Die Linke will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der sich mit der Kostenexplosion und der angeblich mangelnden Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 befasst. Ein Ausschuss sei Garant dafür, dass sich die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung ziehen kann.
Die Linke will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der sich mit der Kostenexplosion und der angeblich mangelnden Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 befasst. Ein Ausschuss sei Garant dafür, dass sich die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung ziehen kann.
Stuttgart - Die Linke im Bundestag fordert wegen der Kostenexplosion und angeblich mangelnder Leistungsfähigkeit bei Stuttgart 21 einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Bahnprojekt. Das bis zu 6,5 Milliarden Euro teure Vorhaben und die damit verbundenen ungeklärten Fragen seien ein Fall für ein solches Gremium, sagte Linken-Bundeschef Bernd Riexinger am Dienstag in Stuttgart.
Bei der Durchsetzung des Ausschusses ist die Fraktion auf die andere Oppositionsfraktion, die ebenfalls S-21-kritischen Grünen, angewiesen. Riexinger sagte: „Ein Ausschuss ist Garant dafür, dass sich die Bundesregierung was Kosten und Kapazitäten angeht nicht aus der Verantwortung ziehen kann.“ Die CDU wertete die Ankündigung als durchschaubaren Versuch, „Stuttgart 21 zu diskreditieren und zu skandalisieren“.
Die unbefriedigende Antwort auf eine Anfrage der Linken lege nahe, dass die Bundesregierung nichts mehr mit dem Vorhaben zu tun haben wolle, sagte die Verkehrsexpertin der Linken-Fraktion Sabine Leidig. Vielmehr versuche sie, den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofes in eine unterirdische Durchgangsstation samt Anbindung an die Neubaustrecke „dreist“ als Landesprojekt zu deklarieren. Dennoch halte Schwarz-Rot an dem Projekt aus Prestigegründen fest.
Riexinger sagte mit Blick auf das Desaster beim Berliner Flughafen und bei der Elbphilharmonie: „Wenn Stuttgart 21 scheitert, dann kann man in Deutschland kein Großprojekt mehr durchführen.“ Überdies wolle Schwarz-Rot den Eindruck vermeiden, dass eine Bürgerbewegung solche Vorhaben stürzen könne.
Die Linke will politischen Einfluss auf Bahn unter die Lupe nehmen
Die Linke will überdies den politischen Einfluss auf den Bahnaufsichtsrat, namentlich durch den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), unter die Lupe nehmen. Die Aufsichtsräte hatten im März 2013 für den Weiterbau votiert, aus Sicht der Linken angesichts der vermeintlichen Unwirtschaftlichkeit des Projektes ein Skandal.
Die Linken vermuten auch, dass die Politik auf das Eisenbahnbundesamt einwirke. Andernfalls sei nicht zu erklären, dass die Genehmigungsbehörde einem Rückbau der Zug-Kapazitäten keinen Einhalt geboten habe, meinte Leidig. Die Linke argumentiert, dass die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens die Kapazität des bisherigen Kopfbahnhofes von 50 Zügen auf 32 Züge in der morgendlichen Spitzenstunde reduziere.
Die Fraktion prognostiziert, dass ein neuer Bundesrechnungshofbericht zusätzliche Mehrkosten über die bekannten rund 1,5 Milliarden Euro hinaus aufdeckt. Die bislang nur der Bundesregierung übergebene Ergebnisse der Prüfung müssten auch dem Bundestag übergeben werden.
CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte: „Wir werden sehen, ob sich die Grünen im Bund mit der Krawall-Opposition der Linken gemeinmachen, oder ob sie die Entscheidung der Bevölkerung für Stuttgart 21 akzeptieren.“ Die Linke bringe damit die Grünen in die Bredouille.
Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft der Linken und SÖS (Stuttgart Ökologische Sozial) im Stuttgarter Gemeinderat wird der „größte Betrugsfall der Industriegeschichte“ im Kommunalwahlkampf von allen anderen Parteien totgeschwiegen. Das sei umso bedauerlicher, da Stuttgart 21 die Lebensqualität in der Landeshauptstadt erheblich verringere, sagte Linken-Stadtrat Thomas Adler.