Stuttgart 21 Merkel verbittet sich weitere Kostenüberraschungen

Von dpa 

Angela Merkel bekennt sich trotz der jüngsten Kostenexplosion zu Stuttgart 21. Doch weitere unangenehme Überraschungen will sie bei dem Projekt im Bundestagswahljahr nicht erleben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine weiteren Kostenüberraschungen erleben. Foto: dpa 15 Bilder
Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine weiteren Kostenüberraschungen erleben.Foto: dpa

Stuttgart/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben die Bahn aufgefordert, die Finanzplanung für Stuttgart 21 offenzulegen. „Weitere Kostenüberraschungen darf es da nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. Merkel stehe zu dem Projekt, jedoch müsse die Bahn alle Zahlen auf den Tisch legen.

Kretschmann appellierte an die Bahn, für die Durchfinanzierung von Stuttgart 21 zu sorgen. Andernfalls könne man Großprojekte nicht bauen. „Das verstehen nun wirklich Lieschen Müller und Klein Fritzchen seit BER“, sagte er in Anspielung auf die Pannen beim Großflughafen Berlin-Brandenburg.

Die Bahn hatte im Dezember von zusätzlichen Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro berichtet - somit würde S21 bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten. Bahnvorstand Volker Kefer sprach am Dienstag im Gespräch mit Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) über eine höhere Kostenbeteiligung der Stadt. Kuhn lehnte ab.

Einsparpotenziale überprüfen

Seibert erklärte in Berlin, Merkels grundsätzliche Überzeugung, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein wichtiges Vorhaben für die Region und Deutschland insgesamt handele, habe sich nicht geändert. Zugleich gelte jedoch: „Ein solches Projekt muss wirtschaftlich sein, und die Zahlen müssen stets überprüft werden.“

Es sei Aufgabe und Pflicht der Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat, Fragen zur Kostenentwicklung zu stellen. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, habe die Kanzlerin in einer Koalitionsrunde von der Bahn verlangt, Einsparpotenziale zu prüfen. Eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl solle vermieden werden.

Kretschmann fühlt sich nach eigenen Worten an die Verträge und die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gebunden. Es sei nun Sache des Aufsichtsrates der Bahn, über den Fortgang des Projekts zu entscheiden. Baden-Württemberg habe bislang 112,7 Millionen Euro für Stuttgart 21 überwiesen. Das Land werde nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahlen, bekräftigte der Regierungschef.

„Wir können ja keine Luftschlösser bauen.“

Stuttgarts OB Kuhn sagte nach dem Gespräch mit Bahn-Technikvorstand: „Wir halten uns an den Finanzierungsvertrag.“ Darin ist der Beitrag der Kommune zu Stuttgart 21 mit knapp 292 Millionen Euro festgelegt. Dazu gebe es auch die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse, unterstrich Kuhn.

Die Bahn hatte am Montag offizielle Gespräche mit den S-21-Projektpartnern eröffnet. Ziel: eine Beteiligung der Mitfinanziers an prognostizierten Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro über den bisherigen Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus. Der Aufsichtsrat hatte sie aufgefordert, dafür die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag zu ziehen.

Auch Kuhn forderte belastbaren Informationen zu den neuen Kostenberechnungen, aber auch Einsparvorschläge: „Wir können ja keine Luftschlösser bauen.“ Nach Ansicht des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) darf die Bahn die Bürger nicht weiter zur „Melkkuh“ für alle weiteren Kostensteigerungen des „praktisch gescheiterten Prestigeprojekts“ machen. Der Bau müsse gestoppt und Alternativen sollten erarbeitet werden, verlangte Landeschefin Brigitte Dahlbender.

Dagegen hieß es im Stuttgarter FDP-Kreisvorstand: „Die Sprechklausel ist mehr als eine Einladung zum grünen Tee beim Verkehrsminister.“ Für die Mehrkosten bei den Verbesserungsvorschlägen, beispielsweise beim Filderbahnhof, gelte: „Wer bestellt, bezahlt.“ Dem schloss sich die CDU-Verkehrspolitikerin Nicole Razavi an. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte nach einem Treffen mit Kefer, die Bahn müsse sich für S 21 besser aufstellen und endlich die bereits anvisierte Projektgesellschaft für das Vorhaben gründen.

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39 KommentareKommentar schreiben

Sie steht fest zu Ihren Entscheidungen: wenn's sein muss alle 5 Minuten auf's neue. Ich erinnere mal an eine ganz grandiose Aussage: http://www.youtube.com/watch?v=4tjFTzP7jdQ Einfach fantastisch. Und wenn diese Dame nach dem September diesen Jahres noch Kanzlerin sein sollte, darf sie vor Steinbrück einen Kniefall machen. Danke SPD!

Merkel verbittet sich: Merkel verbittet sich weitere Kostenüberraschungen, wie recht sie hat! Das tun auch die Projektgegner, nur schon etwas länger als sie. Gleichzeitig hält sie an S21 fest. Nur dass beides zusammen nicht geht. In der gegenwärtigen Propagandaschlacht um das „Ziehen der Sprechklausel“ durch Bahndirekter Kefer bis hin zu Anzeigen gegen ihn und andere bei der Deutschen Bahn könnte es nicht schaden, sich einmal genauer anzuschauen, was in den Finanzierungsvereinbarungen eigentlich festgelegt ist. Nicht die absurde Sprechklausel ist das Problem. Sie ist doch eigentlich ganz nett. Sie ist aber nur ein freundlicher Schleier vor dem, was eigentlich vereinbart wurde. Erstens sollte man wissen, dass der Finanzierungsvertrag aus der Paragraphenschmiede der Bundesregierung, vermutlich des Finanzministeriums stammt. Schon im „Memorandum of Understanding“ (MoU) vom 19.07.2007, das vom damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) unterschrieben wurde, hieß es: „Für die Deutsche Bahn AG, die DB Netz AG, die DB Station&Service AG und die DB Energie GmbH (gemeinsam „DB“) und für den Bund als Alleingesellschafter der Deutschen Bahn AG ist es im Hinblick auf die Zukunft des Unternehmens von besonderem Interesse, dass für die DB aus der Realisierung des Gesamtvolumens keine unkalkulierbaren Risiken entstehen und dass die Wirtschaftlichkeit dargestellt ist.“ Zweitens ist entscheidend an der Passage aus dem MoU der Ausschluss jeden finanziellen Risikos für Bahn und Bund, ohne dass auch das Land, die Stadt und die Region einen Risikoschutz erhalten. Im Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 wird diese Bestimmung dann in § 2 Abs. 2 fast wortgleich wiederholt, nur dass hier der Bund und sein Interesse nicht genannt werden und der Bund auch nicht mit unterschrieben hat. Drittens ist wichtig, dass im Finanzierungsvertrag sämtliche denkbaren Ausgänge aus dem Vertrag und dem Projekt verbarrikadiert wurden. Im § 15 heißt es: „Eine ordentliche Kündigung dieses Vertrages ist ausgeschlossen.“ Und in den Paragraphen 2 Abs. 2 sowie 8 Abs. 4 wird auch ein „qualifizierter Abschluss“ ausgeschlossen, also die Möglichkeit eines geregelten Ausstiegs mit Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Anlagen. Drittens verschleiert die Sprechklausel nur den mit dem Vertrag geschaffenen Erpressungsmechanismus in den Händen der Bahn. Die damalige Landesregierung unter Oettinger hat sich, wie die Stadtverwaltung unter OB Schuster von der Bahn bzw. genauer gesagt der Bundesregierung de facto einen Blankoscheck abschwatzen lassen. Wird der Vertrag so erfüllt, wie er gedacht war, dann kann die Bahn mit Projektstopps die „Vertragspartner“ jederzeit so unter Druck setzen, dass Land, Stadt und Region zahlen, weil sie aus politischen Gründen nicht auf Bauruinen hocken bleiben können. Dieser vertragliche Mangel, um es rücksichtsvoll auszudrücken, ist unheilbar und mit ihm auch das Projekt. Mit ihm wird es noch viele weitere Kostenüberraschungen und nicht nur solche geben. Wenn nun einfach weitergebaut wird, können die Verantwortlichen in Land und Bund nicht zur Verantwortung gezogen werden. Bestraft werden dann vielmehr vor allem die Bürger, die aus Sorge um das Allgemeinwohl auf die Missstände noch rechtzeitig aufmerksam gemacht haben.

Betrüger an der Macht!: Man sollte merkel mal sagen, dass wir in keiner Diktatur leben! Sie macht Politik gegen das Volk und FÜR die Wirtschaft. Sie ist so arrogant und überheblich, dass sie sich anmaßt über Projekte zu bestimmen von denen sie offensichtlich so wenig Ahnung hat, wie Ramsauer! Sie geht über Leichen wenn es darum geht die Ziele ihrer Spendengeber zu erfüllen. Und die wollen Profite einfahren....Profite mit Steuergeldern! Merkel...die Mutter aller Konzerne!! ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Sie hat ihr Geschäft in der ddr gut gelernt...war sie nicht in der Propagandaabteilung beschäftigt??? Da war Wahrheit auch zweitrangig....der Erfolg war wichtig und die Wahrheit kann da oftmals nur schaden. Ihr wird S21 um die Ohren fliegen und ich hoffe dass das Volk endlich merkt, dass sie sich einen Dreck um das Wohl der Bürger schert!

Merkels Senf: Da haben die Sandstreuer und Bahnflüsterer im Dunstkreis von Frau Merkel gute Arbeit geleistet. Alte Weisheit: 'Je weniger jemand von einer Sache versteht, desto mehr kann er das Maul dazu aufrissen.' Übrigens: Ist nun Frau Merkel die Kanzlerin aller Deutsche oder nur der Befürworter? Zweifel sind erlaubt. Es ist nicht bekannt, dass sie sich je einmal die Argumente der Gegner aus berufenen Mündern persönlich angehört hätte.

@ Nestbeschmutzer: Als bekennende Flachzange plädieren Sie doch sicherlich auch dafür. alle 'unwirtschaftlichen' Strecken der Bahn zu schließen, oder? Wenn nein, warum nicht? Rechenhilfe: Unwirtschaftlich sind alle Strecken, die einen negativen Beitrag zum Ergebnis der Bahn leisten, und glauben Si mir, es sind viele! Damit ist diese Art zu argumentieren komplett unglaubwürdig!

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