Stuttgart 21 OB Schuster: Ausstieg unmöglich
dpa, 14.08.2010 23:50 Uhr
 Foto: dpa
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Stuttgart - Ein Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) nicht mehr möglich. "Es gibt ganz klare Verträge, die zu halten sind", sagte Schuster der Nachrichtenagentur dpa. "Für eine Alternative liegt keine Planung, keine Planfeststellung und keine politische oder rechtliche Entscheidung vor." Die Bahn habe bereits Hunderte Millionen Euro in das Projekt gesteckt und Bauaufträge in dreistelliger Millionenhöhe vergeben, betonte der Stuttgarter Oberbürgermeister. "Derjenige, der aussteigen würde, müsste der Bahn die entstandenen Kosten ersetzen." Hinzu kämen Milliardenkosten für eine Generalsanierung des Bahnknotens in Stuttgart und der 100 Hektar großen Gleisanlagen.

Die Forderung nach einer Bürgerbefragung wies Schuster zurück: "Wir haben die Stuttgarter Bürger wiederholt gefragt und Bürgerumfragen gemacht. Als letztendlich die Entscheidung für oder wider Stuttgart 21 anstand, waren zwei Drittel dafür. Selbst wenn bei einer neuen Befragung herauskäme, dass eine Mehrheit der Stuttgarter jetzt dagegen wäre, könnte dies das Projekt nicht mehr stoppen."

Schuster kritisierte die Gegner des Milliardenprojekts, die die Öffentlichkeit gezielt verunsicherten, Ängste schürten und Befürworter diffamierten. Auch die Verzögerungstaktik der Gegner habe mit zur Kostensteigerung beigetragen. "Hätte die Bahn wie geplant schon vor zehn Jahren mit dem Bau begonnen, wäre es günstiger gewesen."

Aus Sicht des Stuttgarter Oberbürgermeisters kommt der Protest der vergangenen Wochen und Monate zu spät: "Das Projekt ist ja nicht vom Himmel gefallen. Es gab Hunderte öffentliche Debatten. Das Projekt wurde mit breiter demokratisch legitimierter Mehrheit entschieden. Die Gegner haben dann alle Prozesse dagegen verloren. Das Projekt ist damit politisch wie rechtlich voll legitimiert." Es gebe "klare Mehrheitsbeschlüsse der zuständigen Parlamente auf europäischer, Bundes-, Landes-, Regions- und Stadtebene".

Bei Stuttgart 21 wird der bisherige Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die geplante ICE- Neubaustrecke nach Ulm angebunden. Die Gesamtkosten sollen rund sieben Milliarden Euro betragen. Schuster sieht darin "das größte Ökologieprojekt des Landes: Der regionale Schienenverkehrs profitiert, die ICE-Verbindungen werden besser und Stuttgart in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden". Die Bauarbeiten in Stuttgart haben im Februar begonnen; die ersten Vorbereitungen für die Schnellbahntrasse sollen im Herbst starten. Das Ende der Arbeiten ist für 2019 anvisiert.
Kommentare (205)
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AUG
26
Jörg Ulmer, 05:59 Uhr

Konsequenzen, persönliche...

Ich habe den Eindruck, daß sich euer OB nicht darüber im Klaren ist...wie das Denkmal denn letztendlich aussehen könnte...es könne aus ihm selbst bestehen... Extrem leichtsinnig, der Mann...er unterschätzt die Kraft der auf sich gezogenen Wut! Einer vom Bodensee, der Stuttgart sehr gern hat.

AUG
19
werner_buettner, 02:18 Uhr

@dampflokomotive

Liebe Dampflokomotive, die NBS hat allein schon einen Sinn, denn wenn sie schon fertig und in Wendlingen an die Neckartalbahn angeschlossen wäre, würde das sofort Fahrzeitgewinne von über 20 Minuten zwischen Stuttgart und Ulm bedeuten. (dass die NBS aus anderen Gründen schwachsinnig ist sei zunächst mal dahingestellt.) Mit der von K21 vorgeschlagenen Verbindung aus dem Neckartal über Denkendorf nach Wendlingen ist der Fahrzeitgewinn sogar größer als bei S21. Wie Sie richtig schreiben, kommt es nicht auf die Fahrzeit von A nach B an, sondern auf die Reisezeit von C nach D (über A und B) und da ist ein integraler Taktfahrplan wie bei K21 vorgesehen weitaus besser als S21. Die 3 min. Nonsensparole von K21 kenne ich nicht, das müssten Sie mir näher erklären. - Der Flughafen/Messe ist heute schon direkt an den HBF angeschlossen und wäre mit einer Schnell-S-Bahn heute vom HBF schon in 18 min. erreichbar, bei einer Ertüchtigung der alten Gäubahn in 15-16 Min.. Leider fällt die S-Bahn-Bestellung in die Zuständigkeit der Region Stuttgart, sonst gäbe es diese Verbindung seit dem Mauschelgeschäft mit den zusätzlichen Zugbestellungen schon. Auch an die NBS liesse sich der Flughafen-S-bahnhof direkt anschliessen. - Reisende aus allen Richtungen kommen schneller dort an, wie vorher angeführt auch mit K21 - Unterschied max. 10 Min.-, die Zahl der Bahnnutzer wird deshalb auch bei K21 steigen, da Reisezeit kürzer und bequemer ohne Umsteigen. Offensichtlich fahren Sie selten mit der Bahn, denn der IRE nach Karlsruhe fährt eben nicht bis Bruchsal, sondern biegt in Vaihingen/Enz schon von der Schnellbahnstrecke ab und fährt über Mühlacker-Pforzheim-Durlach. Das ohne Preisaufschlag gilt vielleicht nach einer starken allgemeinen Tariferhöhung, denn die Trassenpreise für die NBS dürften gewaltig höher sein als auf der Filstalstrecke (wo schon nach Tübingen offensichtlich ohne jede Baumassnahme die Bahnhofspreise erhöht werden sollen, weil 1 (in Worten: ein Bummel-IC seit letztem Winter nach Tübingen fährt). Wie die exakte K21-Lösung am Flughafen aussieht, sollten Sie abwarten, bis das Planfeststellungsverfahren läuft, denn offensichtlich wissen die S21-Bauer auch nach 15 Jahen bester Planung noch nicht so recht, wie sie das machen sollen (eingleisig, 2-gleisig, teilweise oder ganz, usw.) Irgendwelche Verlangsamungen zw. Augsburg-München haben auch nichts mit K21 zu tun, der Zeitvorteil zum aktuellen Status bleibt, nämlich 20 min. ohne und 30 min. mit Tunnel Neckartal-Denkendorf. Noch ein Nachwort zu den Mauschelbestellungen: In den Werbebroschüren der S21-Planer, auf deren Grundlage die Politiker S21 beschlossen haben, war immer die Rede von einer gewaltigen Steigerung der Zugzahlen im Land nur durch S21. Die gleichen Politiker haben aber offensichtlich nicht einmal bemerkt, dass seit 2002 auf vielen Strecken schon genausoviele Züge fahren, wie angeblich nur durch S21 möglich sind, dass sie also auch in diesem Punkt gewaltig angelogen wurden. Merke: Verbesserungen im regionalen Zugverkehr kommen durch Mehrbestellungen der NVBW zustande und nicht durch S21, im Gegenteil: bei S21 kann bei gleichem zur Verfügung stehenden Geld weniger bestellt werden, da die Trassenpreise und die Bahnhofspreise stark steigen werden - denn die Bahn will mit dem ihr aus Steuergeldern geschenkten Projekt ja auch noch was verdienen. (7,5% laut Entwurf zum Mauschel-Subventions-Geschäft).

AUG
18
Dampflokomotive, 19:12 Uhr

Die NBS Wendlingen-Ulm allein hat doch keinen Sinn, nur beide Projekte zusammen ergeben ein sinnvolles Ganzes , so helle sollte man mittlerweile schon sein. Nicht die Fahrtzeit einer Strecke zählt, sondern die gesamte Reisezeit ist entscheidend, und da i

Mein Beitrag hat hoffentlich für alle verdeutlicht, dass die ½ h Zeitersparnis für große östl. Landesteile BaWü’s greifen. Dies zählt und nicht die K21-Nonsensparole von den 3 min. nach Wien/Bratislava. Daher ist es auch richtig und gerechtfertigt, dass BaWü Landesgelder für dieses Projekt dazu gibt, weil der Nutzen eben auch große Teile des Landes erfasst! Die Zeitersparnis wird größtenteils durch die NBS erzielt, das ist richtig, S21 steuert hier nur ein paar Minuten bei. Aber der Vorteil, Herr Siber, und auch dies schon tausendmal gesagt, liegt bei S21 nicht nur bei den Fahrzeitminuten, sondern bei der besseren verkehrlichen Erschließung des Großraumes Stuttgart, hoffentlich begreifen Sie das einmal. Lassen wir die städtebaulichen Aspekte einmal weg, dann gilt: - Der Flughafen/Messe wird direkt angeschlossen. - Reisende aus allen Richtungen kommen schneller dort an (Reisezeitersparnis ca. fast 1 h) - die Zahl der Bahnnutzer wird deshalb steigen, da Reisezeit kürzer und bequemer ohne Umsteigen. - und genau dies entlastet auch die verstopften Autobahnen im Filderraum - Der Filderraum als wirtschaftliche Wachstumsregion hat eine zusätzliche Bahnstation mit all seinen Vorteilen. Die modernen zukunftsträchtigen Technologien sind dort besonders stark, und nicht in Zuffenhausen, Feuerbach oder Cannstatt. Dies mag die Bahn nur in zweiter Linie sehen, aber für die Entwicklung der Region ist es Gold wert, daher ist es auch richtig, dass Flughafen und Stadt dies unterstützen. Das mag die vielen Waldorflehrer aus S-Ost, die so vehement demonstrieren, nicht interessieren, aber dort schlägt die wirtschaftliche Zukunft, wenn es mit dem Automobil mal nicht mehr so gut läuft. Einfach mal nachdenken. So wie heute nach KA die IRE auf der Schnellfahrstrecke bis Bruchsal fahren, nehme ich stark an dass diese dann auch nach Ulm, Friedrichshafen fahren, nichts spricht dagegen. Also ohne Preisaufschlag. RB/RE werden Filstalstrecke fahren. Find ich schön Hr. Siber, dass sie die NBS nicht ablehnen, wenn ich andere höre, wird auch diese Trasse angegriffen, obwohl es m.E. keine Alternativtrasse gibt. Auch Holzhey, Bodak oder andere haben keine andere Variante, weil die Alb immer im Weg steht. An den Vorschlag eines Alb-Basistunnels von ca. 25-30km traut sich keiner ran. Die NBS allein greift daher zu kurz, das haben auch die Aktivisten von K21 so gesehen, daher haben sie auch das Konzept von K21 entworfen, dies sieht ebenfalls den Anschluss vom Flughafen vor. Sonst hätten sie es ja nicht gemacht, einfach mal nachdenken, wobei sie um den Flughafen dieselben Probleme hätten wie die jetzige S21 Lösung: Tunnelabstandsprobleme, eingleisige Bahnsteignutzung, doppelter Verkehr Flughafen/Rohrer Kurve, Gleiskreuzungen etc. K21 hätte sogar noch schlimmere Kapazitätsprobleme, da es nur auf einen S-Bahn-Filderbahnhof setzt, während S21 zwei Bahnhöfe hat. Bloß wird die K21-Gemeinde über diese K21 Probleme von Stocker und Konsorten schon immer getäuscht und belogen. So sieht‘s aus. Wobei aus weiteren Gründen K21 sowieso nicht funktioniert. Daher sind beide Teile zu einem sinnvollen Projekt S-UL verschmolzen worden. Irgendwelche Verlangsamungen zw. Augsburg-München haben nichts mit S21 zu tun, der Zeitvorteil zum aktuellen Status bleibt immer gleich, nämlich ½ Std, der zählt. @Bernd S. : aussteigen kann man immer, bloß ob das sinnvoll ist?? BTW: Stuttgart ist nicht aus den Boarder Leasing Verträgen ausgestiegen, sondern die Amis. Stuttgart hat aus den BL-Verträgen ca. 12 Mio Gewinn gemacht. Bitte machen sie sich kundig, wenn sie hier mitdiskutieren wollen. Den Bücherei-See kann man schon anlegen, bloß hat die Stadt aus Kostengründen darauf verzichtet. @Stuttgarter Bürger Schusters Kinder haben tatsächlich mit einem angeblichen Skandal so wenig zu tun, wie der unverschämte Vergleich eines wg. sexueller Nötigung verurteilten OB in Hessen mit Stuttgarts Schuster. Das allein ist schon der Skandal. Der unsägliche Autor hat seine Frage später selbst beantwortet. Dass eine Abwahl im Gesetz GemO nicht vorgesehen ist, ist juristisch und politisch richtig, aber die Frage der repräsentativen parlamentarischen Demokratie wird hier sowieso unter völlig verkehrten Vorzeichen geführt. Grundwasserabsenkungen und Nivellierung im Umfeld treten doch heute bei jeder großen Baustelle auf, das ist doch Pillepalle und Standard bei Bauvorhaben. Im Übrigen wird der Tiefbahnhof nur abschnittsweise gebaut. EINE große Baugrube über den gesamten Bahnhof, wie in K21-Heftchen als Bildmontage getürkt, wird es nicht geben. Darüber täuschen die K21-Macher wieder ihre Jünger. Die Baugrube wird m.W. auch nur 4-5Jahre bestehen und nicht 10 wie von K21 immer behauptet, ist auch klar, danach muss die Technik eingebaut werden. Der Rest sind kühne sinnlose Behauptungen ohne reale Basis, sie blamieren sich wenn sie so weiterschreiben.

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