SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will das Treffen der Stuttgart-21-Projektpartner verschieben. Zunächst müsse der Bahn-Aufsichtsrat den Vorschlag des Konzernvorstands absegnen, Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen.
Stuttgart - Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat für eine Verschiebung des für den 21. Januar geplanten Treffens der Stuttgart 21-Projektpartner plädiert. Zunächst müsse der Bahn-Aufsichtsrat den Vorschlag des Konzernvorstands absegnen, Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen. Das Kontrollgremium soll nach StZ-Informationen am 16. Januar zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.
Schmiedel erklärte, das Gremium müsse auch entscheiden, ob es eine Projektgesellschaft für Stuttgart 21 gründe. Deren Geschäftsführer könne sich anders als Technik-Vorstand Volker Kefer ausschließlich auf das Projekt konzentrieren. Nach der Aufsichtsratssitzung müssten die Projektpartner überlegen, wie die Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vermieden werden könnten. Stadt und Land sollten der Bahn vor allem bei Genehmigungsverfahren unter die Arme greifen.
„Das Land ist am Zug“
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte – wie berichtet – die Bahn aufgefordert, bis nächsten Donnerstag Unterlagen für die Sitzung des Lenkungskreises am 21. Januar vorzulegen.
„Es gibt aber nicht nur Hausaufgaben für Bahn, auch das Land ist am Zug“, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Spreche der FDP-Landtagsfraktion. Hermann müsse sagen, wie es in Sachen Filderbahnhof weitergehe. Wenn der Bahnhof plus als Ergebnis des Filderdialogs gebaut werden solle, dann müsse das Land einen Eigenanteil über einen Sondertopf finanzieren, erklärte Haußmann. „Hermanns ‚Wünsch Dir was‘ ohne Gegenleistung kann nicht funktionieren.“