Stuttgart 21 Protest auch in Berlin

Berlin - Die Linken im Bundestag wollen das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf parlamentarischem Weg zu Fall bringen. Verkehrsexpertin Sabine Leidig kündigte an, ihre Fraktion werde einen Antrag im Bundestag einbringen. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, Stuttgart 21, wie vom Bundesrechnungshof gefordert, als Projekt des Bundes anzuerkennen, schon weil der Bund die Hauptlast der Finanzierung trage. Außerdem soll die Regierung die Einstellung der Baumaßnahmen und ein Moratorium beschließen.

Für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm soll eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt werden. Die Regierung möge zudem darauf hinwirken, dass in Stuttgart doch ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Das Projekt, so die Linke, sei verkehrspolitisch unsinnig. Zudem seien die Milliardenausgaben angesichts der aktuellen Kürzungen im Sozialetat nicht zu verantworten. Leidig bedauerte, dass die Grünen im Bundestag sich nicht zu einer gemeinsamen Initiative hätten durchringen können. Um ihrem Protest auch in Berlin Nachdruck zu verleihen, stellten sich auf einer Pressekonferenz der Linken auch die Projektgegner Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart, und Egon Hopfenzitz, ehemaliger Chef des Hauptbahnhofs, der Presse. Angst, dadurch die Breite des Protestes bis ins bürgerliche Lager hinein zu gefährden, haben sie nicht. Jeder sei beim Protest gegen die Willkür dieser Politik willkommen, so Hopfenzitz und Stocker.