Stuttgart 21 Neue Kosten-Nutzen-Rechnung gefordert

Von SIR/dpa 

Die Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 soll nach dem Willen von Grünen und Linken im Bundestag erneut überprüft werden. Dafür wurde eigens ein Antrag eingereicht.

Zu Stuttgart 21 soll eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung her. Foto: dpa
Zu Stuttgart 21 soll eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung her.Foto: dpa

Stuttgart - Die Debatte über die Kosten des Milliarden-Bahnprojektes Stuttgart 21 begleitet die Bauarbeiten vom ersten Tag an. Die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens soll nun nach dem Willen von Grünen und Linken im Bundestag erneut überprüft werden. Dies teilten die Abgeordneten Sabine Leidig (Linke) und Matthias Gastel (Grüne) am Freitag in Stuttgart mit.

In einem Antrag, den die Fraktionen vor Weihnachten eingereicht haben, dringen sie etwa auf eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung und eine „kurzfristige Offenlegung“ der aktuellen Kostenentwicklung des Projektes. Hintergrund ist vor allem die turnusgemäße Neubestellung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn im März. Das Aktionsbündnis K21 sieht den Antrag als „große Chance für Aufklärung“ bei Stuttgart 21.

Grüne und Linke, beide Oppositionsparteien im Bundestag, wollen den Antrag spätestens im Februar im Plenum auf die Tagesordnung setzen. Um ihn auch zu verabschieden, bräuchten sie jedoch eine Mehrheit der Stimmen. Der geplante Tiefbahnhof soll nach aktuellen Planungen bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten und 2021 in Betrieb gehen.

Öffentliche Debatte im Parlament erhofft

Durch den Antrag erhoffen sich Grüne und Linke eine öffentliche Debatte über das Thema im Parlament - und einen Sinneswandel zumindest bei den zuständigen SPD-Abgeordneten im Aufsichtsrat des Unternehmens. Die Oppositionsfraktionen beurteilen den geplanten Tiefbahnhof als weniger effizient als den vorhandenen Kopfbahnhof.

Bisherige Aussagen zur möglichen Auslastung seien nicht mehr aktuell, sagte Gastel. So sei unter anderem der Bahnhofstrog heute noch so breit geplant wie zu Anfang, allerdings seien zum Beispiel neue Fluchttreppen hinzugekommen. Die Bahnsteige seien dadurch schmaler geworden. „Die Kapazitäten reichen weder auf den Schienen noch auf den Bahnsteigen für die Fahrgäste aus“, sagte er.

Das Aktionsbündnis hält den Antrag für einen „wichtigen Durchbruch“, teilte Sprecher Eisenhart von Loeper mit. Zwar werde er das Projekt nicht stoppen. Doch könne er den „Mantel des Schweigens lüften, unter dessen Decke das Projekt ohne Sinn und Verstand fortgeführt“ werde.

In dem Antrag verweisen die Verfasser unter anderem auf die bisherigen erheblichen Kostensteigerungen. Seit dem Baubeginn im Februar 2010 seien diese um weitere 50 Prozent in die Höhe geschnellt. Leidig erwartet mittlerweile Gesamtkosten von „bis zu zehn Milliarden Euro“ für den Tiefbahnhof. Der Bundesrechnungshof sei aktuell ebenfalls dabei, die Kosten von S 21 neu zu bewerten.

Die Behörde konnte laut einem Sprecher keine Auskünfte dazu geben. Ein Prüfungsverfahren zur Betätigung des Bundes bei der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit S 21 sowie zur Rolle des Bundes im Rahmen seiner Finanzierungsbeteiligung an dem Projekt laufe noch. Ein Termin für den Abschluss sei nach derzeitigem Stand auch nicht abzusehen.

Die Abgeordneten lehnen zudem den geplanten Anschluss der Gäubahn an den Flughafen ab. Sie befürchten dadurch erhebliche Probleme für den S-Bahn-Verkehr. Die Linken-Abgeordnete Leidig sprach sich dafür aus, im Fall der Unwirtschaftlichkeit die Bauarbeiten zu stoppen und den Kopfbahnhof zu renovieren.

105 Kommentare Kommentar schreiben

Ach wäre unsere Demokratie schön..: und lebenswert, würden uns die politischen Zeitgeister den Gefallen tun, ihre Kosten/Nutzen Einschätzungen einfach mal ehrlich und sachlich durchgeben. Da dies nicht, oder auf jeden Fall nicht ehrlich passieren wird, muss es aus meiner Sicht eine Einflussnahmenebene geben, die neben den politischen Interessen auch kapitalorientierte Interessen hat. Ich denke, auch dieses Projekt firmiert unter dem Motto: "Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren". Und nach KNF + - 1.0 von 2010 ist inzwischen längst zu sehen und zu hören, das dieses Projekt nun zum "Spielball zw. Landes-, Bundesregierung und DB Bahn geworden ist, wo auf "Teufel komm raus" gebaut werden muss, da zu viele Experten schon am Lohntopf wie Pensionstopf hängen. Dazu noch die quasi komplett verschlüsselte Debatte darüber, wo die Haushaltsverschuldung durch die Mehrkosten von S21 stattfinden wird. Eher im Land und bei den Kommunen oder eben beim Bund. Demokratie geht komplett anders.

Kai Tonath 04.01.: Noch nicht: Erst nach TTIP-Ratifizierung dürfen " Schiedsgerichte " ran, vorher gilt noch die freiheitlich -demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Und die sieht in diesem Fall ordentliche Gerichte vor.Die nicht zwingend in Baden-Württemberg beheimatet sein müssen.

An Patrick Frey, Feststellungen zu unser Aller Geld: seit mehreren Jahren hat unser Bundesland Geldüberschuss :-) Laut den Herren Kretschmann / Schmid, gehen hieraus um die 3 DREI Milliarden Euro jährlich, in den Länderfinanzausgleich. - - - Diese Steuergelder, sind nachhaltig und bewießenermaßen auch noch steigerungsfähig. - - - Da hier ja ein Staatsunternehmen baut, kanns uns erst zweitrangig interessieren, - ob der Bau unseres Stuttgart 21 teuerer wird. - - - Anspruchsvoller wird’s erst, - wenn technische Probleme bei der Umsetzung des Baus anstehen.

Realitäten: BW hatte 2011 Schulden von ~43Mrd €. Bis Ende 2015 werden es ~45 Mrd sein und sie reden von Geldüberschuss.

Kosten: Was werden 100 Hektar Grundfläche kosten , und das mitten in Stuttgart angrenzend an einen Park? Mit dem Gleisvorfeldwegfall wird gleichzeitig ein ganzes Viertel um ein vielfaches aufgewertet.

Das unnütze Gleisfeld gehört entfernt: daß ist immer noch der ERSTE Beweggrund, für uns Anwohner. - - - - - - Das in der heutigen Zeit völlig überflüssige Gleisbett, macht unentwegt Krach und stinkt unsäglich. - - - SO SIEHT DIE REALITÄT AUS. - - - Es gibt keine Dampflokomotiven mehr, die um weiterfahren zu können, im Wartungsbahnhof ausgetauscht werden müssen.

Bernd Steinert:: "Das unnütze Gleisfeld gehört entfernt: daß ist immer noch der ERSTE Beweggrund, für uns Anwohner." NEIN, für die potenziellen Investoren! Und das soll aktuell über SECHS MILLIARDEN EURO kosten.

ach ja?: soll die freiräumung 6 milliarden kosten?

ach so!: Es könnte also vermeintlich auch ohne die 6 Milliarden dieses "Alles_oder_nichts_Projekt_21" aus dem Boden gestampft werden? Da sollten sie der Bahn fairer Weise einen helfenden Tip gegen, wie sie das zu bewerkstelligen in der Lage sind. Oder glauben sie im Ernst, daß da irgend Jemand nur so aus lauter Jux und Tollerei mal so ganz nebenbei und zusammenhanglos was freiräumt? Ergo, die Freiräumung zum Zwecke des Rückbaus unserer bewährten Bahn-verkehrlichen Infrastruktur kostet aktuell über SECHS MILLIARDEN EURO guter Steuermittel, welche dem bereits geflossenem "schlechten Geld-21" für ein schlechtes Projekt (quasi einem nur "Scheinheilig-21") nachgeworfen werden sollen.

herr cronauge : herr frey schrieb, dass das freimachen des gleisfelds nicht der beweggrund der anwohner sei, sondern der investoren und dass das freimachen 6 milliarden kostet. das freimachen des gleisfeldes kostet kine 6 milliarden. es war nicht die rede von s 21.

wer hat den zitierten Satz im Original geschrieben?: "Bernd Steinert" schrieb: >> "Das unnütze Gleisfeld gehört entfernt: daß ist immer noch der ERSTE Beweggrund, für uns Anwohner." << __________________________________________________________________________________ Wo liegt also ihr Problem? Für welche "Anwohner"-Gruppe sind die derzeitig noch aktiv genutzten Bahngleise "unnütz"? Hier scheint wohl jemand die Gruppe der Investoren-21 mit der Gruppe der Anwohner / der Mieter-21 zu verwechseln. Ergo, es geht nicht um die Fläche an sich, sondern um den Lukrativitätsgrad dieser Fläche als Fläche-21. Merke: bei allen im Rahmen von Stuttgart 21 zurückzubauenden Bahnflächen geht es eben nur um dieses Geschäftsmodell-21 und nicht um die vermeintlichen / unterstellten Wünsche von frei erfundenen Anwohnern. Oder können sie mir wenigsten drei solcherart (also völlig von Stuttgart 21 unabhängig) "bewegter Anwohner" vorzeigen?

Wo haben sie den ganz "aktuell": "aktuell" diese Zahl von 6 Milliarden her ??

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