Stuttgart-21-Montagsdemos Keine Demo im Bahnhof

Von ceb 

Das Verwaltungsgericht entscheidet am Freitag, ob die Stuttgart-21-Gegner in drei Fällen in der Bahnhofshalle und am 8. Dezember auf dem Arnulf-Klett-Platz demonstrieren dürfen.

Die S-21-Gegner wollen bei der 250. Demo vor den Bahnhof ziehen. Foto: dpa
Die S-21-Gegner wollen bei der 250. Demo vor den Bahnhof ziehen.Foto: dpa

Wieder einmal hat sich das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit dem Veranstaltungsort der Montagsdemos gegen Stuttgart 21 befasst. Das Gericht gab am Freitagnachmittag der Stadt Stuttgart Recht: Die Demonstranten dürfen nicht, wie sie es angemeldet hatten, an drei Montagabenden in der Bahnhofshalle ihren Unmut über das umstrittene Milliardenprojekt äußern. Das hatten sie für den 24. November, den 1. und den 22. Dezember geplant. Die Stadt lehnte das ab, da der Bahnhof in erster Linie der Abwicklung des Reiseverkehrs diene, so die Begründung der Versammlungsbehörde. Man habe den Parkschützern vorgeschlagen, sich in der Lautenschlagerstraße zu versammeln, die auch in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes liege.

„Wir begrüßen insbesondere, dass das Verwaltungsgericht die Lautenschlagerstraße als geeignete Örtlichkeit für die Auftaktkundgebung anerkennt, dabei beruft es sich auf den Verwaltungsgerichtshof“, teilte Sven Matis, der Sprecher der Stadt, mit. Es hatte nämlich bereits in den Jahren 2012 und 2013 einen Rechtsstreit mit fast gleichem Inhalt gegeben. Auch damals hatte die Stadt Recht bekommen. Wie damals reichten die Veranstalter auch jetzt wieder Beschwerde beim VGH ein. Darüber muss bis Montag entschieden sein.

Die drei Demos in der Bahnhofshalle sind ein Streitpunkt zwischen der Versammlungsbehörde und den Stuttgart-21-Gegnern. Das Gericht muss noch über einen weiteren Termin entscheiden. Am 8. Dezember soll zum 250. Mal gegen das Bahnprojekt protestiert werden. Aus diesem Grund wollen die Projektgegner sich auf dem Arnulf-Klett-Platz und der Schillerstraße versammeln. Auch das hat die Stadt abgelehnt, weil es sich um eine Haupterschließungsachse der Innenstadt handele. Auch gegen diesen Bescheid des Ordnungsamts haben die Parkschützer einen Eilantrag gestellt. Über diesen ist jedoch noch nicht entschieden.

59 Kommentare Kommentar schreiben

Paul Peter: Sie schreiben die Unwahrheit. Sie, die sogenannten "Befürworter" von S21 (und Gegner des Hauptbahnhofs), werden aufgrund Ihrer Lügen und Täuschungen von der Bevölkerung inzwischen nur noch als lästig empfunden. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg UND in Stuttgart will mehrheitlich die Modernisierung und den Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs, und lehnt das Zwangsprojekt "Stuttgart 21" ab. _______ Sehen Sie dazu auch die Umfragen: http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag.html?tx_news_pi1[news]=402&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&tx_news_pi1[overwriteDemand][issues]=22 und http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/513457/89382.pdf _______ Oder kennen Sie eine Umfrage "für S21"? Na, sehen Sie.

die gute alte Kontext-Umfrage: sie ist und bleibt die letzte Stütze für Hr. Renz um für seinen geliebten Kopfbahnhof zu werben. Eine Umfrage aus Feb2013, also 1 Monat vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung der Bahn, als der zugesicherte Finanzierungsrahmen von 4,3 auf 6,4 Mrd. EUR erhöht wurde. Seither ist viel Wasser den Neckar runter geflossen und jede Menge Tunnel-Erde wurde schon abtransportiert. Aber das stört nicht weiter. Die Umfrage steht wie ein Fels in der Brandung. Hr. Renz wird sich von solchen Kleinigkeiten wie Baufortschritt nicht beirren lassen. Die Mehrheit will ja immer noch den Kopfbahnhof. Ich akzeptiere seine exklusive Meinung.

Michael Lischka: Herr Lischka: je mehr Sie (die Gegner) Ihren Mitmenschen "auf die Nerven gehen", um so weniger werden Sie gehört. Deshalb ist es für Sie (die Gegner) besser, dort zu demonstrieren, wo andere nicht belästigt werden. ____________ Sie sollten sich also mit dem Versammlungsort zufrieden geben, der Ihnen zugewiesen wird. Im übrigen: Sie, die Gegner, werden auch deshalb nicht gehört, weil die Bevölkerung in Baden-Württ. UND in Stuttgart mehrheitlich diesen Bahnhof will und Sie, die Gegner, nur noch als "Störenfriede" angesehen werden. Daran ändert auch ein anderer Demo-Ort nichts.

Was Bilder so sagen- oder auch nicht: B.Scheuert 22.11. ca.13°° : Noch ein outing.Kennen Sie den Unterschied zwischen den älteren Mitbürgern auf dem Bild und Leuten,die wie Sie argumentieren ? Genau: Die auf dem Bild HABEN BEREITS Lebensleistung nachgewiesen, manche höchst Erfolgreiche, was natürlich Neid erweckt, der eine „einfache „ Erklärung sucht.Sowas „ kann ja nur von unproduktivem Zeitabsitzen im öffentlichen Dienst oder ähnlich Überflüssigen kommen „. Der totgeglaubte Sozialdarwinismus feiert fröhliche Urständ. Und um den „die Rente ist sicher“-Generationenvertrag aus der „Gechichte“ bin ich nicht mehr bange: Die imaginäre„zahlenmäßig überlegene Jugend „(nur die PR und Nichtinformierte ignorieren Bevölkerungspyramiden ) hat ihn bereits gegen die Wand gefahren.Nur ein propagiertes rechtszeitiges Abspringen vom Wagen wird niemandem gelingen.Zur Mathematik, Physik und Geologie kommt hier noch die Biologie behindernd dazu beim Tanz um das goldene 21-Kalb.23.11.14.30°°

Das ist nicht demokratisch!: Wer demonstrieren will, will auch gehört werden und in der Lautenschlagerstrasse wird man das nicht! Wenn aber eine Meinungsäusserung so ausgehebelt wird, wie jetz geschehen, ist das alles andere als eine demokratische Einstellung. Das was die Demos gegen Stuttgart 21 an Argumenten aufbringen und brachten, werden die Problemfelder der Stadt nach S21 Fertigstellung sein. Und ich denke so manch einer bereut dann, je für S21 gewesen zu sein.

sehr wohl rechtmäßig: Hr. Lischka, Sie haben laut Grundgesetz das Recht Ihre Meinung frei zu äußern. Sie haben das Recht sich friedlich zu versammeln. Aber ich kenne kein Gesetz, das besagt, dass andere Ihnen zuhören müssen, wenn sie es für richtig halten einen Weg zu blockieren. Andere Leute haben laut GG Freizügigkeitsrechte und diese müssen ebenso respektiert werden. Exakt diesen Sachverhalt müssen die Gerichte als abwägen. =====Und jetzt mal Hand aufs Herz: sie persönlich würden sich auch ärgern, wenn Sie an ihrem Feierabend am Umsteigen in die S-Bahn gehindert werden, weil eine Gruppe Menschen unbedingt eine Meinung äußern will, die sie nicht mal teilen.

unrichtig es geht um einen angemessenen Ort!: ...und dieser ist nicht eine Seitenstrasse wie die Lauteschlager. Das Demonstrationrecht sieht einen angemessen Ort vor. Sonst könnten die Ordnungsorgane ja unbequeme Demonstrationen an der Müllverbrennungsanlage in Münster genehmigen. Das dieser Ort nicht angemessen ist, sehen Sie daran, dass dort kaum Demonstrationen stattfanden. Ich denke es ist vielmehr so, dass man die massive berechtigte Kritik am Konzept Stuttgart 21 stumm machen möchte, weil bald herauskommen wird dass die allermeisten Befürchtungen, die die Projektgegner vorgetragen haben, noch übertroffen werden. (siehe Kosten!) Der Trick, das Verkehrsprojekt noch mehr zu verkleinern, mit der sicheren Aussicht, weitere Verkehrsengpässe in der Zukunft erzeugt zu haben, wird nur gelingen, wenn man die Projektgegener diskreditiert! Ausserdem! Nein mein lieber die Demontrationen gegen S21 haben nicht das blockieren von Verkehr zum Ziel, im Gegenteil, Stuttgart 21 wird das nach Fertigstellung und in Betriebnahme tun. Das wollen wir verhindern!

Des Herr Renz seine Mehrhiet die gegen S 21 idt und leiber den Kopfbahnhof möchte !!+++++: Ach Herr Renz, glauben sie doch was sie wollen, wenn es sie ruhiger schlafen lässt, so sei es ihnen gegönnt !++ Aber die Realität ist und bleibt das es keine Mehrheit gegen das Projekt gibt und die auch noch lieber den Kopfbahnhof weiter betreiben möchte ! +++ Klar ist doch, wenn dem so wäre, hätten man auch bald 20.000 gültige Unterschriften zu den vor über 12 Monaten geplanten Bürgerbegehren Storno 21 zusammen, aber Storno 21 ist kläglich gescheitert und da hilft ihnen auch keine Uralt -Umfrage der Kontextzeitung und sie können das drehen und werden wie sie wollen, auch die Stuttgarter sind mittlerweile das Thema leid und deshalb gab es auch keine Unterschriften ! ++ Eine Unterschrift zu leisten ist ja wohl keine Aufwand wenn es dazu führen könnte S 21 zu stoppen , wenn ich das auch möchte ! -- oder nicht ? +++ Somit ist es Fakt : Es gibt weder in Stuttgart und schon gar nicht im Land eine Bürgerliche Mehrheit die S 21 ablehnt und lieber einen "ausgebesserten" Kopfbahnhof möchte und S 21 spielt auch außerhalb von Stuttgart nahezu keine Rolle mehr, es wird weder darüber in den regionalen Medien regelmäßig berichtet, noch ist es ein andauerndes Stammtischgesprächsthema oder ähnliches, es juckt ganz einfach keinen mehr ... außer Euch,die noch das Glück haben über diese Onlineforen ihrem Unmut Luft zu verschaffen , sonst würde man von euch gar nichtsmehr mitbekommen !

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