Stuttgart 21 OB Schuster: Ausstieg unmöglich
dpa, vom 14.08.2010 23:50 Uhr
Stuttgart - Ein Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) nicht mehr möglich. "Es gibt ganz klare Verträge, die zu halten sind", sagte Schuster der Nachrichtenagentur dpa. "Für eine Alternative liegt keine Planung, keine Planfeststellung und keine politische oder rechtliche Entscheidung vor." Die Bahn habe bereits Hunderte Millionen Euro in das Projekt gesteckt und Bauaufträge in dreistelliger Millionenhöhe vergeben, betonte der Stuttgarter Oberbürgermeister. "Derjenige, der aussteigen würde, müsste der Bahn die entstandenen Kosten ersetzen." Hinzu kämen Milliardenkosten für eine Generalsanierung des Bahnknotens in Stuttgart und der 100 Hektar großen Gleisanlagen.
Die Forderung nach einer Bürgerbefragung wies Schuster zurück: "Wir haben die Stuttgarter Bürger wiederholt gefragt und Bürgerumfragen gemacht. Als letztendlich die Entscheidung für oder wider Stuttgart 21 anstand, waren zwei Drittel dafür. Selbst wenn bei einer neuen Befragung herauskäme, dass eine Mehrheit der Stuttgarter jetzt dagegen wäre, könnte dies das Projekt nicht mehr stoppen."
Schuster kritisierte die Gegner des Milliardenprojekts, die die Öffentlichkeit gezielt verunsicherten, Ängste schürten und Befürworter diffamierten. Auch die Verzögerungstaktik der Gegner habe mit zur Kostensteigerung beigetragen. "Hätte die Bahn wie geplant schon vor zehn Jahren mit dem Bau begonnen, wäre es günstiger gewesen."
Aus Sicht des Stuttgarter Oberbürgermeisters kommt der Protest der vergangenen Wochen und Monate zu spät: "Das Projekt ist ja nicht vom Himmel gefallen. Es gab Hunderte öffentliche Debatten. Das Projekt wurde mit breiter demokratisch legitimierter Mehrheit entschieden. Die Gegner haben dann alle Prozesse dagegen verloren. Das Projekt ist damit politisch wie rechtlich voll legitimiert." Es gebe "klare Mehrheitsbeschlüsse der zuständigen Parlamente auf europäischer, Bundes-, Landes-, Regions- und Stadtebene".
Bei Stuttgart 21 wird der bisherige Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die geplante ICE- Neubaustrecke nach Ulm angebunden. Die Gesamtkosten sollen rund sieben Milliarden Euro betragen. Schuster sieht darin "das größte Ökologieprojekt des Landes: Der regionale Schienenverkehrs profitiert, die ICE-Verbindungen werden besser und Stuttgart in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden". Die Bauarbeiten in Stuttgart haben im Februar begonnen; die ersten Vorbereitungen für die Schnellbahntrasse sollen im Herbst starten. Das Ende der Arbeiten ist für 2019 anvisiert.