Stuttgart 21 Schlichtung II fällt aus

Von Jörg Nauke 

Die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs von Stuttgart 21 wird nun doch nicht Thema einer Schlichtung im Rathaus. Projektkritiker werfen der Bahn vor, sich der Diskussion nicht zu stellen. Und auch Fritz Kuhn spielt eine Rolle.

Christoph Engelhardt hätte gern nochmals seine Kritik an Stuttgart 21 öffentlich vorgetragen. Doch daraus wird – zumindest im Rathaus – nichts. Foto: Weiberg
Christoph Engelhardt hätte gern nochmals seine Kritik an Stuttgart 21 öffentlich vorgetragen. Doch daraus wird – zumindest im Rathaus – nichts.Foto: Weiberg

Stuttgart - Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr zwei Bürgerbegehren abschlägig beschieden, die sich mit der Finanzierung von Stuttgart 21 und der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs beschäftigen. Projektkritiker behaupten, dass wegen der Kostenexplosionen die Finanzierungsgrundlage längst entfallen sei und sich die Stadt folglich aus dem Projekt zurückziehen könne.

Außerdem wird vor allem von der Internetplattform Wikireal und ihrem Protagonisten Christoph Engelhardt behauptet, Stuttgart 21 sei zu gering dimensioniert. Als Nachweis unzureichender Planung wird der Filderabschnitt genannt, der neu geplant werden muss.

Die Stimme des OB hat den Ausschlag gegeben

Den Vertrauensleuten der Bürgerbegehren war im Technischen Ausschuss allerdings das Rederecht verweigert worden – dafür hatte OB Fritz Kuhn (Grüne) mit seiner Stimme den Ausschlag gegeben. Das sorgte für Ärger, weil bei der Ablehnung des Bürgerentscheids zur Leistungsfähigkeit dem einen oder anderen Stadtrat leise Zweifel gekommen waren, ob die Begründung des beauftragten Anwalts in allen Punkten stichhaltig ist. SÖS-Linke-Plus-Chef Hannes Rockenbauch hatte die Kritikpunkte anstelle der Vertrauensleute herausgestrichen, eine größere Präsentation war ihm allerdings verweigert worden.

Weil man die Haltung von 20 000 Bürgern aber nicht ignorieren wollte, haben Martin Körner (SPD) und Jochen Stopper (Grüne) vorgeschlagen, einige der damals als strittig identifizierten Punkte in einer gemeinsam veranstalteten und moderierten Sitzung zu klären. Dafür sollten Vertreter der Deutschen Bahn eingeladen werden sowie Christoph Engelhardt. Doch daraus wird nichts. „Ich bedauere sehr, dass wir Herrn Engelhardt nicht für diese Veranstaltung gewinnen konnten“, sagte Martin Körner auf StZ-Anfrage.

Normalerweise sei es nicht schwer, Referenten zu verpflichten. Den Projektkritikern hätte aber eine Veranstaltung ohne Publikum und ein Verfahren vorgeschwebt, dass Tage hätte dauern können, weil mit der Bahn über kleinste ingenieurtechnische Details diskutiert werden sollte.

Kritiker werfen der Bahn vor zu kneifen

Der Wikireal-Gründer sowie der Vertrauensmann des Bürgerbegehrens, Joris Schoeller, bedauern ebenfalls, nicht mit der Bahn die Klinge kreuzen zu können. Sie hätte nur für Körners „politische Veranstaltung“ zur Verfügung gestanden, nicht aber für eine „Schlichtung 2.0“ – so genannt in Anlehnung an die wochenlange Debatte im Herbst 2010 unter der Leitung von Heiner Geißler. Der Konzern fürchte sich offenbar vor einem neuerlichen Faktencheck, weil er „einem professionell organisierten und moderierten Prozess der Tatsachenklärung nicht gewachsen“ sei, glaubt Engelhardt.

Er hatte mehrere Verfahrensregeln wie eine unabhängige Moderation, einen abgestimmten Fragenkatalog, die Forderung nach Belegung sämtlicher Argumente und ein getrenntes Resümee gefordert. Diese Form lehnte aber nicht nur die Bahn ab, sondern auch Martin Körner und Jochen Stopper.

Die Frage der Leistungsfähigkeit stellt sich im Rathaus dennoch: Am 13. April soll über den Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids befunden werden. Dann muss die Stadt die Vorhaltungen der Kritiker entkräften.

375 Kommentare Kommentar schreiben

die pure Feigheit: in Anbetracht derartiger Kosten, nur zu verständlich . . . und nach uns die Sintflut.

Stimmt: Bahn und Pro-S21-Politik hätten ja auch dem Verfahrensvorschlag von Herrn Dr. Engelhardt zustimmen können, also auf strikt wissenschaftliche Weise mit Nachweis aller Behauptungen, unabhängiger Moderation und gleichem Verhältnis an Vertretern von S21-Projektbetreibern und S21-Kritikern. Wenn man den vielen Aussagen der Bahn Glauben schenken darf, wäre es doch trotzdem ein leichtes gewesen, die Kritiker zu widerlegen, oder nicht?

Rede Christoph Engelhardt auf der Montagsdemo vom 07.03.2016: „Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen zur S21-Leistungsfähigkeit!“ +++ Liebe Mitstreiter, lasst mich berichten von dem großen Faktencheck-Bluff! Letzten Juli hatte SPD-Fraktionschef Körner im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats das Rederecht für die Vertrauensleute des 4. Bürgerbegehrens abgelehnt. Er sagte damals aber einen Faktencheck zur Leistungsfähigkeit zu. Grüne, LINKE und AfD begrüßten die Idee und sogar OB Kuhn hielt das für sinnvoll. (...) +++ http://wikireal.info/w/images/5/52/2016-03-07_Engelhardt_Rede_Montagsdemo_Faktencheck-Bluff.pdf

In Wissenschaftskreisen: dürfte sich Engelhardt mit derartigen Auftritten längstens ins totale Abseits manövriert haben.

In Wissenschaftskreisen: geht es primär um kritische Auseinandersetzung mit Inhalten. Wenn diese nicht stattfindet, weil Sie nicht stattfinden SOLL, spricht man von anderen " Kreisen ". " Derartige "Auftritte " mögen ungewöhnlich sein, sind aber in der Wissenschaftsgeschichte keineswegs selten oder gar einzigartig.

"kritische Auseinandersetzung mit Inhalten": Genau. Findet diese ganz offensichtlich nicht statt sondern ist durch Voreingenommenheit, Polemik und Unbelehrbarkeit ersetzt, hat man in Wissenschaftskreisen nichts mehr zu suchen.

Sind Sie da von sich ausgegangen? Oder haben Sie jemals wissenschaftlich irgendeine Aussage von Dr. Engelhardt widerlegen können? Ich fürchte nein, so wenig wie O. --- Oben bleiben!

Heute abend 18 Uhr spricht Dr. Engelhardt auf der Demo zum abgesagten Faktencheck. Das Thema: "Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen zur S21-Leistungsfähigkeit!" --- Oben bleiben!

Lustig Frau Müller__: Wieviel Gegner werden es wohl sein ..50 ...100 oder 150 ???

Es ist doch völlig egal: wie viele es sind ! Es ist ohnehin ein totes Pferd und die immer Gleichen werden sich auch das immer gleiche Gesülze reinziehen. Interessieren tut das schon lange keinen mehr !

Richtig, S21 ist schon längst ein totes Pferd, man will es nur nicht wahrhaben. --- Oben bleiben!

Schlichtung: Eine Schlichtung ist unnötig. Die DB ist schon jetzt ein Sanierungsfall. S21 wird ihr den Rest geben.

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