Exklusiv Der Ausschuss zum Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ hat wichtige Dokumente von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus nicht zu sehen bekommen. Jetzt tauchten die vermeintlich gelöschten E-Mails dank einer Sicherheitskopie wieder auf.
Stuttgart - Dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten sind offenbar wichtige Dokumente vorenthalten worden. Dabei handelt es sich um bisher unbekannte Mails, die Zweifel an der Darstellung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wecken. Seine sechs Tage nach dem Einsatz geplante Regierungserklärung könnte danach bei der Festlegung des Termins doch eine größere Rolle gespielt haben als bisher von der CDU dargestellt.
Mappus glaubte die Mails gelöscht zu haben. Wegen technischer Probleme im Staatsministerium waren jedoch Sicherungskopien angefertigt worden, von denen er wohl nichts wusste. Besonders aufschlussreich sind zwei Mitteilungen vom Tag nach einer wichtigen Besprechung im Umwelt- und Verkehrsministerium von Tanja Gönner (CDU), von der anders als üblich keine Protokolle existierten.
Gönner teilte Mappus darin mit, dass die für Stuttgart 21 notwendigen Baumfällungen bis zu seiner Regierungserklärung abgeschlossen sein sollten; dies werde nicht einfach, aber man arbeite daran. Darüber informiert am selben Tag ein Abteilungsleiter den damaligen Chef der Staatskanzlei und heutigen Landtagsdirektor Hubert Wicker (CDU). Kurz darauf kündigte Mappus’ Sprecher die Regierungserklärung offiziell an. Der Ex-Ministerpräsident hatte stets gesagt, seine Rede hätte nur insofern eine Rolle gespielt, als der Polizeieinsatz nicht zeitgleich stattfinden sollte; dieser hätte ebenso gut danach terminiert werden können. In weiteren Mails wird deutlich, dass Mappus von seinem PR-Berater Dirk Metz schon früh zu einem harten Kurs ermuntert wurde: Er solle sich im Konflikt über Stuttgart 21 standhaft und kämpferisch zeigen.
Weitere Mails die Fragen aufwerfen
Auch die Mails aus dem Staatsministerium im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss werfen neue Fragen auf. Darin bittet der zuständige Referatsleiter um Geduld, um die Unterlagen für den Landtag so herrichten zu können, dass keine Widersprüche auftreten. Ein Abteilungsleiter ließ klären, ob das Gremium bei einer Durchsuchung in der Villa Reitzenstein elektronische Daten beschlagnahmen lassen könnte. Die beteiligten Beamten versicherten gegenüber der Stuttgarter Zeitung, der Landtag habe alle Akten zum Polizeieinsatz erhalten. Das Staatsministerium erklärte hingegen, man habe die Akten – rund 25 Ordner – wiederholt auf die von der StZ benannten Mails durchgesehen, diese aber nicht gefunden. Die Ex-Ministerin Gönner wollte sich auf Anfrage nicht äußern, Mappus reagierte nicht.
Die Rufe nach einem neuen Untersuchungsausschuss dürften nun wieder lauter werden. Die Grünen erwägen diesen schon länger, um die Mails von Mappus auswerten zu können. Die Staatsanwaltschaft dürfte die Mails nach früheren Angaben nur an einen Ausschuss herausgeben.
– Gelöschte Mails wecken Zweifel