Kostenübernahme Land zahlt nicht zusätzlich für Stuttgart 21

Von Konstantin Schwarz 

Bei der Kostenübernahme für das Bahnprojekt Stuttgart 21 muss auch das Land den Geldbeutel zücken. Wegen eines möglichen Kostendeckels hatte es in der neuen Landesregierung Streit gegeben. Nun muss der Kompromiss abgesegnet werden.

Muss das Land auf eine weitere Kostenübernahme bei Stuttgart 21 verklagen: Bahn-Chef Rüdiger Grube Foto: dpa
Muss das Land auf eine weitere Kostenübernahme bei Stuttgart 21 verklagen: Bahn-Chef Rüdiger Grube Foto: dpa

Stuttgart. - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU ist eine der strittigsten Fragen, nämlich die nach einer weiteren Kostenübernahme für das Bahnprojekt Stuttgart 21, abgeräumt. Die Koalitionäre in spe waren sich vor zwei Wochen beim Thema Kostendeckel heftig in die Wolle geraten, es kam in der Arbeitsgruppe und dann auch öffentlich zum Streit zwischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der Verkehrssprecherin Nicole Razavi (CDU). Die Christdemokraten sahen die Formulierung im S-21-Fianzierungsvertrag, dass sich die Partner bei Mehrkosten besprechen sollten, als ausreichend an. Die Grünen beharrten auf der Kostendeckel-Aussage der bisherigen Koalition aus Grünen und SPD.

Die Bahn bringt bisher allein zwei Milliarden Euro zusätzlich

Stuttgart 21 hatte sich Ende 2012 von finanzierten 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro verteuert. Die Mehrkosten übernimmt bisher die Bahn. Deren Vorstandschef Rüdiger Grube muss aber nach einem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrates das Land auf Mitzahlung an den zwei Milliarden Mehrkosten verklagen, wenn dieses nicht einlenkt. Eine Klage kann eingereicht werden, sobald die 4,5 Milliardenaufgebraucht sind. Das soll 2018 der Fall sein. Stuttgart 21 soll laut Bahn Ende 2021 in Betreib gehen. Die Einigung auf die bisherige maximale Beteiligung hat die Arbeitsgruppe gefunden. Der Begriff Kostendeckel soll im Koalitionsvertrag bewusst nicht verwandt werden, man habe eine sinngemäße Aussage gefunden, sagt ein Teilnehmer der Runde. Razavi hätte demnach bei diesem Stuttgart-21-Streit eingelenkt. Die größere Verhandlungsrunde im Staatsministerium mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl soll den Kompromiss bis Freitag dieser Woche bestätigen.

Der Baufortschritt und die Kostenentwicklung des Projekt sollte im Lenkungskreis mit Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart am 9. Mai besprochen werden. Dieses Zusammentreffen ist von der Bahn auf Anfang Juni verschoben worden. Grund ist dem Vernehmen nach eine Terminüberschneidung bei Bahn-Vorstand Volker Kefer, der am 9. Mai von Verkehrsminister Dobrindt erwartet wird.