Stuttgart 21 S-21-Steuerkreis noch keine runde Sache

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Das Gremium, das die Genehmigungsverfahren bei Stuttgart 21 hätte beschleunigen sollen, hat noch nie getagt. Offenbar übt sich vor allem das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) im Blick auf den Steuerkreis in vornehmer Zurückhaltung.

Die Baustelle für Stuttgart 21 im Mittleren Schlossgarten. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die Baustelle für Stuttgart 21 im Mittleren Schlossgarten.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Der von den Projektpartnern bei Stuttgart 21 nach der jüngsten Lenkungskreissitzung im November präsentierte „Steuerkreis für Planrechtsfragen“ ist nach Informationen der Stuttgarter Zeitung bislang nur eine Idee geblieben. Das Gremium, in dem sich Projektpartner und Genehmigungsbehörden hätten austauschen sollen, ist nach wie vor nicht installiert. Offenbar übt sich vor allem das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) im Blick auf den Steuerkreis in vornehmer Zurückhaltung. Die Bonner Behörde, die die Pläne für S 21 prüft und gegebenenfalls genehmigt, hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Idee reserviert reagiert. Eine aktuelle Anfrage dort blieb unbeantwortet

Zwar hätten das Eba, das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Regierungspräsidium sowie die DB Projekt Stuttgart-Ulm (PSU) „in Folge des Lenkungskreises sowohl auf Management- als auch auf Arbeitsebene ihren konstruktiven Austausch bei laufenden Verfahren intensiviert, einen Steuerkreis jedoch noch nicht eingerichtet“, teilt ein Projektsprecher auf Anfrage mit.

Noch kein Auftakttreffen des Steuerkreises

Gedacht waren die Treffen der Runde um, „im Rahmen der rechtlichen Vorgaben Synergieeffekte sowohl bei der Erstellung von Unterlagen als auch im Prozess der Prüfverfahren zu ermöglichen. Damit sollen Planfeststellungs- und -änderungsverfahren optimiert und möglichst beschleunigt werden“, wie die Bahn nach der Lenkungskreissitzung vor fünf Wochen erklärte. Alle sechs Wochen hätte die Gruppe zusammentreten sollen. Tatsächlich gab es aber seit dem Beschluss des Lenkungskreises keine Auftaktveranstaltung.

An einem Mangel an Themen kann die Zurückhaltung indes nicht liegen. Die Bahn wartet aktuell unter anderem auf die Genehmigung von geänderten Plänen am Südkopf des neuen Durchgangsbahnhofs. Bei dieser 15. Planänderung für den zentralen Abschnitt von Stuttgart 21 möchte die Bahn die technische Ausstattung des sogenannten Schwallbauwerks verändern. Das dreigeschossige Gebäude an der Ecke Willy-Brandt-/Sängerstraße soll unter anderem dafür sorgen, dass die von den einfahrenden Zügen vor sich hergeschobene Luft entweichen kann.

Warten auf eine weitere Genehmigung

Um den Bau des Bahnhofstrogs nicht weiter in Verzug zu bringen, hätte die Bahn die im April 2015 beantragte Genehmigung im November 2015 benötigt. Sie ist als „Prämisse“ in einem Bahnpapier gekennzeichnet, das die PSU den Stadträten des gemeinderätlichen Umwelt- und Technikausschuss Ende Oktober vorgestellt hatte. „Wir erwarten diesen Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts jetzt im März 2016“, sagt der Projektsprecher. Damit der Verzug von einem Vierteljahr nicht auf den Terminplan durchschlägt, sucht die PSU nun nach Alternativen im Bauablauf. „So könnten beispielsweise Teile des Bauabschnitts Südkopf noch besser verzahnt mit Abschnitten der Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie gebaut werden“, erklärt der Projektsprecher. Der Abschnitt ist selbst für Stuttgart-21-Verhältnisse ausgesprochen kompliziert. Die Stadtbahnhaltestelle wird in Richtung Schlossgarten verschoben und gleichzeitig angehoben, damit die Gleise von und zum Durchgangsbahnhof darunter hindurch geführt werden können. Gleichzeitig müssen die Schienentrassen die B 14 unterqueren, deren Unterführung unter dem Gebhard-Müller-Platz bei dieser Gelegenheit gleich auch noch verlängert werden soll. Die lauten Vorarbeiten, die zuletzt Anwohner des Kernerviertels aufgeschreckt hatten, sind nach Angaben der Stadt mittlerweile abgeschlossen.

Bahn verweist auf gute Erfahrungen anderenorts

So ganz begraben will man bei der Bahn die Hoffnung auf einen Stuttgart 21 beschleunigenden Steuerkreis aber noch nicht. Mit einem vergleichbaren Gremium habe man bei der Schnellfahrstrecke zwischen Nürnberg und Halle/Leipzig gute Erfahrungen gemacht. Am Mittwoch wird an dieser Trasse der Abschnitt zwischen Erfurt und Halle/Leipzig mit viel politischer Prominenz eröffnet. „Nach den sehr guten Erfahrungen, die wir mit einem solchen Steuerkreis beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.2 gesammelt haben, halten wir es für zielführend, ein solches Gremium kurzfristig auch für Stuttgart 21 einzurichten“, sagt der Projektsprecher.