Stuttgart 21 Neue Fragen zum schwarzen Donnerstag

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Exklusiv Der Ausschuss zum Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ hat wichtige Dokumente von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus nicht zu sehen bekommen. Jetzt tauchten die vermeintlich gelöschten E-Mails dank einer Sicherheitskopie wieder auf.

Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus, wirft mit vermeintlich gelöschten Mails neue Fragen auf. Foto: dpa
Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus, wirft mit vermeintlich gelöschten Mails neue Fragen auf.Foto: dpa

Stuttgart - Dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten sind offenbar wichtige Dokumente vorenthalten worden. Dabei handelt es sich um bisher unbekannte Mails, die Zweifel an der Darstellung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wecken. Seine sechs Tage nach dem Einsatz geplante Regierungserklärung könnte danach bei der Festlegung des Termins doch eine größere Rolle gespielt haben als bisher von der CDU dargestellt.

Mappus glaubte die Mails gelöscht zu haben. Wegen technischer Probleme im Staatsministerium waren jedoch Sicherungskopien angefertigt worden, von denen er wohl nichts wusste. Besonders aufschlussreich sind zwei Mitteilungen vom Tag nach einer wichtigen Besprechung im Umwelt- und Verkehrsministerium von Tanja Gönner (CDU), von der anders als üblich keine Protokolle existierten.

Gönner teilte Mappus darin mit, dass die für Stuttgart 21 notwendigen Baumfällungen bis zu seiner Regierungserklärung abgeschlossen sein sollten; dies werde nicht einfach, aber man arbeite daran. Darüber informiert am selben Tag ein Abteilungsleiter den damaligen Chef der Staatskanzlei und heutigen Landtagsdirektor Hubert Wicker (CDU). Kurz darauf kündigte Mappus’ Sprecher die Regierungserklärung offiziell an. Der Ex-Ministerpräsident hatte stets gesagt, seine Rede hätte nur insofern eine Rolle gespielt, als der Polizeieinsatz nicht zeitgleich stattfinden sollte; dieser hätte ebenso gut danach terminiert werden können. In weiteren Mails wird deutlich, dass Mappus von seinem PR-Berater Dirk Metz schon früh zu einem harten Kurs ermuntert wurde: Er solle sich im Konflikt über Stuttgart 21 standhaft und kämpferisch zeigen.

Weitere Mails die Fragen aufwerfen

Auch die Mails aus dem Staatsministerium im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss werfen neue Fragen auf. Darin bittet der zuständige Referatsleiter um Geduld, um die Unterlagen für den Landtag so herrichten zu können, dass keine Widersprüche auftreten. Ein Abteilungsleiter ließ klären, ob das Gremium bei einer Durchsuchung in der Villa Reitz­en­stein elektronische Daten beschlagnahmen lassen könnte. Die beteiligten Beamten versicherten gegenüber der Stuttgarter Zeitung, der Landtag habe alle Akten zum Polizeieinsatz erhalten. Das Staatsministerium erklärte hingegen, man habe die Akten – rund 25 Ordner – wiederholt auf die von der StZ benannten Mails durchgesehen, diese aber nicht gefunden. Die Ex-Ministerin Gönner wollte sich auf Anfrage nicht äußern, Mappus reagierte nicht.

Die Rufe nach einem neuen Untersuchungsausschuss dürften nun wieder lauter werden. Die Grünen erwägen diesen schon länger, um die Mails von Mappus auswerten zu können. Die Staatsanwaltschaft dürfte die Mails nach früheren Angaben nur an einen Ausschuss herausgeben.

– Gelöschte Mails wecken Zweifel

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17 KommentareKommentar schreiben

Neue Fragen zum schwarzen Donnerstag: Möchte hier nur auf den Kommentar von Wolfgang Kramer am 7.12.2013 eingehen Sie wundern sich Herr Kramer, dass keine Befürworter des Bahnhofs mehr kommentieren? Das ist bei diesen Kommentaren der S21-Gegnern auch nicht notwendig. Die führen sich selbst ad ursum.

@Erwin Biberle: "Nach allem, was man so hört, ist Mappus ein gebrochener Mann." Och je, der Arme. Welchen Schaden hat er denn bisher erlitten, der ihn zum gebrochenen Mann werden lassen sollte? Wurde ihm vielleicht die Augen ausgeschossen? Ach so, er hat nur die Verfassung gebrochen, die Spaltung von Stadt und Land vorangetrieben und vielleicht noch einiges andere nicht immer so ganz gesetzeskonforme gemacht. Als ob's Mappus bei seinen Machenschaften je interessiert hätte, wie es den anderen dabei geht. Der soll ruhig gerade stehen für das, was er da so selbstherrlich durchgepeitscht hat. Das rumgeheule kann er sich dabei tunlichst verkneifen.

Wie schlecht muss es um die grün-rote Landesregierung bestellt sein...: ...dass sie verzweifelt versucht, in der Vergangenheit zu wühlen, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. _______________ Was spielt es für eine Rolle, ob die Bäume vor oder nach oder gleichzeitig mit der Regierungserklärung von Mappus gefällt wurden? Entscheidend ist, ob Herr Mappus auf den Einsatz selbst Einfluss genommen hat und das wurde von der Staatsanwaltschaft eindeutig verneint. ________________ Der Polizeieinsatz wäre anders verlaufen, wenn sich viele Gegner nicht kriminell verhalten hätten. ________________ Und nun ist die grün-rote Landesregierung bald 3 Jahre im Amt und kann nichts als Chaos und sinnloses Geld zum Fenster hinauswerfen vorweisen. Und im Mai sind Wahlen! Da muss man natürlich in der Vergangenheit wühlen und hoffen, dass irgendwo irgendetwas gefunden wird, was dann das Wahlergebnis entscheidend verändern könnte (mit Tricksen und Täuschen haben die Grünen ja so ihre einschlägigen Erfahrungen). Doch dieses Mal funktioniert das nicht. Nichts kann über die trostlose Bilanz von grün-rot hinwegtäuschen und schon gar nicht irgendwelche vorgetäuschten Vorkommnisse von vor 3 Jahren, die an den Haaren herbeigezogen werden – im Gegenteil: das verärgert die Bürger maßlos.

Anmaßende Geschichtsanleihe "Schwarzer Donnerstag": Schwarzer Donnerstag, englisch Black Thursday, bezeichnet den 24. Oktober 1929 und den damit verbundenen folgenreichsten Börsencrash der Geschichte, Auslöser der Great Depression in den USA und der Weltwirtschaftskrise, mit großem Elend und Hungertoten. ----------- Das, liebe Wohlstands-Demonstranten in Stuttgart und liebe Journalisten, zur Erinnerung.

Lasst den Menschen in Frieden: Nach allem, was man so hört, ist Mappus ein gebrochenenr Mann. Hatz beendet, Ziel erreicht, werte Gegner mit Rottweiler-Mentalität. Nun lehnen Sie sich zufrieden zurück und schauen Sie nach vorn. Weiter hinterherzubeißen ließe Sie nur noch unmenschlicher erscheinen. ----------- P.S.: Dass der Polizeieinsatz dumpf und dem Projekt unwürdig war, sehen auch viele Projektbefürworter so. Er wurde jedoch zu mindestens 50% durch die vorausgehenden Aufwiegeleien von Parkschützer und Co. verursacht. Und dass der Einsatz chaotisch verlief ist nun wirklich der Polizei anzulasten und nicht irgendeinem bösen Sauron oder Ex-MP, das werden auch ominöse Emails, wenn es sie denn gibt, nicht ändern.

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