Stuttgart 21 S-21-Gegner fordern mehr Offenheit von Kretschmann

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Vertreter der Initiative Parkschützer sind vor die Villa Reitzenstein gezogen. Sie wollen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wissen, wer für Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 geradesteht.

Die Protestierer vor der Villa Reitzenstein wollen Auskunft über den Stand der Gespräche mit der Bahn. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Protestierer vor der Villa Reitzenstein wollen Auskunft über den Stand der Gespräche mit der Bahn.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Sprechen sie oder sprechen sie nicht? Und wenn ja, über was? So lassen sich in aller Kürze die Fragen zusammenfassen, die sich derzeit eine Gruppe von Stuttgart-21-Gegnern im Blick auf die sogenannte Sprechklausel stellen. Dieser Passus regelt das Vorgehen, wenn Mehrkosten bei dem milliadenschweren Umbau des Stuttgarter Bahnknotens auflaufen.

Am Montagmorgen sind die Projektgegner vor die baden-württembergische Regierungszentrale gezogen. Auch wenn sie sich an der Villa Reitzenstein keine promptem Antworten erwarteten, so wollten sie doch wenigstens ihrer Forderung plakativ Nachdruck verleihen.

„Wir wollen die Grünen daran erinnern, dass sie angetreten sind mit dem Versprechen, für mehr Transparenz zu sorgen“, sagt Matthias von Herrmann, ehrenamtlicher Sprecher der Initiative Parkschützer und seit kurzem im Hauptberuf auch Pressesprecher des Landesverbands der Partei Die Linke. Es sei nicht davon auszugehen, dass bei den Gesprächen lediglich die Frage behandelt worden sei, ob zu den Verhandlungen Tee oder Kaffee gereicht werde. „Und wenn sie bisher ergebnislos verhandelt haben, wäre es auch wieder Steuergeldverschwendung“, sagt von Herrmann.

Hinweis auf die Sprechklausel in städtischem Gutachten

Bislang ist noch nicht einmal offiziell bestätigt worden, dass hinter den Kulissen über die Verteilung der Mehrkosten gerungen wird. Den entscheidenden Hinweis darauf wollen die S-21-Gegner ausgerechnet von der Stadt Stuttgart bekommen haben. In einem Gutachten im Hinblick auf ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines städtischen Projektausstiegs schreibt die beauftragte Anwaltskanzlei: „Diese so genannte Sprechklausel ist zwar nach Kenntnis der Landeshauptstadt Stuttgart von der Deutschen Bahn durch Vorstandsschreiben vom 18.02.2013 gegenüber dem Land ,gezogen’ worden“. Allerdings sagt Arne Braun, Stellvertretender Sprecher der Landesregierung, dass es bislang lediglich auf Arbeitsebene Gespräche zwischen dem Landesverkehrsministerium und der Bahn gegeben habe. „Dabei wurden Rechtsstandpunkte ausgetauscht. Und die sind sehr unterschiedlich.“ Ein S-21-Sprecher erklärt auf Anfrage: „Über den Finanzierungsvertrag findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der DB Projekt Stuttgart-Ulm mit Vertretern des Landes statt, es gibt jedoch noch keine Verhandlungen über die Auslegung der Sprechklausel.“

Verärgert zeigen sich die Demonstranten auch darüber, dass einzelne Passagen eines Papiers geschwärzt veröffentlicht wurden, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Gespräch mit dem damaligen Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann vorbereitet wurde. In einem offenen Brief, den von Herrmann am Montag einem Vertreter des Staatsministeriums übergab, wird Auskunft über diese unleserlich gemachten Zeilen gefordert.

Postkartenaktion soll Protest ausdrücken

Der am Montag vor den Toren der Villa Reitzenstein artikulierte Protest wird über die hohen Mauern und Zäune an der Richard-Wagner-Straße schwappen. 10 000 Postkarten mit kritischen Fragen an den „sehr geehrten Herrn Kretschmann“ haben die Parkschützer drucken lassen. Ein erster Schwung wird bei der mittlerweile 294. Auflage der Montagsdemonstration unters Volk gebracht.