Der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnt die Bahn im StZ-Interview vor einem Vertrauensverlust, sollte am Montag weitergebaut werden.
Stuttgart - Der Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) war am Freitag mit dem Versuch gescheitert, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von einer Verlängerung der zweimonatigen Baupause zu überzeugen. Für den Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der geplante Weiterbau an dem umstrittenen Bahnprojekt fragwürdig, solange der für Juli angekündigte Stresstest nicht abgeschlossen ist.
Wie bewerten Sie das Gespräch zwischen Bundesverkehrsminster Ramsauer und Ministerpräsident Kretschmann?
Das Ergebnis ist natürlich enttäuschend. Die Bahnspitze – konkret Vorstandschef Grube und sein Kollege Kefer – hatte ja ausdrücklich um Klärung der Frage des Weiterbaus mit der Bundesregierung gebeten. Nun schiebt der Bund als Eigentümer der Bahn diese Entscheidung an den Konzern zurück. Das ist für mich Verantwortungs-Pingpong, das uns keinen Millimeter weiter bringt.
Die Bahn betont, man sei vertraglich zum Weiterbau verpflichtet…
Zuallererst haben Bahn und Bund ein geordnetes Verfahren im Rahmen der Schlichtungsgespräche zugesagt. Zur Schlichtung gehört als elementarer Bestandteil der Stresstest, der die Leistungsfähigkeit von S 21 nachweisen soll. Dieser Test ist noch nicht abgeschlossen, sowohl das Ergebnis als auch die Bewertung stehen noch aus. Bevor beides nicht auf dem Tisch liegt, ist ein Weiterbau mehr als fragwürdig.
Was ist, wenn die Bahnspitze hart bleibt?
Dann ist mit einer Konfrontation und massiven Bürgerprotesten zu rechnen. Die Landesregierung bereitet sich darauf vor. Der Bahn muss bewusst sein, dass ein Weiterbau von S 21 vor Ende des Stresstests einen massiven Imageschaden und Vertrauensverlust für den Staatskonzern bedeuten würde. Das politische und ökonomische Risiko eines solchen Handelns ist immens, das sollte auch Bahnchef Grube klar sein.
Wie will die Landesregierung denn die Bahn davon überzeugen, auf den Weiterbau zumindest bis zum Ende des Stresstests zu verzichten?
Unser Ministerpräsident Kretschmann wird dazu weitere Gespräche mit Bahnchef Grube und dessen Vorstandskollege Kefer führen. Die DB behauptet, bei weiterem Baustopp für einige Wochen würde S 21 bis zu drei Jahre später fertig und es entstünden immens hohe Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich. Wir prüfen im Vehrkehrsministerium derzeit diese Zahlen, die vorigen Montag plötzlich im Lenkungsausschuss vorgelegt wurden.
Gibt es schon ein Ergebnis?
Wir brauchen noch etwas Zeit, die Sache ist kompliziert. Doch ich kann schon jetzt sagen: Viele Angaben der DB erscheinen nicht plausibel und nachvollziebar. Und klar ist auch: Die Angaben zu den Mehrkosten und den Verzögerungen scheinen weit überzogen zu sein.
Seite 2: Hermann: "Risiken beim Grundwasser-Management"
Wäre die Landesregierung denn zur teilweisen Übernahme der Mehrkosten eines verlängerten Baustopps bereit?
Das steht für uns erst einmal nicht zur Debatte. Zunächst muss die DB die Fakten zu S 21 auf den Tisch legen. Wir haben im Lenkungsausschuss eine aktualisierte Kostenrechnung für S 21 angefordert, die bisher aussteht. Bekannt ist, dass der bisherige Bauleiter Hany Azer kürzlich noch Risiken und Mehrkosten im Milliardenbereich ausgerechnet und dokumentiert hat – und zwar ganz unabhängig vom derzeitigen Baustopp. Hier gibt es ganz erheblichen Aufklärungsbedarf.
Sehen Sie auch Haftungsrisiken für den Bahnvorstand, wenn der Konzern nun einfach weiterbaut?
Das sollte die Bahnspitze für sich selbst prüfen. Konzernchef Grube betont ja gerne, dass er zum Weiterbau vertraglich verpflichtet sei. Für uns als mitfinanzierendem Projektpartner gilt aber auch: Vor dem Weiterbau eines solch umstrittenen Milliardenprojekts müssen Kosten, Wirtschaftlichkeit und Funktionsfähigkeit geklärt sein. Bei allen drei Punkten gibt es begründete und massive Zweifel – und diese Zweifel und Hinweise müssen im Landesinteresse geklärt werden. Auch der Bahnvorstand und der Aufsichtsrat sollten diese Punkte als gewissenhafte Kaufleute und Aufseher im Rahmen ordnungsgemäßer Unternehmensführung beachten.
Was heißt das konkret?
Es gibt Unklarheiten und Risiken, zum Beispiel beim Grundwasser-Management, nicht zuletzt für die Heilquellen im Stuttgarter Talgebiet. Mehrere Bauabschnitte wie der Flughafen-Tunnelbahnhof und der geplante neue Abstell-Bahnhof sind noch nicht einmal planfestgestellt, trotz teils jahrelanger Bemühungen und vieler vergeblicher Anträge. Und nochmals: S 21 hat den Stresstest bisher nicht bestanden, der laut Schlichtung zwingende Bedingung für den Bau ist. Nötige Erweiterungen für das Bestehen wie ein 9.und 10. Gleis im Untergrund könnten hohe Mehrkosten verursahen, die überhaupt nicht finanzierbar sind.
Und das weiß die Bahnspitze?
Das alles weiß die Bahnspitze ganz genau. Wenn S 21 scheitert, müsste sich die DB vorwerfen lassen, all diese Risiken fahrlässig ignoriert zu haben. Deshalb kann ich vor dem beabsichtigten Weiterbau nächste Woche nur ganz eindringlich warnen.