Die Grünen erwägen weiterhin, einen zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten zu beantragen. Sie warten aber noch die Entscheidung über die Mappus-Mails ab.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Die Grünen im Landtag erwägen weiterhin, einen zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten zu beantragen. „Diese Option ist für uns nicht tot“, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Sckerl jetzt auf StZ-Anfrage. Man halte sich die Möglichkeit offen, bis „definitiv geklärt“ sei, welche zusätzlichen Erkenntnisse die für Regierung und Landtag bisher nicht zugänglichen Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) enthielten.

 

Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe Mappus’ Antrag auf Löschung mit der Maßgabe stattgegeben hat, dass die Mails zuvor dem Landesarchiv angeboten werden müssten, warte man nun auf die Berufungsverhandlung vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim; diese ist noch nicht terminiert. Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Mails belegten zwar regelmäßige Informationen an Mappus über den Einsatz, hätten aber „keine Hinweise auf politische Einflussnahme ergeben“, reicht Sckerl nicht aus. „All das müssen wir nachprüfen“, sagte er.

Kritik an Bescheid aus dem Staatsministerium

Indirekte Kritik übte der Fraktionsmanager an einer Stellungnahme des Staatsministeriums an zwei Pensionäre, die aufgrund des Umweltinformationsrechts Einsicht in Mappus’ Mails beantragt hatten. Die Ablehnung begründete die Grünen-geführte Regierungszentrale auch damit, dass mit dem ersten Untersuchungsausschuss – noch zu CDU-Regierungszeiten – das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit „befriedigt“ worden sei; daher gebe es kein erhöhtes Interesse mehr.

Er sei „nicht mit jeder Antwort von Seiten eines Ministeriums in diesem Zusammenhang glücklich“, sagte Sckerl dazu. „Als Abgeordneter setze ich da an der einen oder anderen Stelle einen anderen Akzent.“ Er habe jedenfalls Verständnis, wenn es aus den Reihen der Bürgerbewegung „zusätzliche Fragen“ gebe. Trotz des aktuellen strafrechtlichen Vorgehens gegen Polizeibeamte sei der „gesellschaftliche Frieden“ in Stuttgart noch nicht wieder hergestellt; dies bleibe aber sein Ziel. Zuvor hatte Sckerl wiederholt kritisch konstatiert, dass die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mappus sehr rasch verneint habe.