Stuttgart 21
Obmann spricht von Polizeispitzeln
StZ,
21.12.2010 10:39 Uhr
Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl Foto: dpa
Stuttgart - Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat gehen davon aus, dass die Polizei mehrere Spitzel in die Reihen der Gegner von Stuttgart 21 einschleuste, um die Szene auszuforschen. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, habe am 17. Dezember in der Sitzung des Landtagsuntersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz aus einem Gespräch im Umweltministerium am 23. Juni zitiert. Darin heißt es: "Das Polizeipräsidium Stuttgart bildet aktuell zwei ehemalige zivile Aufklärer der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) für die Erkenntnisgewinnung im linken Bereich aus. In keinem Fall darf aber der Duktus der Überwachung von bürgerlichen S-21-Gegnern aufkommen."
Laut den Grünen stehe das im großen Widerspruch zu den Erkenntnissen der Polizei, der Widerstand gegen Stuttgart 21 aus der Mitte der Gesellschaft sei getragen von einer breiten bürgerlichen Schicht. Die Grünen im Gemeinderat und im Landtag fordern nun eine lückenlose Aufklärung der Polizeimaßnahme und kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an.
Laut den Grünen stehe das im großen Widerspruch zu den Erkenntnissen der Polizei, der Widerstand gegen Stuttgart 21 aus der Mitte der Gesellschaft sei getragen von einer breiten bürgerlichen Schicht. Die Grünen im Gemeinderat und im Landtag fordern nun eine lückenlose Aufklärung der Polizeimaßnahme und kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an.
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Lasst sie doch "spitzeln", sie erzählen ja doch, was ihnen in den Kram passt...
Es herrscht auch Terror unter Regimen, die sich kommunistisch bzw. sozialistisch nennen - nicht anders, als unter rechten Regimen und das hält uns hoffentlich davon ab, uns eine Diktatur zu wünschen - weder eine rechte, noch eine linke. Aber meinen Eindrücken nach geht es bei den sogenannten "Linken" in unserem Land hier nicht extremistisch zu und auch nicht gewalttätig. Seit Jahrzehnten nicht. Eigentlich noch nie. Hingegen waren die "Rechten" nachweislich eindrucksvoll, nicht nur extremistisch, sondern auch nachhaltig zerstörerisch - es wurde unter "rechter Regie" eingeschüchtert, geplündert, gestohlen, gemordet. Nachweislich! Jugendliche aus einer sogenannten "rechten Szene" vergreifen sich auch heute noch an Einzelnen, möglichst Wehrlosen. HABEN SIE JEMALS VON SOGENANNTEN "LINKEN" GEHÖRT, DIE EINEN WEHRLOSEN GESCHLAGEN, GETRETEN ODER UMGEBRACHT HÄTTEN? Sogar im Ausland sind unsere "Rechten" bekannt, von Linksextremen, die wehrlose Passanten umbringen, weiß man da hingegen nichts. Es gibt überall "Sottiche und Sottiche", das ist uns allen klar, aber es ist schon bezeichnend, dass das disziplinierte Vorgehen auf der Seite der Parkschützer zu sehen war, unter denen angeblich lauter "Linksextreme" das Sagen haben, die so gefährlich sind, dass die Presse sich nicht erblödet, vor ihnen zu warnen. Ich erinnere mich genau an Szenen, da haben Parkschützer wütende Menschen an Übergriffen gehindert. Mehrfach. Bis heute. Die Polizei hingegen... Na ja, wer weiß, vielleicht musste sie ja auf Befehl... DARÜBER SOLLTEN WIR UNS EINIG SEIN: JEDE ART VON GEWALT GEGENÜBER ANDERSDENKENDEN WIRFT EIN BEZEICHNEND SCHLECHTES LICHT AUF DIE, IN DEREN NAMEN GEWALT AUSGEÜBT WIRD, AUCH WENN DIE GEWALTTÄTER S21-BEFÜRWORTER SIND, AUCH WENN DIE GEWALT VON DER POLIZEI AUSGEHT UND UNVERHÄLTNISMÄßIG IST. AUCH WENN DIE GEWALT VON S21-GEGNERN AUSGINGE, was aber nicht der Fall ist, weil es zu deren Prinzipien gehört, nicht gewalttätig zu sein. Zum Leidwesen der anderen Seite? Muss deswegen ein Feindbild aufgebaut werden? Davor hüten Sie sich! Man kann Heiner Geißler alles mögliche unterstellen, aber polarisieren wollte er nicht... Kürzlich schilderte mir jemand, der es - völlig zu Unrecht und völlig überzogen - "mit der Polizei zu tun bekam"- eine unglaubliche Begebenheit. Einschüchterung der S21-Gegner auf diese Weise? Davor hüten wir uns. Ich will das gar nicht glauben!
Extremisten überwachen - na klar!
Wir brauchen eine linke politische Alternative aber.... wir brauchen keine Linksextremisten. Diese Leute können zwar das Wort "Demokratie" schreiben, aber auf ihre Form von Demokratie kann ich getrost verzichten. Da haben wir nach allzu vielen Jahren kommunistischem Ostblock doch genügend Erfahrung mit scheinheiligen Versprechungen und Behauptungen, die durch die gesellschaftliche und politische Realität regelmäßig Lügen gestraft wurde. Und immer wieder muss man zudem feststellen, dass Links- und Rechtsextremisten hier von einer seltsamen Übereinstimmung getragen werden. Wir brauchen weder das eine noch das andere. Dafür muss sich unser Staat mit Nachdruck einsetzen und notfalls auch überwachen und das ist gut so.
Falsch interpretiert
Wenn ich die Veröffentlichungen richtig gelesen habe, dann ging es der Polizei um die Informationsgewinnung im Bereich der Linksextremisten! Wenn das so ist, dann ist es etwas was ich eigentlich von einer Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat erwarte. Alles andere wäre verantwortungslose Schlamperei gewesen...