Stuttgart 21 S-21-Gegner wittern Wahlkampf für die Grünen

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Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler und Landesverkehrsminister Winfried Hermann sprechen über die fünf Jahre zurückliegende Schlichtung. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart bleibt dabei außen vor – und spart nicht mit Kritik an der Veranstaltung.

Wenn Heiner Geißler (l.) und Winfried Hermann am Montag über die Stuttgart-21-Schlichtung diskutieren, wäre das Aktionsbündnis gerne mit von der Partie. Foto: dpa
Wenn Heiner Geißler (l.) und Winfried Hermann am Montag über die Stuttgart-21-Schlichtung diskutieren, wäre das Aktionsbündnis gerne mit von der Partie.Foto: dpa

Stuttgart - Vor fünf Jahren machten sie noch gemeinsam mobil gegen das Projekt Stuttgart 21 und saßen einträchtig nebeneinander auf der Kontra-Seite bei der von Heiner Geißler (CDU) moderierten Schlichtung im Stuttgarter Rathaus. Mittlerweile aber gehen sie getrennte Wege – das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, das sich als außerparlamentarische Bürgerbewegung versteht, und die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD).

BUND und VCD gehören zusammen mit dem evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof nun zu den Veranstaltern eines Gesprächs am Montag, 18. Januar, um 19 Uhr im Hospitalhof mit dem Titel „5 Jahre danach. Die Schlichtung zu S 21“, an dem der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Geißler teilnehmen, aber auch prominente S-21-Gegner wie Walter Sittler und Peter Conradi zu Wort kommen sollen. Kein Beitrag vorgesehen ist von einem Vertreter des Aktionsbündnisses, was dessen Sprecher Eisenhart von Loeper zu einem Brief an die Veranstalter und einer Pressemitteilung veranlasste.

Das Aktionsbündnis sieht sich überrumpelt

Darin bemängelt von Loeper das Konzept der Veranstaltung, „das den Verdacht nährt, es gehe mehr um Wahlunterstützung der Grünen als um Aufklärung“. Am 13. März ist in Baden-Württemberg Landtagswahl, Hermann kandidiert im Stuttgarter Filder-Wahlkreis. „Es hätte die Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung erhöht, wenn sich die Veranstalter bereitgefunden hätten, auch Vertreter des Aktionsbündnisses einzubeziehen, denen jedes Verständnis dafür fehlt, dass die Grünen-Spitzen in Stadt und Land das Projekt nicht einmal mehr kritisch begleiten“, meint von Loeper. In gewisser Weise wiederhole sich damit die Ausgrenzung und Überrumpelung der außerparlamentarischen Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.

Das ist starker Tobak für die Veranstalter. Gerhard Pfeifer vom BUND und Matthias Lieb vom VCD weisen die Vorwürfe auch umgehend zurück. Man wolle nicht das Pro und Kontra der Schlichtung nachvollziehen, sondern sich mit in der Schlichtung aufgetauchten und heute noch nicht behobenen Defiziten der S-21-Planung auseinandersetzen: die Zukunft der Gäubahntrasse, die Kapazität des S-Bahnhalts Mittnachtstraße und der Ausbau der Wendlinger Kurve. „Auch andere Beteiligte an der Schlichtung sind nicht dabei“, sagt Pfeifer – und nennt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Und der vom Aktionsbündnis als Mitdiskutant vorgeschlagene Hannes Rockenbauch von SÖS-Linke habe bereits auf anderen Podien zur Schlichtung gesprochen – und ist zudem Landtagskandidat der Linken in Stuttgart. Auch bei ihm bestünde also Wahlkampfverdacht. Insofern sehen Pfeifer und Lieb diesen Vorwurf als „ungerechtfertigt“ – dann könne man in diesen Zeiten ja gar keine Veranstaltungen mit Politikern mehr machen. „Auf dem Podium sitzt der Landesverkehrsminister und nicht der Grünen-Politiker“, sagt Pfeifer. Dass BUND und VCD der Grünen-Politik eher positiv gegenüberstehen ist freilich ebenfalls aktenkundig.

Projektabbruch oder Verbesserung?

Bei dem öffentlich ausgetragenen Disput spielt auch die mittlerweile unterschiedliche Sichtweise auf S 21 eine Rolle. Da das Projekt gebaut werde, gehe es BUND und VCD vor allem darum, punktuelle Verbesserungen zu erreichen. Das Aktionsbündnis dagegen will Stuttgart 21 auch jetzt noch stoppen. „Wir setzen auf eine konstruktive Veranstaltung, die aufklärt und hoffentlich die Souveränität hat, Fakten zur Sprache zu bringen, deren Konsequenz die Beendigung von Stuttgart 21 würde“, mit diesen Worten endet von Loepers Mitteilung.

Die Montagsdemonstranten, die sich zum mittlerweile 306. Mal um 18 Uhr auf dem Schlossplatz treffen und zu denen Hannes Rockenbauch über die Schlichtung spricht, ziehen anschließend zum Schwabenstreich vor den Hospitalhof, wo „wir Geißler und Hermann zur Rede stellen können“, wie Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative Parkschützer, ankündigt. Spannung im Vorfeld ist also vorhanden.

Heiner Geißler diskutiert auch mit CDU-Kandidatin

Heiner Geißler übrigens will offenbar im beginnenden Wahlkampf nicht nur mit dem Grünen Hermann auf dem Podium sitzen. Für Stefanie Schorn, der CDU-Kandidatin im Filderwahlkreis und Hermanns schärfste Konkurrentin um das Direktmandat, tritt der ehemalige CDU-Generalsekretär auch auf, Thema: „Das C und die Flüchtlingspolitik.“