Stuttgart 21 Palmer fordert Moratorium für Stuttgart 21

Stuttgart - Vor vier Wochen hat Boris Palmer den Stuttgarter Grünen einen Korb gegeben und signalisiert, er stehe als Kandidat für die OB-Wahl im Jahr 2012 nicht zur Verfügung. Das hält den streitbaren Sohn des Remstalrebellen Helmut Palmer aber nicht davon ab, sich beim Thema Stuttgart 21 weiterhin in die politische Debatte einzumischen.

Ende März lieferte sich der Tübinger Rathauschef Palmer bei einer Podiumsdiskussion in Waiblingen mit seinem Schorndorfer Amtskollegen Matthias Klopfer einen verbalen Schlagabtausch über die Folgen des umstrittenen Bahnprojekts für die Region. Die Reaktionen des Publikums, so Boris Palmer gegenüber der Stuttgarter Zeitung, hätten ihm dabei deutlich gemacht, dass eine Radikalisierung des Protests aus der Mitte der Gesellschaft drohe, die niemand gutheißen könne.

Dem will Palmer etwas entgegensetzen: In einem Schreiben an die StZ fordert er die Entscheidungsträger auf, die seit Februar laufenden Bauarbeiten für den geplanten Tiefbahnhof auszusetzen, bis die noch offenen finanziellen, technischen und juristischen Fragen geklärt sind. "Dieses Risiko müssten die Politiker um der Demokratie und des gesellschaftlichen Friedens willen eingehen", schreibt Palmer.

Palmer will vier Punkte geklärt haben

Beim Thema Stuttgart 21 gehe es längst nicht mehr nur um den Bahnhof, "sondern um die fundamentale Frage, ob der Bürgerwille etwas zählt in unserer Gesellschaft". Ein Ausgleich könne nur dann gelingen, "wenn die Befürworter in der Politik einen entscheidenden Schritt auf das Volk zutun", das Stuttgart 21 mehrheitlich ablehne. Palmers Appell: "die Politik der gefällten Bäume und niedergerissener Baudenkmäler muss einem Moment des Nachdenkens weichen".

Konkret benennt Palmer vier Punkte, die "mit dem Volk zu klären wären", bevor die endgültige Entscheidung über die Realisierung des Bahnprojekts fällt. Da ist zum einen die Frage der Kosten und der Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Auch die Planung für die Anbindung von Stuttgart 21 an den Flughafen müsse vor einer Entscheidung abgeschlossen werden. Die bisher vorgesehenen eingleisigen Kurven und die geplante Durchfahrt der Züge durch S-Bahn-Tunnels, für die eine Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministers auch weiter aussteht, bewertet Palmer aus bahntechnischer Sicht als äußerst kritisch. Im Fall einer erzwungenen Neuplanung erwartet Palmer Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe sowie jahrelange Verzögerungen für das Projekt.

Palmers Appell stößt auf taube Ohren

Drittens fehle es bis heute an einem Infrastruktur- und Fahrplankonzept für den Schienenverkehr in der Region nach dem Bau von Stuttgart 21. Ohne Kenntnis notwendiger Abstellbahnhöfe und Streckenausbauten zur Anpassung des Schienennetzes seien die Kosten und Folgen des neuen Tunnelbahnhofs nicht entfernt abschätzbar. Zu guter Letzt will Boris Palmer zunächst juristisch endgültig geklärt wissen, ob das Urheberrecht den geplanten Abriss der Seitenflügel des Bonatzbahnhofs verbietet, bevor wie geplant im September die Bagger anrollen (der Prozess beginnt am Donnerstag, 22. April, 14 Uhr, im Oberlandesgericht). Ohne ein solches Moratorium könnten sich breite Schichten der Bevölkerung verbittert von der Politik abwenden, meint der Politiker: "Das kann auch wirtschaftlich gravierende Folgen haben."

Bei den Projektbeteiligten stößt Palmers Appell zunächst einmal auf taube Ohren: Von der Stuttgarter Zeitung mit der Bitte um eine Stellungnahme konfrontiert, verweist die Stadt auf das für Auskünfte zuständige Stuttgart-21-Kommunikationsbüro; Palmers Text liege schließlich im Rathaus nicht offiziell vor. Der Projektsprecher und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) wollte sich ebenfalls nicht konkret äußern. Inhalt seiner dürren Pressemitteilung: "Bisher ist die Denkschrift bei den Projektträgern nicht eingegangen. Sie muss entsprechend von den Partnern geprüft werden, um dazu Stellung nehmen zu können."