Stuttgart 21 S-21-Kritiker verabschieden Manifest

Die Gegner des Bahnprojekts fordern nun explizit, den Verkehr bundesweit mehr auf die Schiene zu verlagern. Bei einer Demonstration auf dem Marktplatz haben sie am Samstagnachmittag einen Forderungskatalog vorgestellt.

Am Samstag stellten Stuttgart-21-Gegner  einen Forderungskatalog vor. Foto: Horst Rudel 11 Bilder
Am Samstag stellten Stuttgart-21-Gegner einen Forderungskatalog vor.Foto: Horst Rudel

Stuttgart - Viele Parteien setzen im Wahlkampf auf bewährte Mittel, wie Plakatwerbung und Stände. Die SÖS dagegen will auch im Wahlkampf die Bürgerbeteiligung hochhalten. Mit mehreren Aktionen versucht die seit zehn Jahren im Gemeinderat vertretene Gruppierung, den von ihr versprochenen Slogan „Wählen ist nicht genug“ mit Leben zu füllen. Am Wochenende nun hat die SÖS mit der Linkspartei und dem Aktionsbündnis gegen S 21 zu einer „Kopf-machen“-Konferenz ins Rathaus eingeladen. Fast 500 Teilnehmer wurden bei den 20 Workshops und drei Podiumsdiskussionen gezählt. Dabei ging es bei den zwei zentralen Kongressthemen – 20 Jahre Bahnreform und Stuttgart 21 – streng nach basisdemokratischen Prinzipien zu.Beim Bilanzziehen und beim Blick in die Zukunft wurde denn auch per Akklamation am Herzstück des Kongresses, dem „Stuttgarter Bahnmanifest 2014“, fast bis zum letzten Moment gefeilt – dem Verlesen der 14 Punkte bei einer Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz. Die S-21-Kritiker äußern in dem Papier mit Blick auf das Bahnprojekt die Ansicht, dass „die Zeit unkalkulierbarer Bahn-Großprojekte mit zweifelhaftem Nutzen zu Ende“ gehe. Der Bund wird aufgefordert, mit den Ländern ein „Fernbahn-Gesetz“ zu erlassen, in denen Standards für den Fern- und Regionalzugverkehr festgeschrieben werden.

Bürgerbeteiligung im Wahlkampf

Ziel: „Renaissance der Bahn“

Das Ziel sei demnach, dass „der Fern- und Nahverkehr alle Regionen mit einem dichten Netz und Takt erschließt.“ Eine „Renaissance der Bahn“ wird angestrebt, die aus „1000 kleinen Modernisierungs- und Ausbauprojekten, Streckenreaktivierungen und neuen Haltepunkten besteht.“

Um den Autofahrern den Umstieg in die Züge noch schmackhafter zu machen, wird die Einführung einer „sozial gerechten Netzfahrkarte“ gefordert. Bisher kostet ein solches Jahresticket in Deutschland für die zweite Klasse 4090 Euro. Zudem fordert man eine LKW- und PKW-Maut auf allen Straßen in Deutschland. Und die Lastwagencontainer sollen durch den Neubau von Umschlagbahnhöfen möglichst auf die Bahn verlagert werden.

Ex-Hauptbahnhofsleiter: Bahnleitung zu weit weg von Stuttgart

Das Manifest stand auch im Mittelpunkt der Demonstration gegen Stuttgart 21, für die die Konferenz unterbrochen wurde. Auf der Kundgebung zog Egon Hopfenzitz, der frühere Leiter des Hauptbahnhofs, einen Vergleich zur Zeit vor der Bahnreform. Damals, so referierte er, habe der Bahnhof unter seiner Leitung fast 1000 Mitarbeiter gehabt. Nach der Reform seien sieben Regionalabteilungen gegründet worden, „und jede kann unabhängig von der anderen tun und lassen, was sie will.“ Die Leitungsebene sitze nun in Karlsruhe und damit zu weit entfernt von Stuttgart.Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete (Linkspartei) und verkehrpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, beschwor eine Zeit herauf, „in der die Ära der dicken Limousinen fahrenden Verkehrspolitiker zu Ende“ sein werde. Dann werde es nicht nur neuen Schub für den Nahverkehr und den Schienenverkehr geben, sondern dann hätten auch die Radfahrer und Fußgänger wieder Interessenvertreter, sagte Leidig, bevor Heiner Mohnheim das viel bejubelte Manifest auf dem Marktplatz vortrug.

Kritik am Ministerpräsidenten und an der Tunnelbaufirma

Den größten Applaus heimste am Ende der Theaterregisseur Volker Lösch ein, ein alter Held der Protestbewegung. Er erlaubte sich, in einer Rangliste der S-21-Lobbyisten im Land den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Martin Herrenknecht, den Chef der auch bei Stuttgart 21 aktiven Tunnelbaufirma, auf Platz eins zu stellen. Und er bereitete mit dieser Bemerkung auch den Weg in den Landtagswahlkampf 2016: Dann, so Lösch, würden die Grünen die Quittung dafür bekommen, das Projekt nicht gestoppt zu haben.