Stuttgart 21 Schlichterspruch ist nicht bindend

Von Thomas Braun 

Die Kritik des Schlichters an Bahn und Landesregierung läuft ins Leere. Es gab nie eine vertragliche Vereinbarung über die Verbindlichkeit des Schlichterspruchs.

Schlichter Geißler: „Die Vorschläge der Feuerwehr beim Brandschutz werden berücksichtigt.“ Foto: dpa
Schlichter Geißler: „Die Vorschläge der Feuerwehr beim Brandschutz werden berücksichtigt.“Foto: dpa

Stuttgart - Böse Zungen behaupten ja, Heiner Geißler habe sich nur deswegen nochmals zum Thema Stuttgart 21 zu Wort gemeldet, um Werbung für sein in den letzten Zügen liegendes Buch über die Schlichtung zu machen, das im Frühjahr erscheinen soll. Vielleicht war Geißler aber auch nur einfach verärgert darüber, dass sich die Bahn und die grün-rote Landesregierung erdreisten, seine weisen Ratschläge einfach zu ignorieren.

Wie auch immer: per Zeitungsinterview las der frühere CDU-Generalsekretär wenige Tage vor der Baumrodung im Schlossgarten der Bahn und Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Leviten. Die Bahn müsse alles tun, um die „Bestimmungen der Schlichtung“ zu realisieren. Und an die Adresse des grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann gerichtet fügte er hinzu: „Wenn man jetzt davon abkommt, dann ist das so schlimm wie alle Steuerlügen und gebrochenen Wahlversprechen, die sonst in der Politik abgegeben werden.“

Das war fürwahr starker Tobak, zumal die Projektgegner, bei denen der Schlichter zwischenzeitlich unten durch zu sein schien, jedes Wort begierig aufsogen und unter Verweis auf Geißlers Schlichterspruch in letzter Minute Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten einreichten, um die Baumfällungen doch noch zu stoppen.

Geißlers Fällverbot war schon früh umstritten

In seinem Schlichterspruch vom 30. November 2010 hatte der Christdemokrat gesagt: „Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existenziell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen.“ Experten haben sich allerdings schon damals gefragt, was den 81-jährigen Politveteranen und Juristen wohl geritten habe, als er das Fortbestehen des Baumbestandes so apodiktisch festschrieb. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass Geißlers Vorschlag nicht eins zu eins umsetzbar sein würde. Auch Fachleute auf Seiten der Projektgegner sahen das Unterfangen als erfolglos an, da die teilweise sehr alten Platanen nach erfolgter Verpflanzung absterben würden.

Wie aber steht es um die anderen Punkte aus dem Geißler-Papier, das den Schlusspunkt unter den mehrwöchigen Faktencheck zwischen Projektgegnern und -befürwortern setzen und zumindest aus Geißlers Sicht so etwas wie ein Vermächtnis darstellten sollte? Geißler selbst hat sehr wohl gewusst, dass sein Spruch nicht einklagbar sein werde: „Es war klar, dass daraus keine rechtliche Bindung entstehen konnte, wohl aber eine psychologische und politische Wirkung die Folge war“, so hat er es in seinem Papier selbst formuliert. Letztere Effekte allerdings hat der Mediator wohl etwas überschätzt.