Der evangelische Pfarrer und Projektbefürworter Johannes Bräuchle hat das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet.
Stuttgart - Johannes Bräuchle ist unter den Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 der Mann fürs Grobe: Ganz egal, ob er öffentlich dazu aufruft, die Gegner des Projekts aus der Stadt hinauszuschicken oder Plakate im Schlossgarten abreißt – der evangelische Pfarrer und frühere Stuttgarter CDU-Stadtrat, der als Erster öffentlich ein Bekenntnis zum neuen Tiefbahnhof am Bauzaun abgelegt hatte, lässt kaum ein Fettnäpfchen aus, wenn es darum geht, den Protest gegen das Milliardenvorhaben zu brandmarken. Doch jetzt hat sich Bräuchle, im missionarischen Dienst der Evangelischen Landeskirche tätig, mit seinem missionarischen Übereifer in Sachen Stuttgart 21 nicht nur scharfe Kritik der Landeskirche, sondern auch seiner Mitstreiter eingebrockt.
In Sachsenhausen (Main-Tauber-Kreis) im Gasthaus Engel sprach Bräuchle am vergangenen Donnerstag auf Einladung des dortigen CDU-Stadtverbandes über die bevorstehende Volksabstimmung. Der dortige CDU-Chef Udo Schlachter präsentierte den Zuhörern den Redner als einen Mann, der „seine tiefgreifende Sicht der Dinge“ vermittle.
Ernste Konsequenzen
Was dann folgte, könnte für den Pfarrer allerdings ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Laut einem Bericht der Lokalausgabe der „Fränkischen Nachrichten“ bescheinigte Bräuchle den Stuttgart-21-Gegnern, die mittels Trillerpfeifen beim montäglichen Schwabenstreich eine Minute lang ihren Protest artikulieren, Nazimethoden: „Das ist so was Übles, das ist Terror, das kennen wir aus der SA-Zeit“, zitiert das Blatt den verbalen Ausbruch des Gottesmannes in der Wirtshausatmosphäre. Damit nicht genug: Das sogenannte Ausstiegsgesetz, das am 27. November zur Abstimmung steht, charakterisierte Bräuchle als ein „Ermächtigungsgesetz“, mit dem ein Rechtsbruch der Regierung legitimiert werden solle. Das Ermächtigungsgesetz galt als rechtliche Grundlage zur Errichtung der Nazidiktatur in Deutschland. Der Autor des Zeitungsberichts hat gegenüber der StZ die Aussagen des Pfarrers bestätigt.
Bräuchle bestätigte die entsprechenden Passagen aus seinem Vortrag. Es sei ihm darum gegangen, bestimmte Methoden der Projektgegner zu kritisieren, „die wir aus dieser Zeit kennen“. Dabei müsse es „möglich sein, geschichtlich erlebte Vorkommnisse zu benennen“. Zugleich betonte er, er habe „Adolf Hitler und das Dritte Reich an keiner Stelle meiner Rede erwähnt“. Am Abend erklärte Bräuchle ergänzend, er bedauere, dass seine Aussagen zu missverständlichen Interpretationen geführt hätten, und entschuldige sich dafür.
Sachlicher Rahmen
Beim Verein Pro Stuttgart 21, der derzeit die Werbetrommel für das Bahnprojekt rührt und in dessen Vorstand der Pfarrer sitzt, stieß Bräuchles Vortrag auf völliges Unverständnis. Man halte derartige Äußerungen für unvertretbar, sagte Bernhard Bauer, der Geschäftsführer des Vereins: „Uns liegt daran, dass wir uns bei allen Meinungsverschiedenheiten über das Projekt in einem sachlichen Rahmen auseinandersetzen. Hier wurde offensichtlich deutlich über das Ziel hinausgeschossen.“ Der Vereinsvorstand werde sich am Donnerstag mit der Sache beschäftigen. Ob Johannes Bräuchle als Vorstandsmitglied noch tragbar ist, dazu wollte sich Bauer vor der Vorstandssitzung nicht äußern.
Der Evangelische Oberkirchenrat bittet Bräuchle ebenfalls zum Rapport. Er sei zur Klärung des Sachverhalts diese Woche zu einem Gespräch mit der Kirchenleitung einbestellt, teilte ein Sprecher mit. Sollten die zitierten Äußerungen tatsächlich gefallen sein, sei dies „vollkommen inakzeptabel und zu missbilligen“.