Am Freitag tagt der Lenkungskreis für Stuttgart 21. Hausbesitzer und Anwohner, die von den Tunnelbohrungen betroffen sind, setzen dabei auf die Unterstützung der Politiker. Denn von der Bahn erhoffen sie sich kein Entgegenkommen mehr.
Stuttgart - Nach dem Landesverkehrsministerium und dem Rathaus sind an diesem Freitag die Räume des Verbands Region Stuttgart der Tagungsort für den Lenkungskreis von Stuttgart 21 – damit haben dann schön der Reihe nach alle drei Projektpartner Land, Stadt und Region dem Gremium Unterschlupf gewährt. Bahn-Vorstand Volker Kefer, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und (erstmals) Regionaldirektorin Nicole Schelling debattieren über Aktuelles – und wohl auch darüber, wie die Bahn mit den von den Tunnelbohrungen betroffenen Eigentümern umgeht.
Eigentümer sehen kein Entgegenkommen der Bahn
Zumindest Hermann und Kuhn haben einen Brief der in der Initiative Netzwerk 21 zusammengeschlossenen Eigentümer und Anwohner auf dem Tisch, in dem sie um Unterstützung gebeten werden: „Wir hoffen, dass die Eigentümer von den politisch Verantwortlichen vor größerem Schaden bewahrt werden und sie nicht letztlich diejenigen sind, welche die Zeche aus den Risiken von Stuttgart 21 zahlen müssen“, steht da zum Beispiel. Hintergrund ist, dass aus Sicht der Initiative die Anfang des Jahres begonnenen Gespräche zwischen der Bahn und den Eigentümern über die Haftung bei Gebäudeschäden gescheitert sind. Zwar rückte die Bahn von ihrer ursprünglichen Position ab, dass es allein Sache der Besitzer sei nachzuweisen, dass ein eventueller Gebäudeschaden vom Tunnelbau herrührt. Diese harte Haltung gab die Bahn mittlerweile auf. Sie stimmte einer Beweislastumkehr zu, allerdings in einem engen Raum- und Zeitfenster, wie die Netzwerke bemängeln. „Nachdem die Bahn keine weiteren Spielräume angeboten hat, betrachten wir die Gespräche als gescheitert“, erklären die Sprecher Frank Schweizer und Ulrich Hangleiter. Sie wollen, dass auch langfristige Schäden und nicht nur Setzungen, sondern auch Hebungen in die Haftungsregelung mit der Bahn aufgenommen werden. Die Eigentümer befürchten das Quellen des Gipskeupers.
Auch die Bahn wird auf ein Thema zu sprechen kommen, das ihr schwer im Magen liegt – den Artenschutz. Vor einigen Wochen hatte das Kommunikationsbüro erklärt, dass es sich auf den Inbetriebnahmetermin von Stuttgart 21 auswirken könne, falls sechs Bäume im Rosensteinpark, in denen der geschützte Juchtenkäfer vermutet wird, nicht bis zum Frühjahr 2015 gefällt werden könnten. Bislang soll der neue Bahnknoten in Stuttgart und die Neubaustrecke nach Ulm nach Angaben des Kommunikationsbüros im Dezember 2021 in Betrieb gehen. Angesprochen werden zudem weitere Unwägbarkeiten, die sich auf den Zeitplan auswirken könnten. Dazu gehören der Brandschutz für den Tiefbahnhof, aber auch die noch nicht erfolgten Genehmigungen für den Bau eines neuen Nesenbachabwasserkanals und für die erhöhte Entnahme von Grundwasser. Offen ist auch, wie sich das Planfeststellungsverfahren für den Filderbereich entwickelt, für das im Sommer ein Erörterungstermin stattfinden soll. Hier spricht die Bahn im Bezug auf den Endtermin Dezember 2021 von einem „kritischen Pfad“.
Beim Bau des Nesenbachkanals deutet sich eine Einigung an
Zumindest in einem Punkt wird OB Kuhn den Bahn-Offiziellen aber wohl Entspannung signalisieren können. Die Stadt ist mit dem von der Bahn verfolgten Konzept für den Bau des Nesenbachabwasserkanals offenbar zufrieden. Zunächst hatte es zu der 14. Planänderung ein Veto aus dem Rathaus gegeben, weil die Stadt die teilweise Sperrung der Schillerstraße und damit große Behinderungen für den Bus- und Autoverkehr befürchtete. Man habe nun die Zusage der Bahn für eine „leistungsfähige Verkehrsqualität“, signalisierte ein Rathaussprecher Zustimmung. Wie das konkret aussehe, sei aber noch offen.