Stuttgart 21 S-21-Steuerkreis noch keine runde Sache

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Das Gremium, das die Genehmigungsverfahren bei Stuttgart 21 hätte beschleunigen sollen, hat noch nie getagt. Offenbar übt sich vor allem das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) im Blick auf den Steuerkreis in vornehmer Zurückhaltung.

Die Baustelle für Stuttgart 21 im Mittleren Schlossgarten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die Baustelle für Stuttgart 21 im Mittleren Schlossgarten.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Der von den Projektpartnern bei Stuttgart 21 nach der jüngsten Lenkungskreissitzung im November präsentierte „Steuerkreis für Planrechtsfragen“ ist nach Informationen der Stuttgarter Zeitung bislang nur eine Idee geblieben. Das Gremium, in dem sich Projektpartner und Genehmigungsbehörden hätten austauschen sollen, ist nach wie vor nicht installiert. Offenbar übt sich vor allem das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) im Blick auf den Steuerkreis in vornehmer Zurückhaltung. Die Bonner Behörde, die die Pläne für S 21 prüft und gegebenenfalls genehmigt, hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Idee reserviert reagiert. Eine aktuelle Anfrage dort blieb unbeantwortet

Zwar hätten das Eba, das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Regierungspräsidium sowie die DB Projekt Stuttgart-Ulm (PSU) „in Folge des Lenkungskreises sowohl auf Management- als auch auf Arbeitsebene ihren konstruktiven Austausch bei laufenden Verfahren intensiviert, einen Steuerkreis jedoch noch nicht eingerichtet“, teilt ein Projektsprecher auf Anfrage mit.

Noch kein Auftakttreffen des Steuerkreises

Gedacht waren die Treffen der Runde um, „im Rahmen der rechtlichen Vorgaben Synergieeffekte sowohl bei der Erstellung von Unterlagen als auch im Prozess der Prüfverfahren zu ermöglichen. Damit sollen Planfeststellungs- und -änderungsverfahren optimiert und möglichst beschleunigt werden“, wie die Bahn nach der Lenkungskreissitzung vor fünf Wochen erklärte. Alle sechs Wochen hätte die Gruppe zusammentreten sollen. Tatsächlich gab es aber seit dem Beschluss des Lenkungskreises keine Auftaktveranstaltung.

An einem Mangel an Themen kann die Zurückhaltung indes nicht liegen. Die Bahn wartet aktuell unter anderem auf die Genehmigung von geänderten Plänen am Südkopf des neuen Durchgangsbahnhofs. Bei dieser 15. Planänderung für den zentralen Abschnitt von Stuttgart 21 möchte die Bahn die technische Ausstattung des sogenannten Schwallbauwerks verändern. Das dreigeschossige Gebäude an der Ecke Willy-Brandt-/Sängerstraße soll unter anderem dafür sorgen, dass die von den einfahrenden Zügen vor sich hergeschobene Luft entweichen kann.

Warten auf eine weitere Genehmigung

Um den Bau des Bahnhofstrogs nicht weiter in Verzug zu bringen, hätte die Bahn die im April 2015 beantragte Genehmigung im November 2015 benötigt. Sie ist als „Prämisse“ in einem Bahnpapier gekennzeichnet, das die PSU den Stadträten des gemeinderätlichen Umwelt- und Technikausschuss Ende Oktober vorgestellt hatte. „Wir erwarten diesen Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts jetzt im März 2016“, sagt der Projektsprecher. Damit der Verzug von einem Vierteljahr nicht auf den Terminplan durchschlägt, sucht die PSU nun nach Alternativen im Bauablauf. „So könnten beispielsweise Teile des Bauabschnitts Südkopf noch besser verzahnt mit Abschnitten der Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie gebaut werden“, erklärt der Projektsprecher. Der Abschnitt ist selbst für Stuttgart-21-Verhältnisse ausgesprochen kompliziert. Die Stadtbahnhaltestelle wird in Richtung Schlossgarten verschoben und gleichzeitig angehoben, damit die Gleise von und zum Durchgangsbahnhof darunter hindurch geführt werden können. Gleichzeitig müssen die Schienentrassen die B 14 unterqueren, deren Unterführung unter dem Gebhard-Müller-Platz bei dieser Gelegenheit gleich auch noch verlängert werden soll. Die lauten Vorarbeiten, die zuletzt Anwohner des Kernerviertels aufgeschreckt hatten, sind nach Angaben der Stadt mittlerweile abgeschlossen.

Bahn verweist auf gute Erfahrungen anderenorts

So ganz begraben will man bei der Bahn die Hoffnung auf einen Stuttgart 21 beschleunigenden Steuerkreis aber noch nicht. Mit einem vergleichbaren Gremium habe man bei der Schnellfahrstrecke zwischen Nürnberg und Halle/Leipzig gute Erfahrungen gemacht. Am Mittwoch wird an dieser Trasse der Abschnitt zwischen Erfurt und Halle/Leipzig mit viel politischer Prominenz eröffnet. „Nach den sehr guten Erfahrungen, die wir mit einem solchen Steuerkreis beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.2 gesammelt haben, halten wir es für zielführend, ein solches Gremium kurzfristig auch für Stuttgart 21 einzurichten“, sagt der Projektsprecher.

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16 KommentareKommentar schreiben

Kreise: lenken oder steuern. Wo ist der Unterschied? Die Bahn sucht in ihrem Aktionismus doch nur einen Dummen, dem sie die Schuld für ihr Planungschaos in die Schuhe schieben kann. Das EBA wird sich wohl kaum aufs Glatteis führen lassen. Wenn es mit dem Lenken und Steuern nicht klappen will, empfehle ich einen Weichenstellerkreis. Vielleicht klappt’s dann?

Logisch: Gäbe es einen steuerkreis zu K21, für die s21gegner wäre es das sinnvollste der Welt. Weil aber s21 ist das reines Teufelswerk.

Herr Maier, wieso fangen Sie von etwas an, was gar nicht aktuell ist. Als Alternative zu S21 würde ein modernisierter Kopfbahnhof mit gewissen Anpassungen vorerst reichen. Von daher wäre der Aufwand bei der S21-Alternative um ein vielfaches geringer als bei dem risikoreichen, problembehafteten, unwirtschaftlichen und stark überteuerten Halbtieftunnelschrägbahnhof.

Realsatire: So sieht "konstruktiv-kritische" Projektbegleitung im Käs-isch-gessa-Land tatsächlich aus!

erklären Sie uns bitte Herr Stephan: was hat das Eisenbahnbundesamt mit der Landesregierung zu tun? Richtig nichts, und das ist auch richtig so weil es unabhängig seine Entscheidungen treffen muss.

Herr Maier - Sie bringen des EBA und die Landesregierung in Verbindung, Beim Herr Stephan lese ich NICHTS vom EBA. Dies ist mal Ihre freie Erfindung. --- Aber, wenn ich das mit dem Steuerkreis richtig verstanden habe, dann hätten zumindest beide im Steuerkreis Platz nehmen sollen. --- Und ich habe Herr Stephan so verstanden, dass die einst verkündete ""konstruktiv-kritische" Projektbegleitung" der Grünen eher zu einer "last sie machen, uns interessiert dies nicht mehr" verkommen ist.

lesen Sie den Artikel oben: da gehts ums EBA, ohne macht der Steuerkreis gar keinen Sinn.

Oben drüber steht einmal: "S-21-Steuerkreis noch keine runde Sache".

nicht nur die Überschrift: den ganzen Artikel lesen, hatte ich eigentlich vorausgesetzt. Was wollen Sie eigentlich sagen, wollen Sie die selten zum Artikelthema passenden Textbausteine des Herrn Stephan jetzt verteidigen oder wie sind Ihre Kommentare zu verstehen?

Das EBA: hat schon mal wider dem Stachel gelöckt. Die Prüfungen neuer Zugmuster waren zu intensiv, da wurde der Prüfauftrag vom Minister an private vergeben.

Wieso nicht gleich die Industrie/den Bauherrn gleich selbst prüfen lassen. Erfahrungen hat man ja mit VW gemacht, wohin das führt

DaEBA gehört nicht der DB AG: Das EBA als öffentliche, mit Steuermitteln finanzierte Behörde mit klarem Aufsichts- und Prüfauftrag gegenüber der Deutschen Bahn hat weder die Aufgabe noch ist es berechtigt, den Gewinn des eigenwirtschaftlichen Unternehmens Deutsche Bahn dadurch zu steigern, dass es der DB Behördenmitarbeiter für deren Planungen zur Verfügung stellt.

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