Stuttgart 21 Polizei verzichtet auf 80 Euro

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Ein Teilnehmer, der bei einer Sitzblockade gegen das Bahnprojekt S 21 im September 2010 von Polizisten weggetragen wurde, muss nun keine Wegtragegebühr bezahlen. Das Polizeipräsidium zog den Bescheid über 80 Euro zurück. Damit wird das Gericht auch nicht klären, ob der Bescheid zu Recht erfolgte.

Die Polizei hat mehrfach Sitzblockaden von S-21-Gegnern geräumt. Foto: dpa
Die Polizei hat mehrfach Sitzblockaden von S-21-Gegnern geräumt.Foto: dpa

Stuttgart - Ein Stuttgarter Bürger, der als Teilnehmer einer Sitzblockade gegen das Bahnprojekt S 21 im September 2010 am Nordflügel des Bahnhofs von Polizisten weggetragen wurde, muss dafür keine sogenannte Wegtragegebühr bezahlen. Einen Bescheid über 80 Euro zog das Stuttgarter Polizeipräsidium in diesen Tagen zurück. Damit wird auch das Verwaltungsgericht Stuttgart die Frage, ob die Gebühr zu Recht erhoben wurde, nicht mehr entscheiden. Die 5. Kammer stellte das Verfahren am 24. Oktober ein (Az.: 5 K 1344/12).

Die Stuttgarter Polizei begründete die Rücknahme damit, dass sich das Verwaltungsgericht bereits in zwei, in diesem Jahr ergangenen Urteilen mit dem auch für ­diesen Fall entscheidenden Sachverhalt beschäftigt habe – nämlich, ob es sich um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung oder um eine Verhinderungsblockade handle, bei der polizeiliche Maßnahmen gerechtfertigt sind. „Beide Male teilte das Gericht unsere Auffassung nicht“, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach. Weil auch in diesem Fall, der einen „annähernd gleichen Sachverhalt“ habe, mit einer derartigen Entscheidung des Gerichts zu rechnen gewesen sei, habe das Polizeipräsidium den Bescheid zurückgenommen.

Polizei hat bisher keine weiteren Bescheide zurückgezogen

Keilbach ließ offen, ob – und wenn ja – wie viele ähnlich gelagerte Fälle es gibt. Insgesamt habe das Polizeipräsidium im Zusammenhang mit S-21-Protestaktionen rund 570 Gebührenbescheide wegen Wegtragens verschickt. „Ihnen liegen aber höchst unterschiedliche Sachverhalte und Zeiträume zugrunde“, sagte Keilbach. Die Polizei prüfe momentan, welche Fälle betroffen sein könnten. Auf die Frage, ob schon weitere Gebührenbescheide zurückgezogen worden seien, antwortete der Sprecher: „Nein, bisher noch nicht.“ In Justizkreisen ist von 100 bis 200 vergleichbaren Fällen die Rede.

In dem aktuellen Fall hatte ein Bürger im April 2012 vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht und gefordert, den Bescheid des Polizeipräsidiums Stuttgart vom Januar 2011 aufzuheben, in dem von ihm eine sogenannte Wegtragegebühr von 80 Euro verlangt wurde. Der Mann war nach Angaben des Gerichts im September 2010 Teilnehmer einer Sitzblockade in der Einfahrt zur Baustelle am Nordflügel des Hauptbahnhofs. Er wurde von zwei Polizeibeamten weggetragen, um wartenden Baufahrzeugen die Einfahrt zu ermöglichen. Inwieweit es gerechtfertigt ist, dafür eine Gebühr zu verlangen, bleibt nun offen, weil die 5. Kammer keine Entscheidung in der Sache fällen muss, nachdem die Beteiligten nach der Rücknahme des Bescheids den Rechtsstreit für erledigt erklärten – zumal die Polizei beziehungsweise das Land auch alle Kosten des Klägers übernehmen wird, so die Kammer.

Allerdings hatte dieselbe Kammer beispielsweise im Juni dieses Jahres entschieden, dass ein von der Polizei als Verhinderungsblockade eingestuftes Frühstück von Projektgegnern im Januar 2011 in erster Linie ein Ausdruck des Protest gegen S 21 gewesen sei. Damit stehe die der öffentlichen Meinungsbildung dienende Aktion unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit.

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Stuttgart-21-Gegner im Irrgarten der Justiz: Samstag, 8. November 2014 +++ Der (Rechts-) Weg ist das Ziel – Stuttgart 21 Gegner im Irrgarten der Justiz +++ Geschrieben von Wolfgang Hänisch in Antirepression, Politische Rechte, Stuttgart 21 um 07:53 _________________________________________________________ Am 21.10.2014 schreibt das Polizeipräsidium Stuttgart an das hiesige Verwaltungsgericht: "Die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme des Klägers am 1.2.2011 wird anerkannt." +++ Der lange Weg bis zu diesem Eingeständnis soll hier gegangen werden und wir beginnen mit dem Prolog: _________________________________________________________ http://www.trueten.de/permalink/Der-Rechts-Weg-ist-das-Ziel-Stuttgart-21-Gegner-im-Irrgarten-der-Justiz.html

was jetzt bei Gericht abgeht: ....ist nur noch lächerlich. Jede Aussage der einstigen Verantwortlichen ist doch ein klares Indiz, dass hier gemunkelt wurde und heute mit dem Wattebausch nur noch schöngeschminkt wird, um aus der peinlichen Nummer von einst im Mai so gut wie es nur irgend wie möglich ist ungeschoren davon zu kommen. Eine Affenschande und von fair play ganz weit entfernt. Justitia zum Narren gemacht. Mehr ist das nicht mehr. Gruß vom Motzkigele

Recht oder Unrecht: Das hört sich nach Großzügigkeit der Polizei an.Ist es aber nicht. Die Polizei tritt die Rechte der Bürger mit Füßen. Insbesondere die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit. Um nicht wieder eine Schlappe vor Gericht zu kassieren, zieht die Polizei lieber den Bescheid zurück. Wer konnte aber auch ahnen, das sich einer der Betroffenen dagegen wehrt. Es ist zu hoffen, daß sich noch weitere Betroffene gegen diese unrechtmäßig erteilten Bescheide wehren. --------------------------- Anderseits: wo kämen wir denn hin, wenn jeder die Befehle der Polizei mißachtet. Wenn die Polizei sagt; räumt den Park, dann hat man zu gehen ! Wenn die Polizei sagt zahle - dann zahlt man auch. So die Meinung von obrigkeitshörigen der CDU-Anhänger insbesondere eines PP.

Sogar Artikel im Grundgesetz: Frau Wendel. Das Demonstrationsrecht war so gar einen Artikel im Grundgesetz wert - nämlich Artikel 8. Und wenn die Polizei systematisch Grundrechte einschränkt, dann ist dieser erhebliche Verstoß sicher auch einen Zeitungsartikel wert. Staatssorgane welche die Grundrechte systematisch verletzen sind halt nicht jedem egal- wo kämen wir den da wieder hin?

Wow: Und das ist jetzt einen Artikel wert? Gibt es nichts wichtigeres? Armutszeugniss.

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