Stuttgart 21 S-21-Gegner fordern mehr Offenheit von Kretschmann

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Vertreter der Initiative Parkschützer sind vor die Villa Reitzenstein gezogen. Sie wollen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wissen, wer für Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 geradesteht.

Die Protestierer vor der Villa Reitzenstein wollen Auskunft über den Stand der Gespräche mit der Bahn. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Protestierer vor der Villa Reitzenstein wollen Auskunft über den Stand der Gespräche mit der Bahn.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Sprechen sie oder sprechen sie nicht? Und wenn ja, über was? So lassen sich in aller Kürze die Fragen zusammenfassen, die sich derzeit eine Gruppe von Stuttgart-21-Gegnern im Blick auf die sogenannte Sprechklausel stellen. Dieser Passus regelt das Vorgehen, wenn Mehrkosten bei dem milliadenschweren Umbau des Stuttgarter Bahnknotens auflaufen.

Am Montagmorgen sind die Projektgegner vor die baden-württembergische Regierungszentrale gezogen. Auch wenn sie sich an der Villa Reitzenstein keine promptem Antworten erwarteten, so wollten sie doch wenigstens ihrer Forderung plakativ Nachdruck verleihen.

„Wir wollen die Grünen daran erinnern, dass sie angetreten sind mit dem Versprechen, für mehr Transparenz zu sorgen“, sagt Matthias von Herrmann, ehrenamtlicher Sprecher der Initiative Parkschützer und seit kurzem im Hauptberuf auch Pressesprecher des Landesverbands der Partei Die Linke. Es sei nicht davon auszugehen, dass bei den Gesprächen lediglich die Frage behandelt worden sei, ob zu den Verhandlungen Tee oder Kaffee gereicht werde. „Und wenn sie bisher ergebnislos verhandelt haben, wäre es auch wieder Steuergeldverschwendung“, sagt von Herrmann.

Hinweis auf die Sprechklausel in städtischem Gutachten

Bislang ist noch nicht einmal offiziell bestätigt worden, dass hinter den Kulissen über die Verteilung der Mehrkosten gerungen wird. Den entscheidenden Hinweis darauf wollen die S-21-Gegner ausgerechnet von der Stadt Stuttgart bekommen haben. In einem Gutachten im Hinblick auf ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines städtischen Projektausstiegs schreibt die beauftragte Anwaltskanzlei: „Diese so genannte Sprechklausel ist zwar nach Kenntnis der Landeshauptstadt Stuttgart von der Deutschen Bahn durch Vorstandsschreiben vom 18.02.2013 gegenüber dem Land ,gezogen’ worden“. Allerdings sagt Arne Braun, Stellvertretender Sprecher der Landesregierung, dass es bislang lediglich auf Arbeitsebene Gespräche zwischen dem Landesverkehrsministerium und der Bahn gegeben habe. „Dabei wurden Rechtsstandpunkte ausgetauscht. Und die sind sehr unterschiedlich.“ Ein S-21-Sprecher erklärt auf Anfrage: „Über den Finanzierungsvertrag findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der DB Projekt Stuttgart-Ulm mit Vertretern des Landes statt, es gibt jedoch noch keine Verhandlungen über die Auslegung der Sprechklausel.“

Verärgert zeigen sich die Demonstranten auch darüber, dass einzelne Passagen eines Papiers geschwärzt veröffentlicht wurden, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Gespräch mit dem damaligen Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann vorbereitet wurde. In einem offenen Brief, den von Herrmann am Montag einem Vertreter des Staatsministeriums übergab, wird Auskunft über diese unleserlich gemachten Zeilen gefordert.

Postkartenaktion soll Protest ausdrücken

Der am Montag vor den Toren der Villa Reitzenstein artikulierte Protest wird über die hohen Mauern und Zäune an der Richard-Wagner-Straße schwappen. 10 000 Postkarten mit kritischen Fragen an den „sehr geehrten Herrn Kretschmann“ haben die Parkschützer drucken lassen. Ein erster Schwung wird bei der mittlerweile 294. Auflage der Montagsdemonstration unters Volk gebracht.

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75 Kommentare Kommentar schreiben

Transparenz...: einer der missbrauchtesten Begriffe der letzten Zeit ist eben nicht öffentlich andere zu kritisieren, sondern...

könnten Sie Ihren Satz vollenden, weil so ist er ziemlich unverständlich

Versuch...: was ist die Basis einer Entscheidungsfindung? Wie viel Anteil daran haben Dokumente bzw. nachweisbare Daten? Warum brauchen z.B. Gewerkschaften und Arbeitgeber eine lange Nacht um zur Entscheidung zu kommen... ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Transparenz heißt nicht viel anderes wie offenlegen. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Wenn ich einen kompletten Entscheidungsprozess transparent machen könnte, dann bräuchte ich keine Menschen mehr, dann wäre alles logisch und mit Algorithmen beherrschbar. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- I.a.W. der der absolute Transparenz will, wird am Ende das "menschliche" hinter den Entscheidungen eliminieren, auch wenn er glaubt dann ein ungeliebtes Projekt zu eliminieren, wird er feststellen was er danach alles vermisst...

Also Herr Braun: "Transparenz heißt nicht viel anderes wie offenlegen.", und wenn ich die Aussagen eines Herrn Leger richtig verstanden habe, so hat er deutlich mehr Transparenz versprochen. Und dann frage ich einfach mal so: "Wo ist die versprochene Transperenz?" -a- Wo ist die Personenstromanalyse der DBahn, welche die Treppentürme enthält. Nach Aussage des MVI sollte das im Mai 2014 geschehen, wir haben November 2015(!) und nichts! -b- Wo ist die Transparenz gegenüber dem Bundesrechnungshof. Es gab von dort Aussagen, dass die Bahn hier stark bremst. -c- Wo ist eine akutalisierte Kostenrechnung, die letzte liegt über 3 Jahre zurück und dazwischen gab es doch einige Planänderungen, .... Was die S21-Verantwortlichen machen ist alles, nur mit Sicherheit NICHT transparent!

Versuch...: gescheitert!

Inhaltlich zu meinem Kommentar kommt von Ihnen überhaupt nichts. War eigentlich auch nicht zu erwarten. Von der DBahn wurde bei S21 Transparenz versprochen und es wird weiterhin häufig nur Vernebelung geliefert.

Tranzparenz, Ehrlichkeit und Offenheit, ein Fremdwort für die DBahnverantwortlichen und für viele Politiker. ---- Erstaunlicherweise hat sich ein anderer sehr offen zu S21 geäußert. Wie R. Grube auch von einer aus dem Mercedes-Clan. Edzard Reuter über S21: "http://www.kontextwochenzeitung.de/medien/238/stuttgart-21-wer-s-glaubt-wird-selig-3203.html"

Die einzige interessante Information in diesem Artikel: ist, dass der Gute Herr von Herrmann wieder einen Festanstellung hat. Mit "Webseiten" und "Parkschützerei" verdient sich also nicht die Milch in den Kaffee.

Webseiten: sind Sie nicht genau in diesem Geschäftsfeld tätig? Wieso Sie sich nun an Herrn von Herrmann abarbeiten müssen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Schöne Grüße aus Stuttgart nach Köln!

Alle Informationsquellen verwenden: um sich eine umfassende wie auch neutrale Meinung zum Umbau unseres Bahnhofes bilden zu können. - - - Unsere beiden Söhne und unsere umfangreiche Verwandtschaft hier in Stuttgart, informiert sich offen und ohne Dekret zum " Für und Wider " zu unserem Stuttgart 21 :-) Es sind nun seit Baubeginn so viele Jahre ins Land gegangen, um sich seine EIGENE Meinung zu bilden. - - Hier müssen keine verfestigten Vorgaben verfolgt werden, - hier zählen nur Tatsachen und bereits erreichtes. - - - Ängste wie auch Mutmaßungen / Hörensagen bleiben da außen vor. Die Augen und Ohren für Verbesserungen offen zu haben ist freilich die Voraussetzung, um die Verbesserungen auch zu erkennen ;-) Wir tun uns als gebürtige Stuttgarter ( Friedrich-Ebert Straße, Seestraße, Panoramastraße ) natürlich einfach.

Begeisterung für Stuttgart 21: meine Frau und ich nehmen sich sogar die Zeit während der Arbeit ( als Nichtraucher geht das ) . - - - Unsere Söhne sind auch modern unterwegs mit Ihren Telefonen / Tablets :-) Somit sind wir Dank der Online-Zeitungen immer topaktuell informiert. - - - Es ist für uns auch eine willkommene Abwechslung, uns die Veränderungen unseres Stuttgart 21, - bei einem ausgedehnten Spaziergang anzusehen. - - - Voraussetzung für diese Sichtweise ist selbstredend eine neutrale wie auch zukunftsbejahende Einstellung zur Sache :-)

Erfrischend: Herr Steinert. Hört man selten, dass jemand die Scheuklappen ablegt und sich einfach mal anschaut, was für eine großartige Leistung die hunderten und tausenden Ingenieure, Bauarbeiter und Logistiker da vollbringen. Bisher galt das nämlich als "politisches Statement", wenn man sich erdreistet hat darauf hinzuweisen, dass das eigentlich ein ziemlich großartiges technisches Unterfangen ist. Hat sich ja mit dem Kurswechsel der Grünen weitgehend geändert, weshalb jetzt auch ein paar nette Worte nicht mehr mit gesellschaftlicher Ächtung bedacht werden.

Dumm nur: wenn "was für eine großartige Leistung die hunderten und tausenden Ingenieure, Bauarbeiter und Logistiker da vollbringen ", nicht adäquat zum Ziel führt, obschon permanent propagiert von Ihrer favorisierten politischen Gruppierung, offensichtlich hingenommen ( ? ) von der von Ihnen verächtlich Gemachten. Ungeachtet der Tatsache, daß "win-win" nicht volkswirtschaftlich, sondern ausschließlich "betriebswirtschaftlich-geleert" daherkommt. Zahlenverliebte zeigen höhnisch auf eine kleine Anzahl von S-21-Kritikern, ohne deren Intention zu reflektieren ( Transparenz der Kostenentwicklung ) . Derweil sind die wirkmächtigsten Gegner von S 21 eigentlich noch weniger als die vor der Villa Reitzenstein .Genaugenommen nur 3 und völlig apolitisch: Mathematik, Physik und Geologie.

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