Stuttgart 21 Schlichterspruch ist nicht bindend

Von Thomas Braun 

Die Kritik des Schlichters an Bahn und Landesregierung läuft ins Leere. Es gab nie eine vertragliche Vereinbarung über die Verbindlichkeit des Schlichterspruchs.

Schlichter Geißler: „Die Vorschläge der Feuerwehr beim Brandschutz werden berücksichtigt.“ Foto: dpa
Schlichter Geißler: „Die Vorschläge der Feuerwehr beim Brandschutz werden berücksichtigt.“Foto: dpa

Stuttgart - Böse Zungen behaupten ja, Heiner Geißler habe sich nur deswegen nochmals zum Thema Stuttgart 21 zu Wort gemeldet, um Werbung für sein in den letzten Zügen liegendes Buch über die Schlichtung zu machen, das im Frühjahr erscheinen soll. Vielleicht war Geißler aber auch nur einfach verärgert darüber, dass sich die Bahn und die grün-rote Landesregierung erdreisten, seine weisen Ratschläge einfach zu ignorieren.

Wie auch immer: per Zeitungsinterview las der frühere CDU-Generalsekretär wenige Tage vor der Baumrodung im Schlossgarten der Bahn und Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Leviten. Die Bahn müsse alles tun, um die „Bestimmungen der Schlichtung“ zu realisieren. Und an die Adresse des grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann gerichtet fügte er hinzu: „Wenn man jetzt davon abkommt, dann ist das so schlimm wie alle Steuerlügen und gebrochenen Wahlversprechen, die sonst in der Politik abgegeben werden.“

Das war fürwahr starker Tobak, zumal die Projektgegner, bei denen der Schlichter zwischenzeitlich unten durch zu sein schien, jedes Wort begierig aufsogen und unter Verweis auf Geißlers Schlichterspruch in letzter Minute Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten einreichten, um die Baumfällungen doch noch zu stoppen.

Geißlers Fällverbot war schon früh umstritten

In seinem Schlichterspruch vom 30. November 2010 hatte der Christdemokrat gesagt: „Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existenziell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen.“ Experten haben sich allerdings schon damals gefragt, was den 81-jährigen Politveteranen und Juristen wohl geritten habe, als er das Fortbestehen des Baumbestandes so apodiktisch festschrieb. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass Geißlers Vorschlag nicht eins zu eins umsetzbar sein würde. Auch Fachleute auf Seiten der Projektgegner sahen das Unterfangen als erfolglos an, da die teilweise sehr alten Platanen nach erfolgter Verpflanzung absterben würden.

Wie aber steht es um die anderen Punkte aus dem Geißler-Papier, das den Schlusspunkt unter den mehrwöchigen Faktencheck zwischen Projektgegnern und -befürwortern setzen und zumindest aus Geißlers Sicht so etwas wie ein Vermächtnis darstellten sollte? Geißler selbst hat sehr wohl gewusst, dass sein Spruch nicht einklagbar sein werde: „Es war klar, dass daraus keine rechtliche Bindung entstehen konnte, wohl aber eine psychologische und politische Wirkung die Folge war“, so hat er es in seinem Papier selbst formuliert. Letztere Effekte allerdings hat der Mediator wohl etwas überschätzt.

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155 Kommentare Kommentar schreiben

Hr. Korneffel will 8,1km Gäubahntunnel - wer soll das bezahlen?: Werter Hr. Korneffel! Ich habe Ihren Gleisverlauf der gewünschten Gäubahnstrecke angeschaut. Sie wollen also in 2 Schritten einen über 8km langen, zweigleisigen Tunnel bauen? Für welche Züge? Man kommt damit nicht schnell vom Hbf zum Flughafen und auch nicht nach Vaihingen. Letztlich bauen Sie lediglich einen 2. Tunnel ähnlich dem heutigen S-bahn-Tunnel. Was soll Ihr Tunnel kosten, in eingleisiger Bauweise immerhin über 16km Länge? Um wieviel Minuten soll die Fahrzeit tatäshlich reduziert werden? Selbst, wenn man auf dem Tunnel zwischen Norddreieck und Vaihingen sagen wir 120 oder 140km/h gefahren werden kann, bringt das nicht viel für die Fahrzeit. Sie können vielleicht von Cannstatt zum Flughafen ohne Halt in 20 Minuten fahren. Was soll das bringen? Der Cannstatter Tunnel von S21 schafft die Strecke in 12 Minuten mit halt in Hbf. Und dieser Tunnel ist nichtmal halb so lang und halb so teuer wir Ihrer!

Hr. Korneffel, der Käs ist gegessen!: Werter Herr korneffel! Es wäre schön, wenn Sie erst einmal auf meine Bedenken bzgl. zuglinien und Betrieb in Ihrem Konstrukt eingehen würden. Dass Sie dessen Vorteile anpresen, versteht sich von selbst, interessanter ist, wie offen Sie mit den Nachteilen umgehen. _________________________________________________________________________________________ '1. Kein Verlegen der U-Bahnlinien' Stimmt, aber das ist nur ein technisches Problem. _____________________________________________________________________________________ '2. Keine Vernichtung des zentralen Teils des Mittleren Schlossgartens. ' Gegessen, weil dieser Teil bereits abgeholzt ist. Stattdessen müsste bei Ihrem Konstrukt vermutlich ein Teil der alten Bäume im Bereich des Leitner-Steges sowie der Steg selbst entfernt werden. Sollen die jetzt noch zusätzlich fallen? Was sagen die Parkschützer zu ihrem Vorschlag? ______________________________________________________________________________ 'Fahrgäste sehen das wunderschöne Zentrum von Stuttgart. ' Also, Die Kreuzung der Heilbronnerstraße mit dem AKP finde ich jetzt nicht wunderschön. Ebensowenig wäre die Rückwand der Fassade des Bonatzbaus, sofern man diesen nach Ihren Plänen zu 90% abreißen würde, besonders schön. Dafür müssen die Stuttgarter, die durch den Oberen und mittleren Schlossgarten spazieren, immer auf Ihre Hochbrücke schauen. Das ist nicht sonderlich attraktiv! ________________________________________________________________________________ 'Arnulf-Klett-Platz und angrenzende Straßenflächen werden zur Fußgängerzone, 100 m breiter barrierefreier Übergang zwischen Oberen und Mittleren Schlossgarten.' Kann man mit S21 auch realisieren - doch wohin mit dem Autoverkehr? Bitte um eine praktikable Lösung, bevor Sie solche unredlichen Versprechungen machen! _________________________________________________________________________________________ 'Und trotzdem ist das noch lange kein Grund, den unförmigen schief aus dem Boden ragenden Halb/Tiefbahnhof im Hügelgrabdesign zu bauen. Statt eines Parks ein vier Hektar großes begrüntes oder nur grün angestrichenes Betondach' Zum einen: Von der Neigung werden Sie gar nichts sehen, weil das Dach gerade ist, in die Landschaft eingeebnet wird. Auch wird da nichts 'aus dem Boden ragen'. Und vier Hektar ist der Bereich schon gar nicht groß, lediglich eine Fläche von ca. 180x80m im Mittleren Schlossgarten werden lediglich mit leichtem Grün bepflanzbar bleiben. Das sind gerade einmal 1,6 Hektar und nicht 4! Direkt angrenzend kann man wieder Bäume pflanzen, und der Park wird Richtung Neubauviertel sogar größer!

@Burghard Korneffel: Sehr geehrter Herr Korneffel, zu Ihren 'Vorteilen' eines Hochbahnhofs gibt es doch noch einiges anzumerken: ______________________________________________________________________________________________ zu '- 2. Keine Vernichtung des zentralen Teils des Mittleren Schlossgartens. -': Das ist so nicht richtig, da auch für einen Hochbahnhof im Bereich der Bahnhofsfläche sämtliche Bäume gefällt werden müssen, außerdem bleibt unter dem Bahnhof dauerhaft eine nicht begrünbare Fläche, wie z.B. unter der Paulinenbrücke. Bei einem Bahnhof mit 8 Gleisen wäre das eine versiegelte dunkle Unterführung von ca. 70m. Dadurch wird der mittlere Schlossgarten wirklich und dauerhaft vernichtet. __________________________________________________________________________________________ zu ' - 6. Mehr freiwerdende Fläche für die Stadtentwicklung als bei S21 -': Falsch, bei gleicher Lage und gleichen Abmessungen des Hochbahnhofs wird weniger Fläche frei, als beim Tiefbahnhof, da der Hochbahnhof im Bereich der Talhänge vom Tunnelmund an auch noch Fläche beansprucht, z.B. Bahndirektion und dahinter liegende Gebäude beidseits der Jägerstraße, ähnlich neben und über dem Wagenburgtunnel. ___________________________________________________________________________________________ zu '- 7. Verdoppelung der Nutzfläche beim Hochbahnhof durch zwei Etagen -': Wolen Sie einen doppelstöckigen Hochbahnhof bauen, oder die Fläche unterhalb des Bahnhofs nutzen? Sollte die Fläche unterhalb des Bahnhofs genutzt werden (Läden, Wartehallen, etc?), dann gibt es auch keinen Durchgang im Zuge des Schlossgartens. ______________________________________________________________________________ zu '- 8. Licht und Luft in der Bahnsteighalle sowie keine Enge durch Tunnelwände. -': Ja, dafür Regen, Schnee, Eis, Sturm, oder wollen Sie den Hochbahnhof komplett einhausen? __________________________________________________________________________ zu '- 9. Fahrgäste sehen das wunderschöne Zentrum von Stuttgart. -' aber nur von den äußeren Gleisen und nur wenn der Bahnhof nicht eingehaust ist. Sind die Fahrgäste dann ausgestiegen und haben den Bahnhof verlassen, dann sehen sie kein 'wunderschönes Zentrum von Stuttgart' sondern einen störenden Querriegel durch das ganze Tal, mindestens von Jägerstraße bis Urbanstraße. ____________________________________________________________________________ zu '- 10. Arnulf-Klett-Platz und angrenzende Straßenflächen werden zur Fußgängerzone, 100 m breiter barrierefreier Übergang zwischen Oberen und Mittleren Schlossgarten. -': Das kann man auch bei S21 machen, man muss nur den Autoverkehr von Arnulf-Klett-Platz und Schillerstraße verbannen. _____________________________________________________________________________ Ganz abgesehen von den oben genannten Punkten, wäre ein Hochbahnhof schon aus klimatologischen Gründen vermutlich nie genehmigungsfähig, da er als mindestens 6 bis 10 m hoher Querriegel die Luftströme in Tallängsrichtung blockiert.

Halb/Tiefbahnhof, Hochbahnhof und Berliner Schloss: Werter Eisenbahner pro S21, nachdem wir in mehreren Beiträgen über Hochbahnhof und Halb/Tiefbahnhof diskutiert haben, möchte ich hier die Vorteile eines Hochbahnhofs kurz zusammenfassen: - - - - 1. Kein Verlegen der U-Bahnlinien - - 2. Keine Vernichtung des zentralen Teils des Mittleren Schlossgartens. - - 3. Keine Baugrube im Mittleren Schlossgarten - - 4. Kein Abpumpen von Grundwasser - - 5. Kein Verlegen des Nesenbach-Dükers. - - 6. Mehr freiwerdende Fläche für die Stadtentwicklung als bei S21 - - 7. Verdoppelung der Nutzfläche beim Hochbahnhof durch zwei Etagen - - 8. Licht und Luft in der Bahnsteighalle sowie keine Enge durch Tunnelwände. - - 9. Fahrgäste sehen das wunderschöne Zentrum von Stuttgart. - - 10. Arnulf-Klett-Platz und angrenzende Straßenflächen werden zur Fußgängerzone, 100 m breiter barrierefreier Übergang zwischen Oberen und Mittleren Schlossgarten. - - - - Die Bahn AG hat rabiat den Mittleren Schlossgarten abgeholzt. Und trotzdem ist das noch lange kein Grund, den unförmigen schief aus dem Boden ragenden Halb/Tiefbahnhof im Hügelgrabdesign zu bauen. Statt eines Parks ein vier Hektar großes begrüntes oder nur grün angestrichenes Betondach! Wer ist bloß auf diesen aberwitzigen (Schonwort) Einfall gekommen? Diesem Urheber (Schonwort) müsste man zur Strafe jeden Tag 10 Runden um das Hügelgrab befehlen mit einer leeren Kartusche auf dem Rücken, und zwar im forcierten Laufschritt! - - - - 1950 ließ Ulbricht das mittelschwer von Bomben zerstörte Berliner Schloss sprengen. Dieser Akt sollte dem Volk zeigen, wer jetzt das Sagen hat. 1973 bis 1976 versuchte die SED, mit dem Bau des Palastes der Republik auf dem Baugrund des ehemaligen Schlosses Vertrauen in der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Ein modernes und repräsentatives Gebäude mit Kongresshalle, Theater, Restaurants und Cafés. Großzügig flossen Devisen, mehrere schwedische Firmen waren am Bau beteiligt. Es hat nichts genützt. Nach der Implosion der SBZ ('DDR') legte man das Gebäude mit Verweis auf Asbest still und riss es zwischen 2006 und 2008 ab. Nun wird die Fassade des Schlosses wieder aufgebaut. Das erstaunliche daran ist, die jungen Menschen, welche die Fassade des Schlosses heute wieder im Herzen ihrer Stadt haben wollen, hatten das alte Schloss nie gesehen. Geschichtsbewusstsein und Tradition kann man aus Menschen nicht einfach herausstanzen. Und schon gar nicht mit Bauwerken, die von den 'Siegern' geschaffen wurden. Ist es ausgeschlossen, das in Stuttgart ähnliches geschehen könnte? Vielleicht reißen unsere Enkel eines Tages die schiefe Betonwanne heraus und rekonstruieren den Mittleren Schlossgarten detailgetreu nach alten Bildern. Der Mittlere Schlossgarten ist nicht einfach ein Park. Er hat einen hohen Symbolwert für die Stadt und ihre Einwohner. - - - - http://www.trac.biz/html/talquerung.html - -(update 14.02.2012) - - - - http://www.trac.biz/html/arnulf-klett-platz.html

Ausbau der Gäubahn: Werter Eisenbahner pro S21, Sie fragten, wie man die Gäubahn begradigen könnte. Ich habe dazu Zeichnungen mit Ideenskizzen angefertigt. Für eine fundierte Streckenplanung bräuchte man geologische Daten, zumindest eine Karte mit Höhenlinien. Die Ideenskizzen können als Anregung für eine Diskussion zur Gäubahn dienen. Die Fahrgeschwindigkeit wird durch die Begradigung größer. Die Strecke wird vom Gleisdreieck Nordbahnhof bis zum Ortsausgang Dachswald im Tunnel geführt. Dadurch gibt es für die Anwohner keine Lärmbelästigung mehr. Außerdem werden Flächen für die Stadtentwicklung frei (Details siehe link's). - - - - Der Ausbau der Gäubahn könnte in zwei Stufen erfolgen. Die Ausbaustufe 1 (Wielandstraße bis Ortsausgang Dachswald) bewirkt eine deutliche Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit und verkürzt somit die Fahrzeit. Die Ausbaustufe 2 (Gleisdreieck Nordbahnhof bis Wielandstraße) kann später erfolgen und gibt Flächen für die Stadtentwicklung frei. Nach Ausbaustufe 2 ist die Gäubahn optisch aus dem Stadtbild Stuttgarts verschwunden. Auf Höhe des U-Bahnhofs Lindpaintnerstraße könnte die S-Bahnstation Botnang gebaut werden. - - - - DB-Züge fahren ohne Zwischenhalt von Feuerbach nach Vaihingen oder von Bad Cannstatt über Rosensteintunnel und Gleisdreieck Nordbahnhof nach Vaihingen (und weiter). Eine S-Bahnlinie könnte aus Richtung Feuerbach direkt nach Böblingen (und weiter) fahren, ohne den Innenstadttunnel passieren zu müssen. Der S-Bahn-Ring Bad Cannstatt - Gleisdreieck - Vaihingen - Flughafen - Plochingen - Bad Cannstatt würde schnell und attraktiv werden (Details siehe link's). - - - - http://www.trac.biz/html/gaubahn.html - - (update 24.02.2012) - - - - http://www.trac.biz/html/nahverkehr.html

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