Die Regierung wirft der Bahn vor, die Kosten von Stuttgart 21 zu verschleiern. Sie fordert eine Sitzung des Lenkungskreises - und zwar bald.
Stuttgart - Fünf Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 wachsen die Spannungen zwischen dem Land und der Deutschen Bahn. Unmittelbarer Anlass der jüngsten Auseinandersetzung: der Termin für eine weitere Sitzung des Lenkungsausschusses. Der Schienenkonzern sieht keinen Anlass, vor dem 27. November einen weiteren Termin zu vereinbaren, das Verkehrsministerium besteht darauf und hält die Weigerung für ein Zeichen, dass die Bahn die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro nicht halten kann.
Schon in der jüngsten Lenkungskreissitzung Ende September ging es heftig zur Sache. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warf dem Konzern vor, die Kostenkalkulation für Stuttgart21 beruhe auf Rechentricks und sei eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Bahn konterte, der Minister sehe seine Aufgabe entgegen den geltenden Verträgen in der Verhinderung des Projekts.
Regierung will Kostentransparenz
Die wegen Uneinigkeit unterbrochene Sitzung soll nach dem Willen des Verkehrsministeriums noch vor der Volksabstimmung weitergeführt werden. "Darauf bestehen wir", sagte ein Sprecher. "Wir haben noch einigen Beratungsbedarf." So will das Ministerium etwa wissen, wie die Bahn die von den Schlichtungsbeschlüssen verursachten Zusatzkosten von 80 Millionen Euro finanzieren will. Und die Landesregierung will mit dem Konzern weiter über das Notfallkonzept für Stuttgart 21, über die Möglichkeit von Baumversetzungen, das Grundwassermanagement und bisher nicht berücksichtigte Gewerke
Wolfgang Dietrich, der Leiter des Kommunikationsbüros für Stuttgart 21, widerspricht. Die Forderung nach einer weiteren Sitzung des Lenkungskreises vor der Volksabstimmung sei lediglich "der Wunsch des grünen Teils der Landesregierung", in der Sache aber nicht begründet. Zwar habe die Bahn dem Ansinnen des Landes im September nicht widersprochen, es gebe darüber aber keine Vereinbarung. Ein Informationsdefizit beim Land sieht Dietrich nicht, weil nach dem Sitzungsabbruch Arbeitskreise zu verschiedenen Themen wie der Projektfinanzierung un den Baumverpflanzungen eingerichtet worden seien. Diese hätten bereits getagt.
"Land ist nicht entscheidungsfähig"
Was den Kostenrahmen für Stuttgart 21 angeht, den der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer als "angespannt" bezeichnet hatte, habe man Ende September "alles klar kommuniziert", sagt Dietrich. An der Sache habe sich seither "nichts geändert". Eine weitere Lenkungskreissitzung vor der Abstimmung sei schon deshalb nicht sinnvoll, so Dietrich, "weil die Landesregierung so lange gar nicht entscheidungsfähig ist". Diese Sitzung müsse aber "ganz schnell nach der Volksabstimmung" stattfinden.
Für den Ministeriumssprecher ist die Absage der Bahn ein weiteres Indiz dafür, "dass sie fürchtet, zugeben zu müssen, dass die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro nicht zu halten ist".