Stuttgart 21 Neuer Zoff bei Grün-Rot wegen Stuttgart 21

dpa, 10.01.2013 09:23 Uhr

Stuttgart - In der grün-roten Koalition ist der Streit über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 neu entflammt. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf dem Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann vor, „Schaukämpfe“ zu führen. Schmiedel sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag) mit Blick auf Hermanns heute auslaufendes Ultimatum an die Bahn: „Also ich halte von solchen öffentlichen Pseudo-Machtdemonstrationen überhaupt nichts.“

Der Grünen-Politiker hatte die Bahn gemahnt, zehn Tage vor dem geplanten Lenkungskreis am 21. Januar aussagekräftige Unterlagen zu den Kostensteigerungen bei dem Bahnhofsprojekt vorzulegen. Das sehe die Geschäftsordnung der Projektpartner vor. Der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) mahnte indes bei einer Veranstaltung der „Stuttgarter Zeitung“ am Mittwoch die SPD: „Auch die Befürworter müssen sich die Fragen stellen, ob die Bahn das technisch leisten kann und die finanzielle Power hat.“

„Verbale Aufrüstung“

Schmiedel warnte Kuhn dagegen in der „Rhein-Neckar-Zeitung“, „durch verbale Aufrüstung wieder zu einer stärkeren Konfrontation“ beizutragen. „Wenn Herr Kuhn sagt, er will über Alternativen diskutieren, dann muss er sich darauf einstellen, dass während seiner Amtszeit an der Baustelle nichts mehr geschieht.“

Der SPD-Fraktionschef erklärte, nun müsse abgewartet werden, dass sich der Aufsichtsrat mit den Mehrkosten beschäftigt. „Wenn der sagt, die Bahn schultert die 1,1 Milliarden, dann sollte der Verkehrsminister Richtung Bahn Dankeschön sagen“, meinte Schmiedel und ergänzte mit Blick auf Hermann: „Man sollte nicht zu überheblich auf jemandem rumtrampeln, der von sich aus sagt, ich übernehme die Mehrkosten.“

Die Bahn hatte Mitte Dezember mitgeteilt, dass die Kosten für den neuen Tiefbahnhof und die Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen noch Risiken in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro.

Kuhn sagte, für ihn gelte weiterhin das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, bei der sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für das Projekt ausgesprochen hatten - „aber die Legitimationsgrundlage bröselt“. Bei der Abstimmung hätten auch die finanziellen Bedingungen eine große Rolle gespielt. Angesichts der Kostenexplosion „stehen hinter der Legitimation nun ein paar Fragezeichen“.