Stuttgart 21 Streit ums Geld für Flughafenbahnhof Plus

Von Markus Heffner und  

Die Bahn hat ein Ultimatum bei der Finanzierung des Flughafenbahnhofs gesetzt. Doch das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sind im Moment nicht bereit, bei Stuttgart 21 für einen verbesserten Flughafenbahnhof zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.

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 Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sind im Moment nicht bereit, bei Stuttgart 21 für einen verbesserten Flughafenbahnhof zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Dies geht aus getrennten Schreiben von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), die der Stuttgarter Zeitung vorliegen, an die Bahn AG hervor.

Auch der Bund fühlt sich für mögliche Zusatzkosten der im Rahmen des sogenannten Filderdialogs erarbeiteten Variante nicht zuständig. Eine weitere Finanzierungsbeteiligung an Stuttgart 21 sei aufgrund bestehender Verträge mit einem vereinbarten Festbetrag „nicht möglich“, so das Bundesverkehrsministerium.

Wer die Mehrkosten bezahlen soll, ist offen

Damit spitzt sich der Streit zwischen den Projektpartnern über die Anbindung des Stuttgarter Flughafens an den Fern- und Regionalverkehr zu. Wie berichtet, sollen nach dem Wunsch der Bürger und der Projektpartner die ursprünglichen Pläne der Bahn nachgebessert werden. Ziel ist es, den geplanten Filderbahnhof direkt unter der Flughafenstraße zu platzieren und damit näher an die Terminals und an die bestehende ­S-Bahn-Station zu rücken. Nach Erkenntnissen des Schienenkonzerns ist das technisch machbar. Allerdings stehen Mehrkosten von mindestens 70 bis 80 Millionen Euro dafür in Rede. Und wer das bezahlen könnte, ist im Moment völlig offen.

Der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, hatte Anfang September in einer Art Brandbrief das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart aufgefordert, sich „bis zur Lenkungskreissitzung am 22. Oktober über die damit verbundenen zusätzlichen Kosten zu verständigen“. Doch diese fühlen sich allesamt nicht angesprochen.

Hermann führt Kostendeckel ins Feld

Er habe zwar Verständnis für das Anliegen, lässt der Stuttgarter Rathauschef Wolfgang Schuster im Namen der Landeshauptstadt in seiner Antwort an Kefer wissen: „Dennoch wäre ich dankbar, wenn zunächst die Bahn als Bauherrin eine Einschätzung abgibt, ob sie gegebenenfalls bereit wäre, für eine verbesserte Trassenführung Mehrkosten in angemessener Höhe zu übernehmen“. Gründe für eine finanzielle Beteiligung der Stadt seien in diesem Zusammenhang jedenfalls „derzeit nicht unmittelbar erkennbar“.

Noch deutlicher artikuliert sich der Landesverkehrsminister. Zwar unterstreicht er in seinem dreiseitigen Schreiben an den Bahnvorstand das grundsätzliche Interesse des Landes an einem Flughafenbahnhof Plus, der „einer wesentlichen Verbesserung“ der Streckenführung auf den Fildern dienen könnte. Dann führt Winfried Hermann umgehend den Kostendeckel in Höhe von 4,53 Milliarden Euro ins Feld. Kefers Schreiben habe ihn „überrascht“, heißt es. Denn derzeit gebe es im Rahmen der von der Bahn zu erstellenden Machbarkeitsstudie „noch keinerlei Aussagen zur Kostenfrage“.

Dietrich: „Bis November müssen sich Partner einig werden“

Auch fehle eine Darstellung des zeitlichen Ablaufs von Genehmigungsverfahren und Bauablauf sowie der betrieblichen Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund könne es derzeit keine Entscheidung geben. „Selbst Vorabsprachen“, so Winfried Hermann, „ sind auf der jetzigen Basis nicht möglich.“

Die Bahn selbst will den jüngsten Briefverkehr nicht kommentieren. „Zu laufenden Gesprächen äußern wir uns nicht“, so der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Das Schreiben an die Projektpartner hatte der Bahnvorstand mit der Dringlichkeit der Angelegenheit begründet. Es sei heute schon absehbar, dass bei einer Entscheidung für die Plus-Variante wegen der Neuplanung die Anbindung des Flughafens erst zwei Jahre nach der geplanten Fertigstellung von Stuttgart 21 möglich sei – also wohl 2022. Durch den Filderdialog, der vor allem vom Verkehrsminister initiiert worden war, habe die Bahn ein Jahr verloren.

Die Planfeststellungsunterlagen für den Filderabschnitt (1.3) seien im Januar dieses Jahres eingereicht und vom Eisenbahnbundesamt (Eba) als vollständig bestätigt worden, betont Dietrich. Für den Filderdialog sei das Verfahren dann gestoppt worden und ruhe seither. Der Antrag müsse in jedem Fall auf Grund der Ergebnisse des Filderdialogs noch einmal überarbeitet werden – ob in seiner Ursprungsform oder als Plus-Variante mit neuem Flughafenbahnhof. „Bis November“, sagt der Projektsprecher, „müssen sich die Partner einig werden.“