Stuttgart 21 Projektgegner drohen mit Anzeigen gegen Bahn-Aufsichtsräte

Von dpa 

Die Aufsichtsräte der Bahn geraten immer mehr unter Druck. Sollten sie in ihrer möglicherweise entscheidenden Sitzung Anfang März bei Stuttgart 21 nicht die Reißleine ziehen, drohen ihnen Strafanzeigen.

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Stuttgart - Die Stuttgart-21-Kritiker fahren scharfes Geschütz auf: Wenn die Bahn-Aufsichtsräte sich für den Weiterbau des Milliarden-Vorhabens entschieden, werde er Strafanzeigen gegen sie wegen des Untreue-Verdachtes stellen, kündigte der Jurist Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Mittwoch in Stuttgart an. Eine Entscheidung der Kontrolleure mit unabsehbaren finanziellen Folgen für den Staatskonzern wäre aus seiner Sicht eine „klare Pflichtverletzung“, die von der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen werden müsse.

Die Aufsichtsräte treffen sich voraussichtlich am 5. März. Ob sie dann tatsächlich über die Zukunft des Bahnprojektes entscheiden, ist allerdings noch unklar. Das Unternehmen hatte im Dezember vergangenen Jahres verkündet, dass das Projekt statt wie zuletzt 4,5 Milliarden bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten könne.

Ausstieg aus dem Vorhaben erleichtern

Von Loeper und der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, hatten vergangene Woche bereits Strafanzeigen gegen Bahnchef Rüdiger Grube und Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs eingereicht. Das Aufsichtsgremium soll auch ein eigenes Gutachten zu Haftungsrisiken in Auftrag gegeben haben.

Zugleich wollen die S-21-Gegner der Bahn den Ausstieg aus dem Vorhaben erleichtern. Um dem Unternehmen Angst vor Schadenersatzforderungen zu nehmen, müssten das Land und die Stadt auf schon geflossenes Geld verzichten. Das Land müsste dann 112,7 Millionen Euro abschreiben. „Ich würde das für fair halten“, sagte von Loeper.

Nach einem vom Aktionsbündnis geforderten Ausstieg müsse der bestehende Kopfbahnhof saniert werden. Dafür veranschlagen die Kritiker 20 bis 50 Millionen Euro. In einem zweiten Schritt müssten mit Beteiligung der Bürger Alternativen entwickelt werden, etwa die Modernisierung der bestehenden Trasse nach Ulm oder eine Anbindung an die Neubautrasse nach Ulm über das Neckartal.

Am kommenden Samstag erwartet das Bündnis mehrere Tausend Menschen bei einer Kundgebung und einem Demonstrationszug unter dem Motto „Endstation Stuttgart 21 - bitte alle aussteigen“.

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100 KommentareKommentar schreiben

coco der Papagei: plappert nur dummes zeugs und denkt nix

Entlarvende Statistik: Wer will S21? Antwort: Die Generation Dietrich - Alte CDU-Mitglieder über 55 Jahren !: @ Schuster mit den Leisten, 8.02 Uhr. Sie irren. In Baden-Württemberg wurden nur 125 Leute von Emnid befragt. Die Aussage „repräsentativ für Baden-Württemberg“ können Sie knicken. Die Umfrage hat keine Aussagekraft f+r Baden-Württembeg. Und vergessen Sie bitte nicht: Die Umfrage fand am 5.2.13 statt, also noch bevor die Informationen des Bundesverkehrsministeriums, dass die Bahn den Bund über die Kosten belogen hat und der Bund Haftungsansprüche gegenüber den Bahnvorständen prüft, an die breite Öffentlichkeit gelangt sind. Da hilft es auch nicht, auf einer Pertitionsseite, oder hier im Forum, das Umfragedatum auf den 7.2. umzulügen und zu behaupten, die Mehrheit seit trotz dieser Erkenntnisse für S21. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Und noch in einem Punkt irren Sie. Denn es sind vor allem die älteren Herrschaften, die S21 wollen: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/media.media.c9e1a509-89c2-491b-82fa-eafa4ab65ceb.normalized.jpeg --- Diese Grafik finde ich entlarvend. Sie bringt es auf den Punkt. S21 wird hauptsächlich von älteren CDU-Mitgliedern über 55 Jahren unterstützt. Wer verbirgt sich dahinter? Wer wohl? Es sind die Besitzstandswahrer und -mehrer, die definitiv nicht an einem „verbesserten“ Bahnverkehr in 15 Jahren interessiert sind, oder an einer „Stadtentwicklung“ bzw. einer „Parkerweiterung“ in 25 Jahren. Hier geht es um den schnellen Reibach, den man noch aus den Kassen der Allgemeinheit abzweigen kann. Und um politische Ideologie. Sonst geht es um gar nichts. Es ging noch nie um einen „Bahnhof“.

Schatten: Ach lieber Schatten, Sie können noch nicht einmal lesen! Herr Prof. Faiß hat geschrieben: „auch die Ausstiegs- und Sanierungskosten des alten Bahnhofs in Höhe von 3,5 Mrd Euro“. (Das gilt im übrigen auch für einen JohanneRs L.)

Mein Plagiat 11.12: Jetzt werden Sie auch noch kindisch. Mehr muss ich nicht sagen.

Heslacher: Was für ein verkehrtes Weltbild haben bitte die, die Herrn v. Loeper Nötigung bzw. Erpressung vorwerfen? Wenn die Bahn-Aufsichtsräte gesetzeskonform handeln, haben sie ja schließlich auch nichts zu befürchten. Hr. v. Loeper dringt lediglich auf die Einhaltung von Recht und Gesetz und hält damit hoffentlich die Aufsichtsräte davon ab, eine Straftat zu begehen. Das ist keine Nötigung, sondern sehr ehrenwert. Man stelle sich folgende Situaition vor: Ein Polizist sagt zu einem Mann, der kurz davor steht, eine Bank zu überfallen: 'Wenn du das tust, sorg' ich dafür, dass du eingesperrt wirst!'. Das wäre dann wohl auch Nötigung... zumindest in den Hirnen mancher Pro'ler

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