Rund 700 Aktivisten haben am Sonntag im Rathaus darüber gesprochen, wie es nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 weitergehen soll.
Stuttgart - Genau eine Woche nach der verlorenen Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 ist es am Sonntag im Rathaus sechs Stunden lang um folgende Fragen gegangen: Welche Legitimation haben wir noch nach der Volksabstimmung? Was passiert mit der „Montagsdemo“, geht sie überhaupt weiter, und wenn ja, in welcher Form? Was sind die schlagkräftigsten Themen für den Widerstand gegen Stuttgart 21 in den nächsten drei Monaten? Die aktuellen Antworten: Die „Montagsdemos“ gehen weiter – auf jeden Fall bis in den Januar hinein, wenn im Schlossgarten die Bäume gefällt werden sollen.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, in dem ein Dutzend verschiedene Parteien, Initiativen und Organisationen vertreten sind, hatte die Führungsspitzen und die interessierten Aktivisten dazu ins Rathaus geladen – diskutiert wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit; nach der Begrüßung durch den SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker und der Bekanntgabe der Regularien für diesen Schicksalstag des Aktionsbündnisses mussten die Medien das Rathaus verlassen. Der Andrang zu den Gesprächen war erwartungsgemäß so stark, dass am Vormittag zunächst etwa drei Dutzend Interessierte keinen Zugang mehr zum Veranstaltungsort erhielten. Rund 700 Besucher waren dabei im Rathaus.
Gangolf Stocker meldet sich zurück
Gangolf Stocker, der die Führungsriege des Aktionsbündnisses am Tag nach der Landtagswahl am 27. März verlassen hatte, weil er die Aktionen der Parkschützer im Schlossgarten nicht mehr mittragen wollte, sah sich am Sonntag trotzdem wieder in einer Sprecherrolle: „Trotz des Sieges von Grün-Rot bei der Landtagswahl hat sich der schwarz-gelbe Filz in Baden-Württemberg nicht aufgelöst.“
Dies habe sich vor der Volksabstimmung gezeigt, als Landräte und Bürgermeister, der Verband Region Stuttgart und OB Wolfgang Schuster, aber auch die Wirtschaft mit teuren Anzeigenkampagnen für das Bahnprojekt geworben hätten. Obwohl er, so bekannte Gangolf Stocker unter dem Beifall des Plenums, persönlich enttäuscht sei über das Wahlergebnis, sei es „dennoch ein Erfolg der Protestbewegung, dass es diese Volksabstimmung überhaupt gegeben hat“. Er, Stocker, glaube aber auch, „dass uns die Montagsdemos mit ihren Verkehrsbehinderungen auch ein Stück weit geschadet haben“. Überdies, so betonte Stocker selbstkritisch, habe man „den Einfluss von Vereinsvorsitzenden und führenden CDU-Politikern in den ländlichen Regionen des Landes unterschätzt“. Das sei ihm an Infoständen in verschiedenen Gemeinden des Landes aufgefallen und klar geworden. Seiner Überzeugung nach habe auch die Landesregierung zu wenig getan, um die Gegner von Stuttgart 21 zu unterstützen.
Brigittte Dahlbender taucht nicht auf
Gegenüber der Stuttgarter Zeitung hatte Stocker vor Beginn erklärt: „Ich glaube, dass die Montagsdemonstration jetzt ihre Legitimation verloren hat.“ Gleichwohl werde am Montagabend, 18 Uhr, auf dem Klettplatz vor dem Hauptbahnhof die 102. Montagsdemo stattfinden, um die gefassten Beschlüsse bekanntzumachen; er selbst werde noch einmal sprechen. In Zukunft sollen die Demos jedoch vor dem Südflügel stattfinden, um die Verkehrsprobleme am Bahnhof zu mildern.
Das Geld wird langsam knapp
Brigitte Dahlbender, die vor einer Woche zurückgetretene Sprecherin des Aktionsbündnisses, war am Sonntag nicht ins Rathaus gekommen. Stocker erklärte vor den Aktivisten im Ratssaal, das Bündnis habe im Augenblick kein Organisationsteam mehr – neue Leute müssten gewonnen werden, um die Arbeit weiterzuführen. Überdies werde es bei den Finanzen des Bündnisses „langsam eng“. Bereits am Sonntag forderte Stocker die Aktivisten und die Gegner des Bahnprojekts dazu auf, „möglichst zahlreich zur Stelle zu sein, wenn Anfang Januar im Schlossgarten 80 Bäume gefällt und der Südflügel des Bonatz-Baus abgerissen werden soll“.
Noch vor dem Beginn der internen Beratungen waren an den Wänden des Großen Sitzungssaales zusätzliche Fragen an das Aktionsbündnis auf Zetteln angeheftet worden: Wie können wir die Landesregierung unterstützen, dass die Bahn die Kosten für Stuttgart 21 offenlegen muss? Wie kann die Masse mobilisiert werden, um die Abriegelung des Geländes Anfang Januar zu verhindern? Wie verhalten wir uns, wenn der Park und der Südflügel zerstört werden? Gehen die Montagsdemos weiter, oder gibt es künftig Kultur im Park? Auf einem Zettel wurde die Forderung erhoben, das Bündnis neu zu strukturieren – für Politiker sollte es keinen Platz mehr geben.