Stuttgart 21 Stumpf nimmt Strafbefehl an

Von SIR/dpa 

Stuttgarts Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat den Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung beim harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 akzeptiert.

Siegfried Stumpf akzeptiert den Strafbefehl.  Foto: dpa
Siegfried Stumpf akzeptiert den Strafbefehl. Foto: dpa

Stuttgart - Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf akzeptiert den Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung beim harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010. Seine Anwältin teilte am Mittwoch in Stuttgart mit, ihr Mandant lege keine Rechtsmittel gegen den Strafbefehl über 15.600 Euro ein. Dieser sei damit rechtskräftig.

Da die Geldstrafe 120 Tagessätze à 130 Euro beträgt, ist Stumpf mit der Annahme des Strafbefehls vorbestraft. Damit ist er im Bundeszentralregister vermerkt. Das Innenministerium prüft ein Disziplinarverfahren gegen den Ruhestandsbeamten. Dessen Ergebnis könnte die Kürzung oder Aberkennung des Ruhestandsgehaltes sein.

Nicht auf Dienstvorschriften aufmerksam gemacht

Stumpf hatte den aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz zum Schutz der Baumfällarbeiten für das Bahnvorhaben Stuttgart 21 geleitet, bei dem laut Innenministerium 160 Menschen verletzt worden waren. Er wird in vier Fällen bezichtigt, seine Untergebenen beim Wasserwerfereinsatz nicht konkret auf die Dienstvorschriften aufmerksam gemacht zu haben. Danach haben Wasserwerferbesatzungen darauf zu achten, Wasserstöße nicht auf Köpfe von „Störern“ zu richten.

Stumpf, der nach dem Einsatz den Dienst quittiert hatte, räumt in der Mitteilung ein, dass er dies nicht für notwendig erachtet hatte. Er habe es unterlassen, weil eine speziell ausgebildete Sondereinheit der Bereitschaftspolizei und Beamte des höheren Polizeidienstes eingesetzt gewesen seien. Stumpf akzeptiere den Tatvorwurf, „nicht zuletzt um damit seiner Familie und ihm nach mehr als vier Jahren weitere öffentliche Auseinandersetzungen über die Sinnhaftigkeit der Vorwürfe zu ersparen“.

Bei dem ersten Wasserwerfereinsatz in Stuttgart seit 40 Jahren hatten Demonstranten Augenverletzungen davongetragen. Im Zusammenhang mit dem Wasserwerfereinsatz hatte es bereits mehrere Strafbefehle gegeben: So ergingen Geld- und Bewährungsstrafen gegen die Besatzung eines Wasserwerfers. Ein Verfahren des Landgerichts Stuttgart gegen zwei Polizeiführer war gegen Geldauflage von je 3000 Euro eingestellt worden. Das Verfahren hatte zu dem Strafbefehl geführt, den die Staatsanwaltschaft Stuttgart am 22. Januar beim Amtsgericht beantragt hatte. Grund: Beim Prozess wurden Videos gezeigt, auf denen zu sehen ist, dass Stumpf das gewaltsame Vorgehen seiner Polizei zumindest zeitweise beobachtet hat. Zuvor hatte die Behörde die ersten Ermittlungen gegen ihn eingestellt.

25 Kommentare Kommentar schreiben

was ist eigentlich..: ...mit den ganzen anderen Herren oberen Polizeibeamten aus dem Lagezentrum, die ALLE das Geschehen vom Schwarzen Donnerstag auf Großbildschirmen verfolgt hatten-damit sogar noch eine bessere Übersicht auf das ganze Geschehen hatten? ALLE hätten bei diesem polizeiseitig rechtswidrigem Einsatz eingreifen können und müssen! Nicht einer ist mitangeklagt worden. Stumpf hat allen "kleinen" Beamten für die Zukunft, auch bundesweit, einen Bärendienst erwiesen. Die Politik darf mit der Polizei weiter ihr mieses Spiel spielen. Da sag ich aber auch: selber Schuld.--- Was die Häme und Arroganz gegenüber den Verletzten betrifft, deren Verursacher so billig davonkommen, da fehlen mir einfach die Worte. Politische Justiz Stuttgart .....

Drahtzieher am 30.9.10: Wen glauben Sie können Sie mit Ihren Märchen beeindrucken? Es war KEIN rechtswidriger Einsatz – lesen Sie das Gerichtsurteil – aber viele Demonstranten haben sich rechtswidrig verhalten: Parallele gestern in Frankfurt zu beobachten. Und wer war der Drahtzieher der Demonstranten im Hintergrund? Kommt Ihnen da nicht eine bestimmte Farbe in den Sinn? Sie sollten in der Montagskirche auftreten, dort glaubt Ihnen vielleicht einer der 250 Anwesenden.

Rechtswidriger Einsatz am Schwarzen Donnerstag: Natürlich war es ein rechtswidriger Einsatz, denn das EBA hatte ein Baumfällverbot erlassen - was jedoch einfach ignoriert wurde! Dies wird demnächst auch noch vor Gericht geklärt, Sie werden es dann auch mitbekommen.

aha: und weil angeblich ein baumfällverbot besteht ist randale erlaubt. und seit wann interessiert es die gegner was das eba sagt?

Randale: nö, die Randale der Polizei war natürlich nicht erlaubt. Darum ist der Polizeipräsident a.D. Stumpf ja nun vorbestraft.

ausgerechnet sie: ausgerechnet der herr spitzer, der ständig irgendwelche mutmaßungen ausstößt und aussagen anderer verdreht wirft in einem anderen artikel paul peter vor er würde mutmaßungen ausstoßen und aussagen verdrehen.

Nicht wer sondern was: ist entscheidend,wenn man zur Sache , nicht ad hominem argumentiert.Ad 2 ) Mutmaßungen würde ich das nicht nennen,was Herr Paul Peter in seinem Post (s.o. ) da postuliert: Das sind schon handfeste, unzulässig generalisierende, in rhetorische Fragen nur notdürftig verpackte Beschuldigungen.Die sonst als vermeintliche Beweisführung gehäuft für ihn typische Verlinkung irgendwelcher Singulärmeinung fehlt allerdings.

Dies wird demnächst auch noch vor Gericht geklärt, Sie werden es dann auch mitbekommen.: So so Frau Fuchs und wer hat den deswegen Klage erhoben und seit wann ermittelt die Staatsanwaltschaft das es zu einer Gerichtsverhandlung kommt ? --- Sie als Gegnerin des Projektes wissen mal wieder mehr als die "Betroffenen". Mittlerweile ist es ja für die Gegnerschaft schon peinlich wie man von zunächst festen Behauptungen in eine zeitlose Aussage über geht, die mit "irgendwann" , oder "später" immer häufiger getroffen werden !

Ach . . . . . . : Herr Stumpf ist nur d a s Bauernopfer im politischen Schachspiel. Der ehemalige König, seine Dame und das Springerle (Häu. . . .) haben das Brett ungeschoren verlassen.

Mit Mengenrabatt ...: ... sind das dann 97,50€ pro Verletzten an "Gebühren". Na toll.

Rechnen müsste man können: Herr Stumpf wurde wegen 4 Personen verurteilt, die von Wasserwerfern am Kopf getroffen wurden. Sonst wird ihm nichts zur Last gelegt. 15.600 durch 4 ist also bei Ihnen 97,50?

Strafbefehl: das Herr Stumpf billig davon kommt, und die eigentlichen Drahtzieher unbehelligt bleiben war ja klar. Wenigstens wird damit endlich mit der Legende von den friedlichen Polizisten und den gewaltätigen Demonstranten aufgeräumt, denn Herr Stumpf würde sicher vor Gericht kämpfen wollen, wenn es andersherum gewesen wäre...

Stumpf nimmt Strafbefehl an: War ja nicht anders zu erwarten. Juckt ihn doch nicht, dass er jetzt vorbestraft ist, seine Pension wird ja nicht gekürzt. Nun hat Stuttgart auch noch einen vorbestraften Polizeipräsidenten. Ein ganz tolles Vorbild.

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