Stuttgart 21 Stadt lehnt weiteres Bürgerbegehren ab

Von jon 

Projektgegner wollen ein viertes Bürgerbegehren in Sachen Stuttgart 21. Kernpunkt ist die nach Ansicht der Kritiker offensichtliche reduzierte Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. OB Fritz Kuhn vermisst dafür konkrete Anhaltspunkte.

Im März 2015 haben Stuttgart-21-Gegner OB Kuhn mehr als 20.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben. Foto: dpa
Im März 2015 haben Stuttgart-21-Gegner OB Kuhn mehr als 20.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben.Foto: dpa

Stuttgart - Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) fordert den Gemeinderat auf, auch das vierte Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 für unzulässig zu erklären. Mehr als 20 000 Bürger wollen in einem Bürgerentscheid den Ausstieg der Stadt aus dem Bahnhofsprojekt erreichen, weil es aus ihrer Sicht einen Leistungsrückbau bedeute. Der achtgleisige Tiefbahnhof könne in der morgendlichen Spitzenstunde weniger Züge abwickeln als ein modernisierter Kopfbahnhof, lautet die Kernaussage. Der Verwaltungsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Antrag der Verwaltung, der Gemeinderat entscheidet am Donnerstag. Außerdem wird in diesen Sitzungen über das dritte Bürgerbegehren befunden, in dem die Kritiker die Kostenexplosion anprangern und auch darin eine Möglichkeit zur Kündigung der Finanzierungsvereinbarung sehen. In der bisher erfolgten Debatte zeichnete sich auch dafür keine Mehrheit ab; sogar die Grünen als ehemalige S-21-Protestpartei spielen nicht mit.

Kuhn begründet die Ablehnung des vierten Antrags damit, dass er (und Gutachter Kirchberg) die für eine Kündigung „konkreten Anhaltspunkte für eine zu geringe Leistungsfähigkeit“ vermisse. Sie seien weder der Begründung zu entnehmen, noch lägen sie objektiv vor. Das sehen die Kritiker naturgemäß anders. SÖS-Linke-Plus beantragten für den Mittwoch ein Rederecht für Christoph Engelhardt – er und seine Mitstreiter von der Internetplattform Wikireal sehen sich in der Lage, Beweise zu liefern. Noch ist aber nicht sicher, dass der Experte zu Wort kommt.

  Artikel teilen
182 KommentareKommentar schreiben

Ja wie, ja was?: Symptome von Wandlungsfähigkeit der in Amt und Würden Geratenen: „Kuhn begründet die Ablehnung …, dass er (und Gutachter Kirchberg) die für eine Kündigung „konkreten Anhaltspunkte für eine zu geringe Leistungsfähigkeit“ vermisse.“ … Sieht nix, hört nix, blickt nix und ick kieke, staune, wundre mir…

Wie beschreibt die StZ es so richtig: "Die Bahn ... vermeldet An- ... sticherfolge am laufenden Band. In Stuttgart ist sie noch nicht allzuweit gekommen, ..." Wie wahr, wie wahr. Aber offensichtlich haben das unsere bekannten Profi-Schreiber noch nicht mitbekommen. So läßt ein PP die "Susi" alle paar Tage um ein paar Meter Revue passieren. Große Fortschritte kann es ja aber schon wegen dem noch ausstehenden Düker gar nicht geben. ... Daß man den Lärmwert für die Anwohner zu niedrig einstufte zeigt doch auf, was die Kritiker-Seite längst schon feststellt: Das Projekt S21 war noch nie perfekt geplant, daher müssen sich die Verantwortlichen immer wieder vorhalten lassen, daß man es als das BESTGEPLANTESTE UND BESTKALKULIERTESTE BAHNPROJEKT ALLER ZEITEN auslobte. Wird also nun die 15. Planänderung anstehen? ... Wieviel Millionen wird nun die Baueinhausungen, diese Schallschutzmauer kosten, welche 3 mal höher als die Berliner Mauer sein wird? Eins ist sicher: Für die Bahn wird S21 so oder so ein Zuschussgeschäft werden, denn das von Herrn Grube genannte Limit von 4,7 Mrd für das wirtschaftliche Betreiben von S21 ist weit überschritten. ... Dagegen hat das Rheintal-Projekt, bei dem in letzter Zeit immer wieder irgendwelche unbewiesene Gipskeuper-Problematik angedichtet wird (Anton Bayer), größte Priorität. Zum einen ist diese Strecke völlig überlastet, so daß für den Ausbau auf 4 Gleise ein Wirtschaftlichkeitsfaktor von weit über 3,0 vorliegt (im Vergleich dazu: S21 unter 0 im Minusbereich s. o., die NBS nach Ulm künstlich 1,2, ansonsten unter 1,0), zum anderen ein Vertrag mit der Schweiz geschlossen wurde, einen schnellen und dichten Güterkorridor auf der Schiene von Rotterdam nach Genua zu ermöglichen. Die Schweiz wird voraussichtlich 2017 den Gotthard-Basis-Tunnel fertig haben und hat somit ihre Hausaufgaben erfüllt, während Deutschland nach völlig stiefmütterlicher Behandlung dieses Problems wohl erst 2030 seine Pflichten erfüllen kann. Da nun diese Rheintalstrecke absolute Priorität hat, ist nicht auszuschließen, daß S21 auf Eis gelegt oder auch wegen Unfinanzierbarkeit (seitens der Bahn) ganz gestoppt wird. Daher: S21 ist noch lange nicht in trockenen Tüchern, man merkt es jeden Tag am nervösen Getöse der Pro-Schreiber. --- Oben bleiben!

Und: Und erneut hat die Demokratie gesiegt. S21 ist das am meisten demokratisch legitimierteste Projekt in der Geschichte der Menschheit. Ich möchte auch einen Volksentscheid über Baden21. Dort werden unnötig viele Anhydrit-Tunnel gebaut, damit die grüne Klientel ihre Grundstücke auf Steuerkosten vergoldet kriegt. Nennt sich übrigens Mischfinanzierung was der Hermann da macht...ganz nebenbei.

Baden21: was soll das denn sein? Wir sind hier in Stuttgart. Kommentieren Sie doch einfach in Karlsruhe oder in Baden-Baden.

langwierige Bürgerbegehren nebst optionaler Überraschungen: Dr. Eisenhart von Loeper kündigte am 29.06.2015 eine interessante Veröffentlichung (im SWR und der StZ) im Laufe dieser Woche an. Dabei soll es aber nicht direkt um die Bürgerbegehren gehen. _____________________________________________________________________________________ Rathaus-Veranstaltung vom 29.06.2015 im Überblick +++ https://www.youtube.com/results?q=S+21-B%C3%BCrgerbegehren%3A+29.06.2015

der herr loeper: wie niedlich

Ja, ja, lt. einem Herrn Zahn, soll nun also schon das Hallendach vorbereitet werden, obwohl wegen dem fehlenden Nesenbachdüker noch nicht mal der Trog für die Bahnhofshalle ausgehoben werden kann. Bin mal gespannt, wie dann dieses Hallendach gestützt werden soll? ... Apropos Hallendach: Wieso benötigt man eigentlich überhaupt dieses Hallendach, wenn es in Sachen Brandschutz einen solch enorm technischen und dadurch sehr teuren Aufwand mit Frischluftventilatoren etc etc bedarf, um die abgedeckte Bahnhofshalle des S21-Tiefbahnhofs soweit rauchfrei zu halten, daß 16.000 Personen rechtzeitig ins Freie flüchten können? Wie wäre es damit, wenn man dieses geschlossene Hallendach wegläßt und statt dessen wie z. B. in Köln oder bei K21 vorgestellt ein hohes Hallendach offen mit ständiger Frischluftzufuhr über den Bahnhofstrog baut. Dann wären, wie schon im Kopfbahnhof, die immer noch nicht gelösten Probleme zum Brandschutzkonzept hinfällig. ... Aber so sind sie, die PR-Beauftragten: mit irgendwelchen suggestiven Erfolgsmeldungen (nach den vielen Bohrlochöffnungen nun also Tests für Betongusabläufe und ähnliches) sollen sie von den eigentlichen z. T. ungelösten und unlösbaren Problemen bei S21 ablenken. Um daß sie sich in Sachen Zweifel an wikireal und Co. und damit verbunden auch die von der Bahn zur Verfügung gestellten Daten anzweifeln bzw. gar für falsch halten, und somit ständig selbst ins Knie schießen, versucht man mit ständigem Themawechsel diese Blöße auszusitzen. Daher nur zu: Es amüsiert immer mehr, wie hilflos umherhampelnd sich die PR-Schreiber der Bahn ihren Hals aus ihren aufgedeckten eigenen Widersprüchlichkeiten ziehen wollen. Es wird nichts nützen, diese Blößen werden sie immer wieder einholen. --- Oben bleiben!

auch da sieht man mal wieder wie wenig ahnung eine frau müller hat: natürlich kann der trog ausgehoben werden. natürlich kann betoniert werden. auch stützen und hallendach. es gibt 25 einzelne bauwerke von denen 2 oder 3 erst gebaut werden können wenn der düker fertig ist. über 20 trogbauteile können jetzt gebaut werden.

25 Bauwerke: von den 25 Abschnitten ist noch nicht mal einer fertig. Ich will Ihren Optimismus ja nicht bremsen aber ich rechne da mal eben zeitlich nach... Ähm, ok?

Schon mal auf die Idee gekommen: dass man auch an mehreren Abschnitten parallel arbeiten kann? Allein schon daher sind Ihre zeitlichen Berechnungen sinnfreie Spekulation...

Parallel: an wievielen dieser 25 Baugruben wird denn parallel gearbeitet? Sie machen mich ja richtig neugierig. Stuttgart 21 ist übrigens das weltweit erste Projekt, bei dem alle Teilabschnitte massive Verzögerungen haben, die jedoch auf den Gesamtprojektverlauf bzw. den Gesamtzeitplan keinerlei Einfluss haben sollen. Wow.. das ist wirklich bestgeplante deutsche Ingenieurskunst.

Na sehen Sie: Neugier ist doch was Schönes. Lasssen Sie sich einfach freudig überraschen. Sie werden Augen machen, wie gut das klappt. Genau wie beim "Herrenknechtschen Schrotthaufen", der nach Ihrer Lesart gar nicht funktionieren dürfte, gell?

Überraschen: ja, ich lasse mich gerne überraschen... z.B. heute lese ich, dass Florian Bitzer selbst zugeben muss, dass dieses Projekt an seine Grenzen stösst. Dabei hat man mit dem Bauen noch nicht mal so richtig begonnen, wie Sie es ja schon selbst festgestellt haben.

ihre milchmädchenrechnungen: gehen sowieso nicht auf.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.