Exklusiv Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben eine Strafanzeige gegen den Ex-Minister Ronald Pofalla gestellt. Sie werfen ihm vor, zur Untreue bei dem Milliardenprojekt angestiftet und die Bahn-Aufsichtsratsmitglieder „auf Linie gebracht“ zu haben.
Stuttgart - Der Staatsanwaltschaft Berlin liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor. Darin wird dem langjährigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG unzulässig Einfluss genommen zu haben, um „aus politischen Motiven“ den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 durchzusetzen. Der CDU-Politiker habe mehrere Aufsichtsräte persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“, da das Vorhaben damals nicht mehr als wirtschaftlich eingeschätzt worden sei, heißt es in der Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, werfen in ihrer Strafanzeige dem Ex-Minister Ronald Pofalla vor, im Februar und März des vorigen Jahres seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals stand der Weiterbau von Stuttgart 21 auf der Kippe, nachdem der Bahn-Vorstand erklärt hatte, dass die bis dahin festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um bis zu 2,3 Milliarden Euro überschritten werde. „Allein aus politischem Kalkül“ der damaligen Regierungskoalition von Union und FDP sei die Weiterführung des unwirtschaftlichen Milliardenprojekts entgegen den ökonomischen Fakten dennoch beschlossen worden, heißt es weiter in der Strafanzeige. Die Regierungsparteien hätten ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl eine Ausstiegsdebatte über S 21 vermeiden wollen und daher gemeinsam mit der Bahn-Spitze eine Strategie entworfen, wonach das Vorhaben trotz der weiteren Kostenexplosion und Unwirtschaftlichkeit weitergeführt werde.
Pofalla soll die Staatssekretäre auf Linie gebracht haben
Noch am Tage des Aufsichtsratsbeschlusses vom 5. März 2013 habe Pofalla persönlich mit einzelnen Aufsichtsräten telefoniert, damit sie frische Milliarden für Stuttgart 21 frei geben, schreiben die Juristen und beziehen sich dabei auf entsprechende Medienberichte. Auch die drei skeptischen Staatssekretäre im Aufsichtsrat habe Pofalla zu sich zitiert und auf Linie gebracht. Danach seien in den Medien noch vor der entscheiden Sitzung des Aufsichtsrats Meldungen lanciert worden, wonach die Bahn trotz der Mehrkosten S 21 weiterbaue. Das Gremium habe sich in der Folge dem politischen Druck gebeugt, zumal der Bahn-Vorstand zur Sitzung eine Vorlage erstellte, wonach der Weiterbau mehr Vorteile bringe als ein angeblich zwei Milliarden Euro teurer Abbruch.
Weitere Strafanzeigen sind bereits eingestellt worden
Die S-21-Kritiker werfen dabei nicht nur Pofalla, sondern auch der DB-Spitze massive Pflichtverletzungen bei der Entscheidung zur Weiterführung von Stuttgart 21 vor. Entsprechende Strafanzeigen gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht und weitere Kontrolleure und Vorstände unter anderem wegen Verdachts der Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin aber nicht weiter verfolgt und eingestellt. Nach Ansicht der Juristen lässt nun der mögliche Seitenwechsel Pofallas den Sachverhalt in einem neuen Licht erscheinen. Seit Wochen schlägt der mögliche Wechsel des Ex-Ministers auf einen hochbezahlten Vorstandsposten bei der Bahn hohe Wellen. Kritiker wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sprechen von „einer Form der bezahlten Korruption“. Es gebe den Verdacht, dass Pofalla schon im Kanzleramt die Interessen seines möglichen künftigen Arbeitgebers im Blick gehabt habe. Unterdessen meldet der „Spiegel“, dass Pofalla seinen Wechsel zur Bahn auf das Jahr 2015 verschieben könnte.