Stuttgart 21 Streit über die Finanzierung geht weiter

Von SIR/dpa 

Nach der Sitzung des Lenkungskreises für Stuttgart 21 am Freitag haben die Projektpartner erneut ihre Positionen klar gemacht. Stadt, Land und Verband Region Stuttgart wollen nicht mehr bezahlen, die Bahn pocht auf die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag.

Am Freitag haben sich im Lenkungskreis die Projektpartner von Stuttgart 21 getroffen. Eine Einigung über die Mehrkosten ist auch nach diesem Gespräch nicht in Sicht. (Symbolfoto) Foto: Leserfotograf remstal-knipser
Am Freitag haben sich im Lenkungskreis die Projektpartner von Stuttgart 21 getroffen. Eine Einigung über die Mehrkosten ist auch nach diesem Gespräch nicht in Sicht. (Symbolfoto)Foto: Leserfotograf remstal-knipser

Nach der Sitzung des Lenkungskreises für Stuttgart 21 am Freitag haben die Projektpartner erneut ihre Positionen klar gemacht. Stadt, Land und Verband Region Stuttgart wollen nicht mehr bezahlen, die Bahn pocht auf die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag.

Stuttgart - Ein Ende des Streits über die Kosten des Bahnvorhabens Stuttgart 21 ist nicht absehbar: Die Projektpartner streiten nach wie vor über die Finanzierung der Mehrkosten für das Milliardenprojekt. Nachdem Stadt, Land und Verband Region Stuttgart erneut betonten, ihre Beiträge dazu nicht erhöhen zu wollen, werden sich Bahn und Land mit Blick auf die sogenannte Sprechklausel zu weiteren Gesprächen treffen.

„Wenn Land, Region und Stadt sagen, sie zahlen nicht, muss die Deutsche Bahn deshalb nicht auf Geld verzichten“, unterstrich der Infrastruktur-Vorstand des Konzerns, Volker Kefer, nach der Sitzung des Lenkungskreises am Freitag in Stuttgart. Aus der Sprechklausel im Finanzierungsvertrag ergebe sich eine gemeinsame Verantwortung für die Kosten des unterirdischen Tiefbahnhofs samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm. Dies bestreitet das Land und stellt sich auf den Standpunkt „sprechen heißt nicht zahlen“. Kefer stellte fest: „Da sind wir heute nicht einer Meinung.“

Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro

Die Gespräche zwischen Bahn und Land werden sich um Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro drehen. So groß ist die Differenz zwischen dem sogenannten Gesamtwertumfang (GWU) von 6 Milliarden Euro und den bisher von den Projektpartnern zugesagten Beiträgen. Hinter dem GWU verbergen sich Kosten inklusive Risikoerwartungen. Davon zu unterscheiden ist der Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro, in dem zusätzliche Reserven enthalten sind.

Die Entscheidung über die Freigabe der Differenz von 500 Millionen Euro haben sich die Aufsichtsräte der Bahn vorbehalten. Bei der Kostenaufstellung des Unternehmens fehlen aus Sicht des Landes Aspekte wie die zweigleisige westliche Flughafenanbindung sowie die konventionelle Signaltechnik der Schienenwege bei S21.

Anhand der vorgelegten Daten sei die Kostensteigerung auf 6 Milliarden Euro nachvollziehbar, erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Sie sind unter anderem mit erwarteten Nachforderungen von beauftragten Firmen und Preiserhöhungen begründet. Es sei ärgerlich, so Hermann, dass die Daten nicht schon zur Volksabstimmung vor zwei Jahren veröffentlicht worden seien.

Im November 2011 hatten die Baden-Württemberger für den Weiterbau von S21 votiert - allerdings ohne von der Kostensteigerungen über den damals auf 4,5 Milliarden Euro bezifferten Deckel hinaus zu wissen. Diesen niedrigeren Betrag gaben Land und Stadt am Freitag frei. Damit, so betonten Hermann und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), seien aber keine weiteren Zuwendungen an die Bahn verbunden. Das Land trägt 930 Millionen Euro bei, die Stadt 291 Millionen und der Verband Region Stuttgart 100 Millionen Euro.

Beim Brandschutz besteht noch Dissens über Konzept und Dauer für die Evakuierung des Bahnhofes. Uneinig sind sich die Projektpartner auch noch über den Zeitplan. Hermann hält die geplante Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs im Jahr 2021 für „sehr unwahrscheinlich“. Für Kefer ist der Termin haltbar, wenn die Behörden mitspielen. Die Zerlegung des Projektes in 40.000 Einzelschritte erlaube eine Feinjustierung der Zeitplanung. Derzeit wird laut Bahn an 14 Baustellen für S21 gearbeitet. Kefer betonte: „Die Arbeiten schreiten gut voran.“

 

 

 

2 Kommentare Kommentar schreiben

Woher kommt das mehr an Geld?: Ist doch klar, alle die dafür waren, allen voran die CDU, FDP, SPD, mit dem Einbehalt der Parteizuwendungen. Dann die ganzen Landräte, die schwarzen Bürgermeister, die sollen ihren Bürgern dann ruhig erklären wo das Geld hin verschwunden ist. Die Industrie (DAIMLER, DÜRR, usw.,) anstatt die Manager mit Boni zu belohnen geht das Geld in das BEST GEPLANTE und KALKULIERTE Projekt. Und zum Schluss die ganzen Befürworter. Von den meisten kennen wir ja die Namen - es haben ja Gott sei Dank viele mit ihrem Namen in Tageszeitungen vor der VA gegen den Ausstieg geworben. Also bitte die Kosten schön auf diese "GUTEN MENSCHEN" umlegen, die ja so Fortschrittsgläubig sind, für diese den Steuersatz anheben.

eine andere Berichterstattung: würde Minister Hermann in seinem Statement auf der Pressekonferenz nach der Lenkungskreissitzung so zitieren: “Die Bahn hat jetzt nach 2 Jahren plausibel dargelegt, was wir immer schon mit weniger Material gesagt haben. [...] auf der anderen Seite ist das ziemlich ärgerlich, weil das ja hätte vor 2 Jahren stattfinden können, vor dem Volksentscheid.” “Nun kann man sagen, damals haben wir [die Bahn] das noch nicht gewusst. Aber es gab zumindest eine Reihe von Anzeichen, dass man es hätte wissen können. Nun hat die Bahn aber interne Gründe gehabt die Kosten genauer zu prüfen, dass man der Azer-Liste nachgeht, ein 6-Punkteprogramm macht” [...] “was ja damals angekündigt worden ist mit der Ansage: wir machen jetzt ein Programm um zu sparen. Rausgekommen ist am Ende die ehrliche Rechnung, dass es gut 2 Milliarden € mehr kostet.” “wir haben darauf hingewiesen, dass immer noch einige Aspekte [aus der Schlichtung] im Kostentableau nicht abgebildet sind” hier nachzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=DU2sVIr0oD0 und hier nachzulesen: http://storno21.de/landesverkehrsminister-die-bahn-haette-ueber-die-mehrkosten-vor-der-volksabstimmung-informieren-koennen

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