Stuttgart 21 Parkflächen: Land und Bahn einigen sich

Von Markus Heffner 

Der Vertrag über die Nutzung des Schlossgartens zum Bau des Tiefbahnhofs ist geschlossen. Zudem wird die Bahn nach eigenen Angaben den Bau des Fildertunnels vorbereiten.

Die Bahn hat mit dem Land einen Vertrag zur Nutzung des Schlossgartens für den Bau von Stuttgart 21 geschlossen. Foto: Kuhnle
Die Bahn hat mit dem Land einen Vertrag zur Nutzung des Schlossgartens für den Bau von Stuttgart 21 geschlossen.Foto: Kuhnle

Stuttgart - Land und Bahn haben den sogenannten Gestattungsvertrag unterzeichnet. Dieser erlaubt es der Bauherrin von Stuttgart 21, über die landeseigenen Flächen im Mittleren Schlossgarten zu verfügen und dort die Baustelle für den Trog des Tiefbahnhofs einzurichten. In dem Kontrakt wird auch der Umgang mit jenen Bäumen geregelt, in dem die Juchtenkäfer leben.

Die Flächen zwischen Ferdinand-Leitner-Steg, der Straße Am Schlossgarten und der Schillerstraße, auf dem die betroffenen Bäume stehen, wird mit einem rund 1,8 Meter hohen Zaun umgeben. Innerhalb dieses Areals bleiben Baumfäll- und Verpflanzungsarbeiten untersagt. Das Land übergibt die Gesamtfläche aber erst dann an die Bahn, wenn das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) das am 5. Oktober 2010 erlassene Baumfällverbot aufhebt . Parallel dazu wird die Bahn nach eigenen Angaben in den nächsten Tagen damit beginnen, den Bau des Fildertunnels vorzubereiten. Dazu wird zunächst die Fläche vor dem Wagenburgtunnel geräumt, wobei auch einige Bäume gefällt werden müssen. Alle artenschutzrechtlichen Fragen seien abschließend geklärt worden, betont der Projektsprecher Wolfgang Dietrich.

Projektgegner demonstrieren am Samstag

Am Samstagnachmittag wollen die Gegner von Stuttgart 21 noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Bei der Kundgebung am Hauptbahnhof (Beginn 14.30 Uhr) haben sich unter anderem der Leiter des Württembergischen Kunstvereins, Hans D. Christ, sowie Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Stuttgarter Grünen als Redner angekündigt.

Seine Partei hatte jüngst einen Dringlichkeitsantrag gestellt und gefordert, dass die geplanten Arbeiten im Schlossgarten bis zur Klärung aller rechtlichen Fragen aus­gesetzt werden müssen. Gefordert ist da­bei    zunächst das Eba, das mit Hilfe des Regierungspräsidiums Stuttgart die geplanten Artenschutzmaßnahmen der Bahn geprüft hat und das Ergebnis nun nächste Woche verkünden will – womit frühestens am Mittwoch zu rechnen ist.

Zuvor hat der Umweltverband BUND nämlich noch kurzfristig Gelegenheit bekommen, ebenfalls zu dem Gutachten der Bahn eine Stellungnahme abzugeben. Diese muss der Aufsichtsbehörde bis spätestens Dienstag kurz vor Mitternacht vorliegen, was für den BUND ein Ärgernis ist, wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender betont: „Die vom Eba eingeräumte Frist von gerade mal zwei Werktagen ist unverschämt kurz und absolut unüblich – vor allem, wenn man bedenkt, wie viel Zeit sich das Eba für unsere Anfragen gelassen hat.“

Trotz der kurzen Zeitspanne werde der BUND seine Expertise fristgerecht vorlegen, betont Dahlbender. „Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere Argumente sorgfältig geprüft werden.“ Grundsätzlich sei der Naturschutzverband der Ansicht, dass „unüberwindbare Hürden“ für die Aufhebung des im Oktober 2010 vom Eba aus artenschutzrechtlichen Gründen verhängten Fällverbots bestehen. Außerdem sieht der BUND zudem juristische Hürden, die den Baumarbeiten im Weg stehen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil eindeutig klargemacht, dass im gesamten Bereich der Grundwasseranlage keine Bäume gefällt werden dürften, bis der artenschutzrechtliche Konflikt gelöst sei, so der Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. Man werde daher das Eba auffordern, die Baumfällungen bis zum Abschluss eines ergänzenden Verfahrens nicht zu gestatten.

BUND sieht weitere juristische Hürden

Trotz der kurzen Zeitspanne werde der BUND seine Expertise fristgerecht vorlegen, betont Dahlbender. „Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere Argumente sorgfältig geprüft werden.“ Grundsätzlich sei der Naturschutzverband der Ansicht, dass „unüberwindbare Hürden“ für die Aufhebung des im Oktober 2010 vom Eba aus artenschutzrechtlichen Gründen verhängten Fällverbots bestehen.

Außerdem sieht der BUND zudem juristische Hürden, die den Baumarbeiten im Weg stehen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil eindeutig klargemacht, dass im gesamten Bereich der Grundwasseranlage keine Bäume gefällt werden dürften, bis der artenschutzrechtliche Konflikt gelöst sei, so der Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. Man werde daher das Eba auffordern, die Baumfällungen bis zum Abschluss eines ergänzenden Verfahrens nicht zu gestatten. BUND sieht weitere juristische Hürden

 

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77 KommentareKommentar schreiben

Schande....kann ich da nur sagen!: 13:52 Uhr, Booker_T ...! Dein Beitrag ist schlicht eine Schande...zeigt aber die Gesinnung der Befürworter am besten auf! Dafür DANKE! So...die Befürworter haben also 100 mal gesagt, dass sie S21 haben wollen?? Repräsentanten?? Klar.... man kann auch Lobbyisten sagen! Die profitieren von S21, während das VOLK VERLIERT! Die Gegner haben Hunderte Beweise für den Unsinn von S21 vorgelegt...eigentlich hätte der Staatsanwalt ermitteln müssen!! Doch der schwarzgelbe Filz von dem du ebenfalls profitierst, ist noch zu stark! ---------------------------------------------------------------------------------------------- Für dich noch eine spezielle Belehrung, die du wahrscheinlich nicht kapieren kannst.............................wisst ihr überhaupt über was ihr abgestimmt habt??? Über S21...oder K21?? Ist schlecht wenn man nicht kapiert über WAS man abstimmt! Es ging um den Landesbeitrag zu S21 von 931 Millionen Euro! NUR DARUM!! Die Befürworter hatten doch selbst immer wieder darauf hingewiesen! Jetzt hat das verdummte Volk gesagt, dass es ihm egal ist, und man der Bahn das Geld in den Rachen werfen soll! Na gut...werfen wir es ihr halt rein! Ihr wisst anscheinend nicht mal das eine Klage läuft, ob solch eine Mischfinanzierung überhaupt gesetzlich zulässig ist!! Das Urteil wird bewusst verzögert!! WER erkennt das Ergebnis nicht an...die Befürworter, oder die Gegner?? Lug und Betrug sind eben auch nach eine VA immer noch Lug und Betrug! ............................................................................................. Eine Schande, dass hier kein Staatsanwalt eingeschritten ist und die Bahn verklagt hat! Eine Schande auch dass die Grünen sich hinter dieser verlogenen VA versteckt haben! Die Roten sind schon längst bei cdufdp...und keinen Deut besser!

Strecken produzieren Verspätungen, nicht Bahnhöfe: Werter Aufklärungsresistenter! Schön, dass wir Einigkeit erzielen, dass es die Strecken sind und nicht die Bahnhöfe, die im wesentlichen Verspätungen produzieren und vermehren. Das sagen Sie aber bitte nicht mir, sondern vor allem Ihren Freunden den Sackbahnhoffreunden, wenn die wieder unsinnige, zudem falsche, Behauptungen vom 'pünktlichsten Bahnhof Deutschlands' unters Volk bringen... __________________________________________________________________________ 'Deshalb bestätigt Projektsprecher Dietrich S21 auf seinen Zulaufstrecken den Verspätungsaufbau, und das für alle Zeiten. ' Unsinn. Sie haben weder die Aussagen des Hr. Dietrich verstanden noch den Ablauf des Stresstests. Letzterer war, wie der Name sagt, ein Test unter absichtlich verschärften Randbedingungen. Das bedeutet: Mehr Züge als in der Realität erwartet, nämlich 49 statt 42, sowie etwa doppelt so hohe Verspätungen wie in der Realität gemessen. Unter diesen Umständen zeigte sich, dass die Strecken in Baden-Württemberg fernab von Stuttgart für diesen Verkehr nicht geeignet wären (welch Wunder, heute fahren dort 34 Züge pro Spitzenstunde) und Verspätungen leicht aufbauen, aber immer noch in wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität liegen, also deutlich besser als heute. Der engere Bahnknoten Stuttgart 21, und mit ihm die direkten Zulaufstrecken zum Durchgangsbahnhof, haben bei diesem Test aber noch keinerlei Stress gezeigt und Verspätungen sogar im Sinne einer Premium-Qualität abgebaut. ______________________________________________________________________________ Von 'verspätungsaufbauenden' Strecken zu sprechen, ist also sachlich falsch.

Ausgezeichnete Logik des bezahlten 'Eisenbahner's: 'Die etwas geringeren Werte von Stuttgart, Stralsund etc. liegen also gar nicht am Bahnhof selbst, sondern an den Strecken ...' Wie wahr, wie wahr. Deshalb bestätigt Projektsprecher Dietrich S21 auf seinen Zulaufstrecken den Verspätungsaufbau, und das für alle Zeiten. Daher wird sich, wie unser schlauer 'Eisenbahner' selbst bemerkt, sich also auch nichts ändern. Schlau, sehr schlau. - Und daher Oben bleiben!

Zech, zech Bäume wech: Fällen, je schneller und je mehr desto besser.

wie? rot-grün verarscht uns ?: tja, auch schon gemerkt? beschwert euch doch nicht, was habt ihr denn geglaubt? mit r-g kommt der friede-freude-eierkuchen? in welcher realität lebt IHR denn? die wirtschaft macht die politik, nicht die parteien. ich hab die zum glück nicht gewählt, deshalb muss ich mich jetzt auch nicht beschweren, sondern hoffen dass bald wieder eine vernünftige regierung gewählt wird. mit der cdu gings wenigstens wirtschaftlich bergauf. aber träumt schön weiter, und vergesst mir den juchtenkäfer nicht! Weiterbauen!

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