Stuttgart 21 Linke scheitert mit U-Ausschuss

Die Linke sieht Klärungsbedarf bei Stuttgart 21 und hat einen Untersuchungsausschuss gefordert. Weil die Grünen im Bundestag dies ablehnen, ist es allerdings unwahrscheinlich, dass ein solcher Ausschuss zustande kommt.

Zusammen mit Sabine Leidig forderte Parteichef Bernd Riexinger am Dienstag  auf einer Pressekonferenz in Stuttgart einen Untersuchungsaussschuss des Bundestags zu Stuttgart 21. Foto: dpa
Zusammen mit Sabine Leidig forderte Parteichef Bernd Riexinger am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stuttgart einen Untersuchungsaussschuss des Bundestags zu Stuttgart 21.Foto: dpa

Stuttgart - Es sind 85 Fragen, die die Linken-Fraktion im Rahmen von zwei kleinen Anfragen zu den Kosten von Stuttgart 21 und zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs stellte – und 63 davon seien nicht oder nur unzureichend von der Bundesregierung beantwortet worden, kritisierte Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Zusammen mit dem Parteichef Bernd Riexinger forderte sie deshalb am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stuttgart einen Untersuchungsaussschuss des Bundestags zu diesen Themen. Untersucht werden müsse auch, ob und wie die Bundesregierung Einfluss genommen habe auf Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats, der die Kostenexplosion von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro absegnete, und des Eisenbahnbundesamts, das für die Genehmigung des Projekts verantwortlich ist – und damit auch dafür, dass die Kapazität des Bahnknotens Stuttgart verringert werde, weil nach Ansicht der Linken im neuen Tiefbahn weniger Züge verkehren können als im Kopfbahnhof.

„Ein Ausschuss ist Garant dafür, dass sich die Bundesregierung nicht einfach aus der Verantwortung ziehen kann“, sagte Riexinger, der aber auch rechtliche Konsequenzen forderte. „Hier werden öffentliche Gelder veruntreut und Bahnkapazitäten eingeschränkt. Das ist ein Fall für den Staatsanwalt“, sagte der am Wochenende wiedergewählte und aus Stuttgart stammende Bundesvorsitzende.

OB Kuhn will keinen Kommentar abgeben

Dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag können die Linken nur mit Unterstützung der ebenfalls S-21-kritischen Grünen ein solches Gremium durchsetzen. Die Grünen aber lehnen dies ab. „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist für diese strukturelle Aufgabe nicht geeignet – er ist lediglich ein Ausdruck für den ineffektiven Aktionismus der Linkspartei zehn Tage vor den Europawahlen“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen, der Filderstädter Matthias Gastel. Er fordert aber im Verkehrsaussschuss einen Unterausschuss zu schaffen, der sich mit Kostenexplosionen und Planungsfehlern bei Großprojekten wie S 21 und dem Berliner Flughafen beschäftigt. „Die Vorgänge um S 21 sind skandalös und müssen in den Ausschüssen weiter aufgearbeitet werden“, sagte Gastel. Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne), bis zu seinem Amtsantritt im Januar 2013 Mitglied der Bundestagsfraktion, hatte zuvor gesagt: „Das wird in Berlin entschieden. Das kann der Oberbürgermeister von Stuttgart nicht kommentieren.“ Der CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte vor der Erklärung Gastels gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gesagt: „Wir werden sehen, ob sich die Grünen im Bund mit der Krawall-Opposition der Linken gemeinmachen, oder ob sie die Entscheidung der Bevölkerung für Stuttgart 21 akzeptieren.“ Die Forderung der Linken sei der „durchschaubare Versuch, S 21 zu diskreditieren und zu skandalisieren“.

33 Kommentare Kommentar schreiben

@dipl. ing. (fh) franziska theissen, 12:46 Uhr: Ihrer Meinung kann ich mich nicht ganz anschließen. Sie schreiben : "dass alles was irgendwann mal entschieden wurde immer wieder auf den prüfstand gestellt. wird" --- Was ist, wenn diese Entscheidungen unter falschen Voraussetzungen gefällt wurden ? Dürfen diese Entscheidungen dann trotzdem nicht Infrage gesteIllt werden ? Aus Fehlern kann gelernt werden. Nur nicht bei den restlichen Prolern. Und ja, die Kritiker von S21 sind zahlreich, zahlreicher als es sich die restlichen Proler vorstellen können. Nachtrag: Lassen wir mal die Bauvorbereitungen weg. Wo wird gebaut ? Wie weit ist das Technikgebäude nach nunmehr fast 4 Jahren Bauzeit ? Ach ja, da wurde ja ein Schaltschrank geliefert. Für Schweißarbeiten. Es geht also voran. Wann sollte Schrott21 nochmal fertig sein ?

Grüne: Die Grünen sind jetzt -wie sie von sich selbst behaupten- in der "Mitte" angekommen. Was das bedeutet: sie sind allerhöchstens die bessere CDU (frei nach Joe Bauer), die neuen Umfragen bestätigen dies. Eine Alternative zu den Konservativen sind sie nun definitv nicht mehr, sie sind nunmehr wie die Schwarzen, dasselbe in Grün eben.

Frau Theissen, 12:46 Uhr: Bitte erklären Sie uns, in welchem Parlament ein mindestens 6,8 Milliarden Euro teurer Bahnhofsrückbau beschlossen wurde. Ich kenne kein solches Parlament. Sie? _______________ Und nein, es geht nicht ums Verzögern. Es geht um den Umstieg auf eine sinnvolle Investition in Stuttgart: Um die Modernisierung des leistungsstarken und zuverlässigen Stuttgarter Hauptbahnhofs.

>> ständig auf den Prüfstand (?!) <<: Ein permanentes projektbegleitendes Monitoring / Controlling ist bei großen Infrastruktur-Investitionen unumgänglich. Nur so können die sich abzeichnende Negativ-Entwicklungen und mögliche Fehl-Annahmen (wie ungedeckte oder lückenhafte Budgets, unplanmäßiger Mehrbedarf an Ressourcen aufgrund sich "unplanmäßig" realisierender Risiken) überhaupt noch rechtzeitig erkannt werden, um noch möglichst flexibel gegenzusteuern. Zu einem bewährten Projekt-Management gehört somit auch ein mitgedachter alternativer "Plan B" für alle relevanten Bauabschnitte, um nicht in die Verlegenheit zu kommen "die Karre blind­lings gegen die Wand fahren" zu müssen ("blindlings": nur von einem augenblicklichen Gefühl o.Ä. geleitet, ohne dabei an das zu denken oder zu überlegen, was sich aus dem Tun, Verhalten Nachteiliges ergeben kann +++ http://www.duden.de/rechtschreibung/blindlings). Ein "Augen zu und durch" mag wohl in der Politik an der Tagesordnung sein. Zu einer erfolgreichen Projekt-Realisierung gehören aber möglichst viele offene Augen von mehr oder weniger kritischen Projekt-Begleitern. Das von der Bahn selbst eingestandene "Finanzdisaster-21" gehört auf einen offiziellen Prüfstand. Im diesem Sinne sollte jeder "gemeine Projektbegleiter" (gleich ob "Befürworter" oder "Gegner") die aktuell laufenden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 zeichnen. ________________________________________________________ http://storno21.de/ +++ http://www.leistungsrueckbau-s21.de/

@ dipl. ing. (fh) franziska theissen - ich fühle mit Ihnen meine Liebe!: Ich gebe Ihnen vollkommen Recht., Auch mich nervt es, immer wieder auf die Straße ziehen zu müssen, wenn man nach der Vertragsunterzeichnung plötzlich merkt "ups, da ist doch was faul und falsch gelaufen!" Könnte man als Bürger blind vertrauen, wären wir um Jahre weiter. So ist es eben, wenn Lug und Betrug zu dem führten, was man heute unter Protest fordern muss, dass es nochmal untersucht wird. Ich finde es wahnsinnig traurig und es wäre blind und töricht, würde man nichts dagegen unternehmen und sich nur darauf berufen "Ha, s ´isch halt so"! Nix isch so, ond bleiba muss es so uf koin Fall!

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.