Die Deutsche Bahn prüft rechtliche Schritte gegen das Land. Der Vorwurf: die Regierung behindere das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Die Deutsche Bahn wirft der baden-württemgergischen Landesregierung vor, Stuttgart 21 zu torpedieren. Sie lässt nach Informationen der Stuttgarter Zeitung prüfen, ob ein Verstoß gegen die im Finanzierungsvertrag vereinbarte Projektförderpflicht vorliegt. Ein Anlass für die Untersuchung ist die Veröffentlichung interner Dokumente durch das von Winfried Hermann (Grüne) geführte Verkehrsministerium.
Das Magazin "Focus" berichtete darüber hinaus, ein weiterer Angriffspunkt sei, dass Hermann offenbar eine "Kampftruppe gegen den neuen Bahnhof" gebildet habe. Ein Beleg dafür sei die Beschäftigung eines Ex-Mitglieds der "Parkschützer". Die Initiative zähle zum "radikalen Kern der Protestbewegung".
Die Bahn hat jetzt Fragen an die Regierung vorbereitet, um zu ermitteln, ob tatsächlich Mitarbeiter allein damit beschäftigt sind, Stuttgart 21 zu verhindern. "Da kann man richtig Kies draus machen", zitiert der "Focus" einen Bahn-Vertreter. Für das Land und den Steuerzahler stünden Millionen Euro auf dem Spiel.
Das Verkehrministerium bestätigte laut "Focus", das einstige "Parkschützer"-Mitglied Valentin Funk zu beschäftigen. Der Jurastudent bediene das Bürgertelefon zum Thema Stuttgart 21. Die Gruppe, die sich in der Behörde um das Bahnprojekt kümmert, wird vom Nahverkehrsplaner Gerd Hickmann geführt. Mit seiner Hilfe war in der Schlichtung die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs angezweifelt und der Stresstest erzwungen worden. Ihm arbeitet Patrick Kafka zu, der bei den "Juristen zu Stuttgart 21" tätig ist. Diese Gruppe hatte schon Monate vor der Veröffentlichung der Ministeriumspapiere im "Spiegel" die geheim gebliebene Kostenexplosion vor der Finanzierungsvereinbarung auf fünf Milliarden Euro publik gemacht.
Auch die Bahn muss sich neuen Vorwürfen erwehren: Die "Parkschützer"-Initiative behauptet, der bei der Stürmung der Grundwasser-Baustelle Mitte Juni entstandene Schaden sei viel zu hoch angesetzt worden. Statt 1,5 Millionen Euro betrage er lediglich rund 60.000 Euro. Das hätten projektkritische Ingenieure ermittelt.