung an den Kosten für einen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21.
Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg erwägt nun doch eine Beteiligung an den Kosten für einen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: „Wir überlegen uns das.“ Grüne und SPD hätten aber noch keine Entscheidung getroffen. Bisher hatte die neue Koalition stets erklärt, die Übernahme der Kosten für eine Unterbrechung der Bauarbeiten bis zur geplanten Volksabstimmung über das Bahnprojekt sei Sache der Bahn.
Die Deutsche Bahn hatte vor einigen Wochen einen Betrag von 410 Millionen Euro genannt. Davor war von monatlichen Kosten zwischen 10 bis 15 Millionen Euro die Rede gewesen. Vor Pfingsten hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Angebot der Bahn abgelehnt, für einen Stopp bis zur Erörterung eines neuen Gutachtens über die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofes 56 Millionen Euro zu zahlen.
Außerdem will der Regierungschef die öffentliche Vorstellung des Stuttgart-21-Stresstests bis Ende Juli strecken. Der bisher geplante Termin für die Vorstellung, der 14. Juli, könne allenfalls ein Einstieg sein. „Ein akzeptabler Zeitplan ist der Juli.“ Zuvor hatte Schlichter Heiner Geißler eine Verschiebung der Vorstellung ins Gespräch gebracht. Dagegen fordert die SPD-Fraktion, an dem einen Termin am 14. Juli festzuhalten. Darauf habe die Öffentlichkeit ein Recht, betonte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Kretschmann: "Es muss nicht am 15. Juli sein"
Kretschmann sieht in einer Verschiebung kein Problem für die Bahn. „Wenn ich Herrn Kefer richtig verstanden habe, ist da Luft drin“, sagte Kretschmann. Der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte bisher immer erklärt, der 15. Juli sei die Frist für die Vergabe von wichtigen Tunnelarbeiten. Werde diese nicht eingehalten, ziehe das hohe Kosten nach sich. Kretschmann sagte dagegen: „Es muss nicht am 15. sein.“
Nach Kretschmanns Darstellung besteht bei der Deutschen Bahn kein großer Druck, bereits am 15. Juli die Tunnelarbeiten in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben zu müssen. Nach dem bisherigen Zeitplan will die Bahn bis 2019 den 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelanfahrten für 4,1 Milliarden Euro umbauen. Dagegen gibt es seit einem Jahr heftige Proteste. In der Regierung sind die Grünen gegen Stuttgart 21, die SPD befürwortet ihn.
Nach Einschätzung der Landesregierung könnte sich der Volksentscheid über Stuttgart 21 bis in den November verzögern. Ursprünglich sollte dieser im Oktober stattfinden. Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte, erst im September könne das Ausstiegsgesetz im Landtag beraten und verabschiedet werden. Danach benötige man für die Vorbereitungen zwei Monate, ergänzte Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD).