Beim nächsten Treffen des Lenkungskreises geht es um so brisante Themen wie den Brandschutz und höhere Kosten. Die Bahn rechnet nicht mit grundlegenden Umplanungen.
An gewichtigen Themen mangelt es nicht, wenn sich am Montag nächster Woche der Lenkungskreis von Stuttgart 21 zu seiner nächsten Sitzung trifft – genau einen Tag nachdem in der Landeshauptstadt der neue Oberbürgermeister gewählt worden ist. Ganz oben auf die Tagesordnung hat das Verkehrsministerium nun das Thema Brandschutz gesetzt, nachdem jüngst bekannt geworden ist, dass das Sicherheitskonzept der Bahn laut einer Expertise des Schweizer Gutachterunternehmens Gruner nicht „funktions- und genehmigungsfähig ist“. Dazu wird die Bahn erklären müssen, warum im Stuttgarter Hauptbahnhof mit schöner Regelmäßigkeit die Züge aus den Schienen springen, seit für Stuttgart 21 das Gleisvorfeld umgebaut wird. Und dann muss vor allem auch über die Kosten des auf 4,5 Milliarden Euro gedeckelten Projektes gesprochen werden.
Anzeichen für höhere Kosten
So hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bereits angekündigt, dass sich das Land an eventuellen Mehrkosten in Sachen Brandschutz nicht beteiligen wird. Dazu gebe es Anzeichen, so Hermann, dass die Kosten an einigen Stellen aus dem Ruder laufen. Offenbar hat es deshalb bereits in der vergangenen Woche auf höchster Ebene ein Gespräch über die sogenannte Sprechklausel zwischen der Bahnspitze und dem Staatsministerium gegeben, weil die Bahn den bereits auf 4,33 Milliarden Euro erhöhten Grundwertumfang noch einmal anheben will. Die Rede ist von weiteren 300 Millionen Euro. Offiziell äußern will sich der Projektpartner Land vor dem bisher wohl wichtigsten Lenkungskreistreffen dazu freilich nicht. „Wir können nicht bestätigen, dass es Verhandlungen zwischen der Bahn und der Landesregierung über die Auslegung der Sprechklausel gibt“, dementierte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. „An Spekulationen über Mehrkosten beteiligen wir uns nicht“, sagte zwar der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer gegenüber der Stuttgarter Zeitung, er räumt aber ein, dass es die Bahn „für erforderlich hält zu klären, welche Konsequenzen sich für die Projektpartner aus der Sprechklausel ergeben“. Auslöser seien die Forderungen des Landes, die Mehrkosten aus Schlichtung und Filderdialog über den Risikopuffer der bestehenden Finanzierungsvereinbarung zu decken. Kefer: „Dies würde unserer Überzeugung nach dazu führen, dass der Finanzierungsrahmen gesprengt wird.“