Stuttgart 21 Strafbefehle wegen Wasserwerfereinsatz

Von ceb 

Einer von drei Polizisten, gegen die wegen des Einsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 im Schlossgarten ermittelt wurde, akzeptiert die sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Drei Polizisten wird  fahrlässige Körperverletzung im Amt während des „Schwarzen Donnerstags“ im Schlossgarten vorgeworfen Foto: dpa 32 Bilder
Drei Polizisten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt während des „Schwarzen Donnerstags“ im Schlossgarten vorgeworfenFoto: dpa

Stuttgart - Das Amtsgericht hat Strafbefehle gegen zwei Kommandanten und einen Staffelführer der Polizei ausgestellt. Sie waren bei dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten in den Wasserwerfern gesessen beziehungsweise hatten Befehle der Einsatzleitung weitergegeben. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Das Gericht hat zwei Beschuldigte mit jeweils siebenmonatigen Freiheitsstrafen belegt, die zur Bewährung ausgesetzt sind. Vom Wasserstrahl, der aus ihren Fahrzeugen abgegeben worden war, wurden fünf beziehungsweise acht Personen verletzt. Der Kommandant, durch dessen Fahrzeug weniger Personen verletzt worden waren, soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen.

Einspruchsfrist ist am Freitag abgelaufen

Das Verfahren gegen einen weiteren Rohrführer wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage bereits eingestellt, weil er während des Einsatzes mehrfach Bedenken geäußert habe. Er habe es für falsch gehalten, mit dem Wasserwerfer gegen die S-21-Gegner vorzugehen. Eine Sprecherin des Stuttgarter Amtsgerichts bestätigte am Montag, dass die Strafbefehle Anfang August ausgestellt worden sind und die Einspruchsfrist am Freitag ablief.

An jenem Donnerstag hatten tausende S-21-Gegner versucht, die ersten Baumfällarbeiten im Schlossgarten zu verhindern. Die Polizei, die das Baugelände absichern sollte, ging mit Schlagstöcken, Pfefferspray und später auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Aufgrund zahlreicher Pannen in der Einsatzplanung verlief der Einsatz chaotisch, viele Demonstranten und einige Polizisten wurden verletzt.

Dienstvorschriften nicht eingehalten

Die zwei Kommandanten und der Staffelführer von der Biberacher Bereitschaftspolizei hätten sich der Körperverletzungen „in einer Reihe von Fällen“ schuldig gemacht, das hätten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, so die Gerichtssprecherin. Unter den Opfern sei auch der Stuttgarter Dietrich Wagner gewesen. Er war vom Wasserstrahl schwer an den Augen verletzt worden und hat einen Großteil der Sehkraft verloren. Der Wasserwerfer, dessen Strahl ihn traf, verletzte acht Personen. Den Beamten wird vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben, als Wasserstöße die Demonstranten an den Köpfen trafen. Sie hätten nicht auf die Einhaltung entsprechender Dienstvorschriften bestanden.

Die Reaktion der Polizisten auf den Strafbefehl fiel unterschiedlich aus. Einer akzeptierte die sieben Monate auf Bewährung, der andere, den das gleiche Strafmaß traf, legte dagegen Einspruch ein. Es heißt, er überlege noch, diesen zurückzuziehen. Definitiv für den Einspruch entschieden habe sich der Beamte, der eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zahlen soll. Damit ist klar, dass es zumindest ein Verfahren gegen einen Kommandanten am Amtsgericht geben wird, nämlich gegen denjenigen, der Einspruch eingelegt hat. Wer einen Strafbefehl akzeptiert, dem bleibt eine Verhandlung erspart. Insgesamt war gegen zwölf Beschuldigte ermittelt worden, sechs Verfahren wurden eingestellt. Gegen zwei Polizeiführer wurde im März Anklage erhoben. Das Verfahren am Landgericht gegen sie soll erst 2014 beginnen.

Unterschiedliche Reaktionen

Dietrich Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann hält die Freiheitsstrafe für „recht milde“ angesichts der schweren Verletzungen. So es in dem Amtsgerichtsverfahren um die Wasserstöße aus dem Fahrzeug gehen werde, die Wagner trafen, werde er als Nebenkläger auftreten. Anders sieht es Hans-Jürgen Kirstein, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Kollegen nehmen zum Teil das Strafmaß an, um mit der Geschichte abzuschließen“, sagte er.

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@123, 22:39 Uhr Befehlskette: Ist ein Begriff ? Oder auch nicht ! Die Demonstranten wussten das Wasserwerfer zum Einsatz kommen . Schutzbefohlene wurden eingesetzt um an der Spitze zu punkten . Hier kann nicht ein Einziger behaupten ," er wusste nicht das Wasserwerfer zum Einsatz kommen ." Arbeitsverweigerung ist ein Kündigungsgrund ! Das scheint hier manchen Gegendenstromschwimmer entgangen zu sein . Besonders wenn der Staat wieder um 9 Euro den Beitrag zum Leben erhöht .

@Ruf es in die Welt: Das ist aber nicht nett, dass Sie die pruegelnden Polizisten als dumme, stupide, nicht selbst denkende, roboterartige Befehlsempfaenger darstellen, die Fuer nichts selbst verantwortlich sind.

Vortrag: Das linke Spiel mit einem rechten Flügel gewinnen wollen . Das geht nicht in Ordnung und wird auch nicht gelingen . Jeder macht seine Arbeit und wird dafür entlohnt . Daher ist es eine Unverschämtheit für seine Arbeit eine Strafe aufgebrummt zu bekommen . Es muss der Vorgesetzte gerade stehen für sein Personal . Für welchen Zweck sollten Wasserwerfer im Stuttgarter Schlosspark eingesetzt werden ? Zur Demonstration ? Die Demonstranten wussten doch genau Bescheid das sie nass werden könnten . Wer hat sonst Schutzkleidung und Schutzschilde parat .

Nachtrag: Als Nachtrag: ich habe bei den Türstehern tatsächlich schon erlebt, dass die mit einen Tritt in den Hintern und einer Anzeige hinterher, ihren Job verloren haben, weil sie ihre Kampfkraft dauernd unter Beweis gestellt haben wollten. Aber auch Fälle, wo sie trotz schwerer Körperverletzung von den Chefs gedeckt wurden. Ähnlich verhält es sich mit der Polizei – solange sie wissen, dass die Politik die schützende Hand über sie hält, werden sie versuchen sich alles zu erlauben. Das ist menschlich. @ Rufes indie Welt – wem gehört eigentlich der Schlossgarten? Na dann: Weiterprügeln gegen Mindestlohn…

Tatsache mit dem alles (L)egal ist : Sie schnappen sich Bruchstücke der Befürworter Kommentare und spielen damit verkehrte Welt . Alle Demonstranten waren sehr gut mit Regenjacken ausgestattet , warum das den ? Die Polizei macht doch nichts ! Es war schönster Sonnenschein und Biergartenwetter .Da treffen sich Scheinheilige zur Regenjackendemo mit Schutzplanen im Gepäck weil es darf von der Polizei keine Gewalt ausgehen . Verschiedenste Kommentare die geschrieben worden sind werden von den Gegnern aus der Interna für ihre eigene Kommentare genutzt und die Befürworterkommentare werden erst gar nicht gebracht . Die Hinterlist mit Tücke ist aufgedeckt worden

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