Claus Schmiedel hat die Grünen aufgefordert, für ein Ende der Proteste gegen Stuttgart 21 zu sorgen. „Die Gegner haben sich lange genug ausgetobt.“
Stuttgart - Gut sieben Wochen vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist der schwelende Streit in der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg wieder aufgeflammt. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte die Grünen auf, für ein Ende der Protestaktionen gegen das Milliarden-Bahnprojekt zu sorgen. „Jetzt hat das Volk das Wort, nun kann die blöde Blockiererei eingestellt werden“, sagte Schmiedel am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Grünen sollten ihren Einfluss im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in dieser Richtung geltend machen.
Zuvor hatte Grünen-Chef Chris Kühn den SPD-Vorsitzenden Nils Schmid hart kritisiert. Wenn der Finanzminister das Landesbündnis gegen Stuttgart 21 als Parteienallianz zwischen Grünen und Linken bezeichne, sei das einfach falsch, sagte Kühn. „Hier geht es darum, dieses Bündnis zu diskreditieren. Ich würde von Nils Schmid lieber mal etwas zu den Kosten von Stuttgart 21 hören, als zu der Frage, wie das andere Bündnis strukturiert ist.“
Nicht nachvollziehen
Kühn kann auch die starken Vorbehalte gegen die Linkspartei nicht nachvollziehen. „Die Linke in Baden-Württemberg ist stark gewerkschaftlich geprägt. Ich kann bei den Kontakten, die ich haben, keine antidemokratischen Tendenzen erkennen.“ Er empfahl der SPD, erstmal vor der eigenen Tür zu kehren. „Ich finde auch, dass eine Partei, die in anderen Bundesländern zusammen mit der Linken regiert, sich schon auch mal überlegen sollte, wie ihr generelles Verhältnis zur Linkspartei ist.“
Schmiedel warnte den Koalitionspartner: „Die Grünen sollten sich hüten, die Linke schönzureden.“ Es sei richtig, dass die Linkspartei im Land weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werde. „Natürlich sind das überwiegend keine Verfassungsfeinde. Solange es aber auch in Baden-Württemberg eine kommunistische Plattform gibt, solange Maoisten, Trotzkisten und Altstalinisten dort ihre politische Heimat haben, ist höchste Wachsamkeit geboten.“
Proteste sind "kropfunnötig"
Der SPD-Politiker hält die Proteste gegen das Bahnprojekt wegen des Volksentscheids am 27. November für „kropfunnötig“. Es sei nicht mehr zu erklären, dass montags und samstags die halbe Stadt von Demonstranten lahmgelegt werde. Außerdem müssten die wilden Camper endlich ihre Zelte im Stuttgarter Schlossgarten abbrechen. „Die Gegner haben sich lange genug ausgetobt.“
Kühn bestand erneut auf der Feststellung, es sei mit wichtigen Akteuren des Koalitionspartners abgesprochen gewesen, dass die Grünen vor der Volksabstimmung im Bündnis „Ja zum Ausstieg“ mitmachen. „Hier wird ein Scheingefecht geführt.“ Vize-Regierungschef Schmid hatte noch am Dienstag erklärt, die Grünen hätten sich über die Absprache hinweggesetzt: „Jetzt wird man sehen, welche Strategie erfolgreicher ist: Mit der Linkspartei ein Bündnis zu schmieden, oder ob man ein breites gesellschaftliches Bündnis schmiedet.“
Befürworter diskreditieren
Die Opposition aus CDU und FDP stärkte dem SPD-Chef den Rücken. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte: „Das Verhalten der Grünen ist unerträglich.“ Auf der einen Seite paktierten sie mit der „extremistischen Linkspartei“, auf der anderen Seite untersage Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der SPD die Mitarbeit in einem Bündnis für Stuttgart 21. Kühn gehe es nur darum, die Befürworter von Stuttgart 21 zu diskreditieren.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, Kühn habe es gerade nötig, Schmid Schweigen zu den Kosten von Stuttgart 21 vorzuwerfen. „Die Grünen selbst haben durchgesetzt, die Ausstiegskosten im Ausstiegsgesetz zu verschweigen und brechen damit den eigenen grün-roten Koalitionsvertrag.“