Stuttgart 21 Projektgegner stellen Strafanzeige gegen Ronald Pofalla

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Exklusiv Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben eine Strafanzeige gegen den Ex-Minister Ronald Pofalla gestellt. Sie werfen ihm vor, zur Untreue bei dem Milliardenprojekt angestiftet und die Bahn-Aufsichtsratsmitglieder „auf Linie gebracht“ zu haben.

Ronald Pofalla soll sich in unzulässiger Weise für Stuttgart 21 eingesetzt haben, sagen seine Kritiker. Foto: dpa 35 Bilder
Ronald Pofalla soll sich in unzulässiger Weise für Stuttgart 21 eingesetzt haben, sagen seine Kritiker.Foto: dpa

Stuttgart - Der Staatsanwaltschaft Berlin liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor. Darin wird dem langjährigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG unzulässig Einfluss genommen zu haben, um „aus politischen Motiven“ den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 durchzusetzen. Der CDU-Politiker habe mehrere Aufsichtsräte persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“, da das Vorhaben damals nicht mehr als wirtschaftlich eingeschätzt worden sei, heißt es in der Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, werfen in ihrer Strafanzeige dem Ex-Minister Ronald Pofalla vor, im Februar und März des vorigen Jahres seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals stand der Weiterbau von Stuttgart 21 auf der Kippe, nachdem der Bahn-Vorstand erklärt hatte, dass die bis dahin festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um bis zu 2,3 Milliarden Euro überschritten werde. „Allein aus politischem Kalkül“ der damaligen Regierungskoalition von Union und FDP sei die Weiterführung des unwirtschaftlichen Milliardenprojekts entgegen den ökonomischen Fakten dennoch beschlossen worden, heißt es weiter in der Strafanzeige. Die Regierungsparteien hätten ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl eine Ausstiegsdebatte über S 21 vermeiden wollen und daher gemeinsam mit der Bahn-Spitze eine Strategie entworfen, wonach das Vorhaben trotz der weiteren Kostenexplosion und Unwirtschaftlichkeit weitergeführt werde.

Pofalla soll die Staatssekretäre auf Linie gebracht haben

Noch am Tage des Aufsichtsratsbeschlusses vom 5. März 2013 habe Pofalla persönlich mit einzelnen Aufsichtsräten telefoniert, damit sie frische Milliarden für Stuttgart 21 frei geben, schreiben die Juristen und beziehen sich dabei auf entsprechende Medienberichte. Auch die drei skeptischen Staatssekretäre im Aufsichtsrat habe Pofalla zu sich zitiert und auf Linie gebracht. Danach seien in den Medien noch vor der entscheiden Sitzung des Aufsichtsrats Meldungen lanciert worden, wonach die Bahn trotz der Mehrkosten S 21 weiterbaue. Das Gremium habe sich in der Folge dem politischen Druck gebeugt, zumal der Bahn-Vorstand zur Sitzung eine Vorlage erstellte, wonach der Weiterbau mehr Vorteile bringe als ein angeblich zwei Milliarden Euro teurer Abbruch.  

Weitere Strafanzeigen sind bereits eingestellt worden

  Die S-21-Kritiker werfen dabei nicht nur Pofalla, sondern auch der DB-Spitze massive Pflichtverletzungen bei der Entscheidung zur Weiterführung von Stuttgart 21 vor. Entsprechende Strafanzeigen gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und weitere Kontrolleure und Vorstände unter anderem wegen Verdachts der Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin aber nicht weiter verfolgt und eingestellt. Nach Ansicht der Juristen lässt nun der mögliche Seitenwechsel Pofallas den Sachverhalt in einem neuen Licht erscheinen.   Seit Wochen schlägt der mögliche Wechsel des Ex-Ministers auf einen hochbezahlten Vorstandsposten bei der Bahn hohe Wellen. Kritiker wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sprechen von „einer Form der bezahlten Korruption“. Es gebe den Verdacht, dass Pofalla schon im Kanzleramt die Interessen seines möglichen künftigen Arbeitgebers im Blick gehabt habe. Unterdessen meldet der „Spiegel“, dass Pofalla seinen Wechsel zur Bahn auf das Jahr 2015 verschieben könnte.

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Ein Lobbyist für den Schienenverkehr?: >> (...) Aber ein Lobbyist für den Schienenverkehr ist Herr Pofalla nicht! << ________________________________________________________ http://www.youtube.com/watch?v=FnXt8BCqSYA +++ http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4824:sabine-leidig-die-bahn-gehoert-uns-allen&catid=37:kommentare&Itemid=69 ________________________________________________________ Woran also sollte eine zukunftsfähige Bahnpolitik orientiert sein?

das "Kostendeckel-Phantom": >> Dass der Kostendeckel von Stuttgart 21 nicht mehr als ein politisches Placebo im Vorfeld der Volksabstimmung war, war offenbar selbst im holländischen Grontmij-Hauptquartier bekannt. Denn bereits am 5. März 2010, knapp einen Monat nach dem offiziellen Baustart von Stuttgart 21, verbreitete der Mutterkonzern eine Mitteilung, in dem er stolz die Beteiligung seiner deutschen Tochtergesellschaft an der Umsetzung des Bahnprojekts durch Planungsleistungen im Wert von 5,5 Millionen Euro verkündete. Die eigentliche Sensation der kaum beachteten Pressemitteilung steht am Ende der Projektbeschreibung: Demnach taxierten die Grontmij-Manager die Gesamtkosten für die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs schon damals "auf geschätzt mehr als 6 Milliarden Euro". Offiziell seitens der Bahn und treuherzig seitens sämtlicher Befürworter in CDU, SPD und FDP lag der Preis des Prestigeprojekts dagegen noch bei 4,088 Milliarden Euro. << ________________________________________________________ http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/146/neuer-filz-bei-stuttgart-21-1964.html

Ablenkung: Den schwarzen Peter haben schon Andere.

„Horst Kevin“ – Der Rückbau des Bahnknotens Stuttgart ist längst bewiesen: Dazu braucht es keine Montagskirche. Und Sie sagen es somit: „Allerdings respektieren mündige Bürger die Meinung anderer und können ihre eigene Meinung gut verargumentieren.“ Daher alles gut dargelegt und vor allem belegt, nachvollziehbar und plausibel nachzulesen auf Wikireal. Es hat keine Predigt oder eine Montagskirche benötigt, um unabhängig der Analysen von Dr. Engelhardt selbstständig zu denselben Ergebnissen zu gelangen. ... Sie sehen real Ihre eigene Welt: „Der unmündige Bürger erhebt sich mit seiner Meinung über andere und diskreditiert alles was anders denkt.“ ... Prozesshanselei? Da fällt mir der alte bekannte Spruch ein: Der Krug geht solange zum Wasser, bis er zerbricht. Also keine Sorge: Irgendwann schlägt die Bombe ein. ... Immerhin wird mal wieder eine weitere Prophezeihung wahr: Das erste Haus und ausgerechnet das von der Landeswasserversorgung versinkt im chaotischen Tunnellabyrinth der Bahn. Nein, keine Schadenfreude, nur Genugtuung, weil unsere Befürchtungen Stück für Stück eintreten bzw. schon eingetreten sind. --- Oben bleiben!

Udo Cronauge, 10:52 Uhr: für was sich ein Conradi "hergibt": Was sagt uns Ihr Beitrag? Sie stimmen meinem weiter unten zu (indem Sie das Interview vervollständigen)? Sie finden es auch schwer erklärbar, dass ein Conradi, der immer die Stadtinnenentwicklung propagierte, in seiner Heimatstadt dagegen ankämpft? Diesen Kampf persönlich macht? S21 ist Stadtinnenentwicklung nach Conradischem Lehrbuch. Die einstmals bitter von anderen Dagegnern bekämpften Wohngebiete an der Peripherie, Birkacher Feld und Feuerbacher Weg, wurden dem Flächennutzungsplan entnommen. ------------ Statt GEGEN S21 sollte er FÜR die optimale Ausgestaltung der zentralen neuen Wohnquartiere nach all seinen Idealen kämpfen. Was er jetzt bietet, finde ich ehrlich gesagt..... nun ja, sag ich besser nicht.

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