Stuttgart 21 Macht sich OB der Untreue schuldig?

Von bra 

Die Juristen zu Stuttgart 21 werfen der Bahn Täuschung bei den Projektkosten vor und leiten daraus Schadenersatzansprüche der Stadt ab. Falls OB Schuster die Verjährungsfrist verstreichen lasse, mache er sich strafbar.

Von links: Bahnvorstand Garber, Ministerpräsident Günther Oettinger und OB Foto: dpa
Von links: Bahnvorstand Garber, Ministerpräsident Günther Oettinger und OBFoto: dpa

Stuttgart - Projektkritische Juristen zu Stuttgart 21 haben die Stadt vor der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der Bahn gewarnt. Dies könne den Vorwurf der strafbaren Untreue gegenüber dem scheidenden OB Wolfgang Schuster begründen, so der Sprecher der Gruppe, Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. Im Jahr 2010 sei offenbar geworden, dass die Bahn schon Anfang 2009 mit Projektkosten von rund fünf Milliarden Euro kalkuliert habe. Das habe der Konzern den Projektpartnern beim Abschluss des Finanzierungsvertrags im April 2009 verschwiegen. Dies belege die von der Bahn aktuell eingeräumte Verteuerung von 4,5 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro.

2011 hatten die Grünen im Rat die Verwaltung gefragt, ob sie im Vorfeld von der Kostenexplosion gewusst habe und sich ­daraus Schadenersatzansprüche ergäben. Schuster habe die Anfrage wegen der bevorstehenden Volksabstimmung für gegenstandslos erklärt. Laut Ludwig läuft die Frist für Schadenersatzansprüche gegenüber der Bahn zum Jahresende ab. Wenn der OB diese Frist wissentlich verstreichen lasse, erfülle dies den Straftatbestand der Untreue, weil er seine Amtspflicht, die Vermögensinteressen der Stadt wahrzunehmen, grob vorsätzlich verletze.

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38 KommentareKommentar schreiben

Schusters Untreue ist erwiesen: er hat vor der VA den verlogenen Brief an die Stgt. Bürger geschrieben, bzw. schreiben lassen und die Kosten aus dem Stadtsäckel genommen. 1. Hätte er sich als OB gar nicht in dieser Art einmischen dürfen und 2. wenn er die Lügen unbedingt per Briefpost unters Volk bringen muß, dann soll er das gefälligst aus eigener Tasche zahlen, das erfüllt neben dem Inhalt des Schreibens den Tatbestand der Untreue, sprich er hat die Stadtkasse zu seinem eigenen (privaten) Nutzen bestohlen. Der Rest der dauernden Veruntreuung ist ja bekannt, er bereichert sich auch durch die Mitgliedschaft im S21 Kartell. Nun macht er den Abgang, nachdem er für seinen Nachfolger einen Flächenbrand hinterläßt und von der CDU FDP hört man dann, Herr Kuhn kann nicht wirtschaften. Pfui Teufel

Schuster Untreue: Und ob OB Schuster sich der Untreue schuldig macht! Stuttgart 21 ist nur auf den Weg gekommen, weil Großkopfete meinten, über Recht und Gesetz zu stehen und sich gegenseitig die Taschen füllen zu können.

Die Betrüger sitzen ganz oben!!: Wer zu den Betrügern gehört wird sich doch nicht selbst anzeigen, oder??? Schuster hat schon lange die Realität aus dem Auge verloren! Größenwahn und Großmannssucht bestimmten sein handeln! Ideal für jedes mafiöse Projekt........

Schuster und Medien: Nun erst alle LOBEN und wenn man merkt hier stimmt was nicht, dann auch Angelegenheiten bringen, die schon lange bekannt und nicht gedruckt wurden, da fragt man sich, ob die Medien da nicht indirekt Mittäter sind, ich denke schon, wie üblich immer nur das bringen was die Politiker hören wollen, und wenns BRENZLIG wird schnell umschwenken - mann Oh Mann...

Sehr interessant!: Implikationen auf Stuttgart aus den Kostensteigerungen kann es nur geben, wenn diese Zusatzkosten in Stuttgart ankommen. Offenbar glauben unsere projektkritischen Juristen nicht an den berühmten Kostendeckel? Sehr weise, aber dann sagt es bitte auch so, nämlich daß der Kostendeckel von Beginn an ein Volksmärchen war, das zuletzt einem GRÜNEN Lehrer genutzt hat, weiter Sand in die Augen seiner Schafe zu streuen.

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