Stuttgart 21 Polizei räumt Sitzblockaden

Von dpa, dapd, StZ 

Die Polizei hat die Räumung der Baustelle am Südflügel abgeschlossen. Die Bahn will mit dem Abriss in zwei Wochen beginnen.

 Foto: 7aktuell.de/Becker, Eyb, Gerlach 76 Bilder
Foto: 7aktuell.de/Becker, Eyb, Gerlach

Stuttgart -  Der Abriss des Südflügels beginnt in etwa zwei Wochen. Wie das Kommunikationsbüro der Bahn am Freitag mitteilte, solle noch im Tagesverlauf mit der Entkernung des Gebäudes begonnen werden. Die Polizei hatte am frühen Morgen das Gelände vor dem Südflügel des Hauptbahnhofs geräumt. In den nächsten Tagen soll ein Bauzaun errichtet werden.

Für die Entkernung selbst sind zwei Wochen veranschlagt. Danach soll in den folgenden acht Wochen der Südflügel geschossweise abgetragen werden. Der Südflügel begrenzt den Bahnhof zum Schlossgarten hin und ist 277 Meter lang. Bisher befanden sich darin Diensträume und die Expressguthalle.

Gegner haben mehr von Kretschmann erwartet

Die Polizei hatte die Räumung am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes am frühen Morgen abgeschlossen. Hunderte Stuttgart-21-Gegner hatten sich in der Nacht zum Freitag der Polizei beim Absperren der Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof in den Weg gesetzt und Barrikaden errichtet. Um kurz nach 3 Uhr waren nach Behördenangaben 1900 Beamte im Einsatz, darunter 400 Bundespolizisten. Sie wollten das Gelände vor dem Südflügel mit Gittern abriegeln. 

Gegen 7.30 Uhr waren die Sitzblockaden weitgehend beendet. Zwei Demonstrantinnen hatten sich mit Fahrradschlössern an ein Fenstergitter des Südflügels gekettet. Zwei S-21-Gegner wurden in der Nacht wegen Besitzes von Pfefferspray und einer Beleidigung festgenommen. Etwa 250 Gegner wurden weggetragen oder weggeführt. Sie erhielten einen Platzverweis und müssen mit einem Ordnungsgeld rechnen.

Rund 600 S-21-Gegner hatten sich dort zunächst eingefunden, um den Weg zu versperren. Als die Polizisten kamen, bildeten viele Sitzblockaden. Mit Trompeten spielten Demonstranten die deutsche Nationalhymne. Andere riefen: „Oben bleiben!“, „Schämt euch!“ und „Kretschmann weg!“. Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sie auch nach der verlorenen Volksabstimmung mehr Engagement gegen das auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagte Projekt erwartet.

Herrmann: "Der Einsatz ist ruhig, aber massiv gewesen"

Viele Polizisten liefen an den sitzenden Demonstranten und den aus Holz, Pappe und Möbeln errichteten Barrikaden vorbei. Zunächst gab es keine Auseinandersetzungen zwischen Polizei und S21-Gegnern. Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle, der selbst vor Ort war, sagte:  „Die Lage ist ruhig.“ Er sei zufrieden mit dem Einsatz. Ein Sprecher der Bundespolizei hatte berichtet, einige Demonstranten hätten Beamte angepöbelt und beschimpft. Der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann sagte: "Der Polizeieinsatz ist ruhig, aber massiv gewesen." Eckhart Fricke, der Bahnbevollmächtigte für Baden-Württemberg sagte: „Ich bin zufrieden, dass nichts eskaliert ist."

Am frühen Morgen hat die Polizei dann damit begonnen, die Demonstranten vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs wegzutragen. Zuvor hatten Beamte bereits die Barrikaden geräumt. Einige Polizisten trugen dabei fast am ganzen Körper besondere Schutzkleidung.

Gegen 7 Uhr  hatten sich noch rund 100 Gegner des Milliarden-Projekts Stuttgart 21 versucht, die Beamten bei ihrem Einsatz zu blockieren. Einige Demonstranten waren der Aufforderung der Polizei gefolgt und hatten das Gelände vor dem Südflügel freiwillig verlassen. Dieses soll mit Absperrgittern abgeriegelt werden. Die Bahn will den Gebäudeteil in den kommenden Tagen entkernen und abreißen lassen.

Die Polizei arbeitete mit Anti-Konflikt-Teams

In den kommenden Tagen soll der Südflügel entkernt und abgerissen werden. Das Fundament der südlichen Umfassung kollidiert mit den Plänen für den Tiefbahnhof. Der Nordflügel war bereits im August 2010 abgetragen worden. Die Projektgegner halten den Abriss des Südflügels für den zeitlichen Ablauf des S21-Weiterbaus derzeit für unnötig.

Die Polizei, die mit 400 bis 500 Demonstranten gerechnet hatte, setzte Anti-Konflikt-Teams und Kommunikationsmanager ein. Mit Leuchtschrift-Laufbändern rief die Polizei die Demonstranten auf: „Verlassen Sie den abgesperrten Bereich.“ Die Versammlung sei verboten worden. Viele S21-Gegner, von denen mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „DB-Kunde“ trugen, blieben zunächst unbeeindruckt sitzen. Die Initiative „Parkschützer“ hatte am Donnerstag aufgerufen, zum Hauptbahnhof zu kommen.

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kann Enttäuschung verstehen: Lieber Hans Wiegand, ....... ein bisschen kann ich Ihre Enttäuschung über das Verhalten der GRÜNEN ja verstehen. ........ Das Problem ist freilich nicht, dass die GRÜNEN jetzt nichts machen, ........ das können Sie schlicht nicht, weil Ihnen jede Rechtsgrundlage fehlt. ........ Auch fachlich lagen und liegen sie meilenweit daneben und viele GRÜNE wissen das meines Erachtens sehr wohl, .......... wollen das aber partout nicht zugeben. .................. Das Problem war, das die meisten GRÜNEN Politiker die Bürger - vor der Wahl - belogen und getäuscht haben (und das immer noch tun). ........... Schon damals war klar, dass eine Landesregierung ein Bundesprojekt gar nicht verhindern kann, einfach weil sie dafür gar nicht zuständig ist. .................. Schon damals war klar, dass der Durchgangsbahnhof in jedem Fall leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. ..................... Schon damals war klar, dass die Landesregierung allenfalls über ihren Finanzierungsbeitrag abstimmen lassen kann, ....................... was freilich zu diesem Zeitpunkt rechtlich höchst problematisch war. ......... Der Volksentscheid hätte dennoch für die Gegnern einen politischen Sieg herbeiführen können und Stuttgart 21 sehr wohl (politisch) verhindern können. ......... Freilich wären dabei Recht und Verfassung schlicht in die Tonne gestampft worden. ......... Das wollten aber die Bürger in Ihrer Mehrheit nicht, weil immer mehr an den seltsamen Aussagen der GRÜNEN gezweifelt haben. ............ Dass Sie den GRÜNEN lange geglaubt haben und .......... ihre Argumente immer noch glauben ist für Sie und viele andere offensichtlich eine persönliche Tragödie.

@Jakutzi: Es geht um grüne Täuschungen!: Werter Forist Jakutzi, Kretschmanns Grüne haben keinen Baustopp verfügt, nicht gegen die angeblich verfassungswidrige Mischfinanzierung geklagt, den zweifelhaften Stresstest anerkannt und nur zur Finanzierung einen Volksentscheid durchgeführt, nicht aber zum Projekt S21 als solchem. Und so weiter. Das ist der Vorwurf - das Nichtstun! Nicht etwa, dass er sich etwa gegen die Verfassung stellen soll. Wir erwarteten Ehrlichkeit und echte Taten. Das war leider nicht der Fall.

Die Todsünden der GRÜNEN: Es schmerzt gewaltig, 'missbraucht' zu werden: So langsam fällt es auch den treuesten Grün-Anhängern und S21-Gegnern wie Schuppen von den Augen, dass sie vor den Wahlkampfkarren der grünen Partei gespannt und ihr Protest für die grüne Machterlangung im März 2011 missbraucht wurde. Jetzt beschleicht diese Rest-Anhänger ob des erwiesenen inaktiven und erfolglosen Verhaltens von Winne Kretschmann und Co. die leise Ahnung, dass ihr langjähriger Protest 'für die Katz war' - auch wenn hier im Forum grüne Lohnschreiber nach all den Märchen jetzt Entschuldigungsversuche über den angeblichen Widerstands-Kámpf gegen den neuen Tiefbahnhof in Umlauf setzen. S21 wurde in allen Parlamenten mit über 70 % Zustimmung beschlossen, der Verwaltungsgerichtshof hat Klagen hiergegen abgewiesen und K21 als schlechtere Alternative verworfen, der Stresstest ist gemäß Schlichtungsvereinbarung erfolgreich und mit ZUSTIMMUNG des grünroten Kabinetts über die Bühne gegangen, das Volk hat mit Mehrheit am 27. November gegen den Ausstieg votiert und die Bahn baut mit Vehemenz weiter. Das sind die knallharten Fakten! Die Nachhutgefechte hier im Forum sind die letzten Handlungen in der von der grünen Partei inszenierten Verschleierungskömödie um ihre Lügen und Täuschungen zu S21. Kretschmann, OB Palmer und W. Hermann haben mit der Chimäre K21 den größten Wahlkampfbluff in der Landesgeschichte geschaffen - zum Kopfbahnhof steht im Koalitionsvertrag absolut nichts drin! - und nun im Januar 2012 möchten diese grünen Herren sogar mit den ehemaligen Mitstreitern vom sogenannnten Widerstand nichts mehr zu tun haben. Die weitere 'Mitarbeit' des grünen Kreisverbands Stuttgart im Aktionsbündnis sowie die Aktivitäten der Frau Sitzmann dienen nur der Ablenkung und sollen den grünen Schein wahren.

Lieber Hans Wiegand, es war eine Regierungsübernahme, kein Putsch: Lieber Hans Wiegand, ........ nun kann man an den GRÜNEN einiges aussetzen; .................... die derzeitige Haltung von MP Kretschmann lässt freilich nur den notwendigen Respekt vor der Stimme des Volkes erkennen, den die 'Widerständler' immer wieder angemahnt haben, als sie noch an ihren Erfolg beim Volksentscheid geglaubt haben. ............. Hinzu kommt die schlichte Anforderung, dass MP Kretschmann die Verfassung und die Gesetze respektieren muss; eigentlich eine Selbstverständlichkeit. ............ Wenn Sie ihn jetzt genau deswegen angreifen, ...................... dann haben sie wohl bei der zurückliegenden Regierungsbildung eher an einen GRÜNEN Putsch, denn an einen normalen Regierungswechsel geglaubt. ............. Dass Sie offenbar meinen, solches sei in Deutschland möglich und auch noch wünschenswert, zeigt nur, ....................... dass ein demokratischer Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist und gestandene Demokraten die Augen immer offen halten müsssen ................ gegenüber undemokratischen Strömungen, von denen die Gegnerschaft zu Stuttgart 21 stark durchsetzt ist ............... und mit denen Sie offenbar offensiv symphatisieren.

Ursula Kirchner: Danke für den Exkurs über den Bahnhof. Jedoch wollte ich Ihnen eigentlich nur nahebringen, dass vor dem Bau des Bahnhofes schon sehr schönes 'Altes' abgerissen wurde und auch noch zwangsläufig der Schlossgarten verkleinert wurde. Aber darauf sind Sie nicht eingegangen, würde es doch Ihr festgefügtes Weltbild stören.

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