Stuttgart 21 Neue Kosten-Nutzen-Rechnung gefordert

Von SIR/dpa 

Die Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 soll nach dem Willen von Grünen und Linken im Bundestag erneut überprüft werden. Dafür wurde eigens ein Antrag eingereicht.

Zu Stuttgart 21 soll eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung her. Foto: dpa
Zu Stuttgart 21 soll eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung her.Foto: dpa

Stuttgart - Die Debatte über die Kosten des Milliarden-Bahnprojektes Stuttgart 21 begleitet die Bauarbeiten vom ersten Tag an. Die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens soll nun nach dem Willen von Grünen und Linken im Bundestag erneut überprüft werden. Dies teilten die Abgeordneten Sabine Leidig (Linke) und Matthias Gastel (Grüne) am Freitag in Stuttgart mit.

In einem Antrag, den die Fraktionen vor Weihnachten eingereicht haben, dringen sie etwa auf eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung und eine „kurzfristige Offenlegung“ der aktuellen Kostenentwicklung des Projektes. Hintergrund ist vor allem die turnusgemäße Neubestellung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn im März. Das Aktionsbündnis K21 sieht den Antrag als „große Chance für Aufklärung“ bei Stuttgart 21.

Grüne und Linke, beide Oppositionsparteien im Bundestag, wollen den Antrag spätestens im Februar im Plenum auf die Tagesordnung setzen. Um ihn auch zu verabschieden, bräuchten sie jedoch eine Mehrheit der Stimmen. Der geplante Tiefbahnhof soll nach aktuellen Planungen bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten und 2021 in Betrieb gehen.

Öffentliche Debatte im Parlament erhofft

Durch den Antrag erhoffen sich Grüne und Linke eine öffentliche Debatte über das Thema im Parlament - und einen Sinneswandel zumindest bei den zuständigen SPD-Abgeordneten im Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Oppositionsfraktionen beurteilen den geplanten Tiefbahnhof als weniger effizient als den vorhandenen Kopfbahnhof.

Bisherige Aussagen zur möglichen Auslastung seien nicht mehr aktuell, sagte Gastel. So sei unter anderem der Bahnhofstrog heute noch so breit geplant wie zu Anfang, allerdings seien zum Beispiel neue Fluchttreppen hinzugekommen. Die Bahnsteige seien dadurch schmaler geworden. „Die Kapazitäten reichen weder auf den Schienen noch auf den Bahnsteigen für die Fahrgäste aus“, sagte er.

Das Aktionsbündnis hält den Antrag für einen „wichtigen Durchbruch“, teilte Sprecher Eisenhart von Loeper mit. Zwar werde er das Projekt nicht stoppen. Doch könne er den „Mantel des Schweigens lüften, unter dessen Decke das Projekt ohne Sinn und Verstand fortgeführt“ werde.

In dem Antrag verweisen die Verfasser unter anderem auf die bisherigen erheblichen Kostensteigerungen. Seit dem Baubeginn im Februar 2010 seien diese um weitere 50 Prozent in die Höhe geschnellt. Leidig erwartet mittlerweile Gesamtkosten von „bis zu zehn Milliarden Euro“ für den Tiefbahnhof. Der Bundesrechnungshof sei aktuell ebenfalls dabei, die Kosten von S 21 neu zu bewerten.

Die Behörde konnte laut einem Sprecher keine Auskünfte dazu geben. Ein Prüfungsverfahren zur Betätigung des Bundes bei der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit S 21 sowie zur Rolle des Bundes im Rahmen seiner Finanzierungsbeteiligung an dem Projekt laufe noch. Ein Termin für den Abschluss sei nach derzeitigem Stand auch nicht abzusehen.

Die Abgeordneten lehnen zudem den geplanten Anschluss der Gäubahn an den Flughafen ab. Sie befürchten dadurch erhebliche Probleme für den S-Bahn-Verkehr. Die Linken-Abgeordnete Leidig sprach sich dafür aus, im Fall der Unwirtschaftlichkeit die Bauarbeiten zu stoppen und den Kopfbahnhof zu renovieren.