In einem Interview hält der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel einen Volksentscheid für unnötig. Die Genossen im Land sind empört.
Stuttgart - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel ist von der Forderung nach einem Volksentscheid über Stuttgart 21 abgerückt. Man müsse akzeptieren, dass in Stuttgart viele Menschen das Schienenprojekt ablehnten, erklärte Gabriel in einem am Donnerstag in der „Südwest Presse“ erschienenen Interview. Deshalb habe die SPD im Land gefordert, die Bürger darüber in einem Volksentscheid abstimmen zu lassen. „Vielleicht braucht man das jetzt gar nicht mehr“, so Gabriel wörtlich. Der als Schlichter berufene Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler habe die Argumente für und gegen den Tiefbahnhof ja transparent gemacht.
Bei der CDU im Land wurden Gabriels Aussagen am Donnerstag umgehend aufgegriffen und als konsequent begrüßt. „Dass der SPD-Bundesvorsitzende von einer Volksabstimmung abrückt, ist nur folgerichtig“, erklärte Umwelt-und Verkehrsministerin Tanja Gönner. Es freue sie, dass der SPD-Bundesvorsitzende die Sache so sehe wie die Landesregierung. „Wir sind uns einig darin, dass die Schlichtung unter Heiner Geißler es geschafft hat, die Fakten und Argumente zu Stuttgart21 transparent zu machen“, sagte die Ministerin. Gabriel habe offenbar erkannt, dass die Mehrzahl der Bürger im Land den Schlichterspruch für eine geeignete Grundlage für den weiteren Dialog über Stuttgart21 ansehe. Es bleibe zu hoffen, dass nun auch die Landes-SPD auf den neuen Kurs ihres Bundesvorsitzenden einschwenke.