Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hat Vorwürfen der Opposition widersprochen, sie mische sich bei Stuttgart 21 in die Arbeit der Polizei ein. „Wir haben da selbstverständlich keine aktive Rolle“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch der dpa in Stuttgart. Die Polizei habe das „Heft des Handelns“ bei Planung und Durchführung des Einsatzes allein in der Hand. „Wir stoppen da gar nichts.“
Die Planungen des Großeinsatzes für die Baumfällarbeiten im Schlossgarten seien nach seinen Informationen unterbrochen worden, weil der Verwaltungsgerichtshof in den kommenden Tagen über zwei Eilanträge entscheiden wolle. „Es ist auch das Ansinnen der Polizei gewesen“, sagte Hoogvliet. Schließlich sei es im Interesse aller Beteiligten, keine weitere Emotionen zu schüren.
Hoogvliet erklärte, die umstrittene Äußerung von Vize-Regierungssprecher Arne Braun in den „Stuttgarter Nachrichten“ sei so nicht gefallen. Braun hatte laut Zeitung zu den Eilanträgen beim VGH erklärt: „Ehe wir den Polizeieinsatz planen, werden wir die beiden Verfahren abwarten.“


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Gibt`s doch Dementigründe der GRÜNEN?
>>„Hintenherum ist das Verhalten vor allem destruktiv“, heißt es in SPD-Kreisen. „Man bekommt den Eindruck, dass da ein doppeltes Spiel getrieben wird.“ Mit allen Mitteln werde versucht, den Baufortschritt zu verzögern. So sei Innenminister Reinhold Gall (SPD) intensiv bearbeitet worden, den Polizeieinsatz am Südflügel abzublasen. Kretschmann sei „da persönlich zugange gewesen“, wird aus der SPD kolportiert.<< Egal, denn viel wichtiger wäre (gell, Nils?): GRÜNE RAUS AUS BADEN-WÜRTTEMBERG!
Sie lügen uns mitten ins Gesicht
Aus GRÜN wird so nach und nach eine matschige gelbe Banane, Basis für eine grüne Bananenpolitik. Ein schmerzhaftes Erwachen für die Menschen in Baden-Württemberg, die gemeint haben, die GRÜNEN wären die besseren Menschen und vielleicht sogar die besseren Politiker. Nichts ist davon übrig geblieben. Jeden Tag treiben diese Leute es noch bunter und jeden Tag wird es in diesem Land noch unerträglicher. Aber das Schlimmste ist, sie lügen uns mitten ins Gesicht und versuchen, uns weiß zu machen, alles sei ganz anders.
Trauerspiel ersten Ranges
Lieber roter Hahn, .... es ist falsch zu sagen, die Bahn habe nicht alle Voraussetzungen für´s Bauen geschaffen. ..... Es ist lediglich ein Verfahren anhängig, was aber keine aufschiebende Wirkung hat. ................ Wenn man darauf was geben sollte, könnten man ein Projekt, quasi lebenslänglich verhindern, ................ man muss nur beständig klagen und dann müssten die anderen warten, bis auch die 100tausendste Klage abgearbeitet ist, was natürlich niemals passieren kann. .......... Erinnert etwas an Kafka, das Schloss. ........... Dass den Gegnern diese Argumentation einleuchtet, wen wundert´s! .......... Dass die GRÜNE Landesregierung und ein roter Innenminister sich diese mehr als haarige Position zu eigen machen, hat schon die Qualität eines handfesten Skandals. ............. Diese Regierung noch als Vertretung des Volkes zu bezeichne, fällt zumal nach dem klar ausgegangenen Volksentscheid von Tag zu Tag schwerer. ....... Ein Trauerspiel ersten Ranges.