Stuttgart 21 und die ICE-Strecke Der Bund - ein unsicherer Partner

Stuttgart - Die 55 Antworten des Bundesverkehrsministeriums zu Fragen bezüglich der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm haben den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), bestärkt, dieses Projekt im Frühjahr im Bundestag erneut kritisch zu diskutieren. Dann aber auf Grundlage einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung, die auf realistischen Prognosen und Baukosten basieren müsse, wie seine Parteifreundin Biggi Bender gestern Abend auf der Montagsdemonstration vor etwa 3000 Teilnehmern betonte. Es sei ein Unding, dass bis heute der zu niedrige Kostenansatz von 2004 verwendet werde.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier »

Aber nicht nur den Grünen-Politiker Hermann verwunderte das Schreiben der Regierung, sondern auch Bahn, Landesregierung und die IHK Region Stuttgart. Die Aussage des Staatssekretärs Enak Ferlemann, der Bund sei gar nicht verpflichtet, die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm zeitgleich mit Stuttgart 21 in Betrieb zu nehmen, stößt ebenso auf Widerspruch wie die Feststellung, man habe keine maximale Dauer der Bauzeit vereinbart.

950 Millionen Euro Zuschuss vom Land

Innenminister Heribert Rech erklärte auf Anfrage des Abgeordneten Werner Wölfle (Grüne), mit den Vereinbarungen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke „verfolgen alle Beteiligten das Ziel, beide Projekte 2019 gemeinsam in Betrieb zu nehmen“. Der Zuschuss des Landes von 950 Millionen Euro „dient dem Ziel der zeitgleichen Realisierung“. Er gehe davon aus, dass auch bei Mehrkosten der Termin gehalten werde. Andreas Richter von der IHK behauptet, die zeitgleiche Fertigstellung sei „elementarer Bestandteil aller bisherigen Vereinbarungen“.

Die Partner haben einen Lenkungskreis gebildet, der über die Kosten wacht. In der Beschreibung heißt es, da beide Projekte voneinander abhängig seien, würden sie „eng miteinander verzahnt und gesamtheitlich gesteuert“. Ausgelöst wurde die Debatte durch Äußerungen des Bahn-Chefs Rüdiger Grube, Projekte würden nicht rechtzeitig fertig, da der Bund zu wenig Geld gebe. Nach der jüngsten Kostenexplosion bei Stuttgart 21 um fast ein Drittel auf 4,1 Milliarden Euro stellt sich die Frage nach dem Preis für die Neubaustrecke mit vergleichbaren Tunnels. Fachleute wie der Verkehrsplaner Karl-Heinz Bodack halten Steigerungen von zwei auf bis fünf Milliarden Euro für denkbar. Die Finanzierung von Mehrkosten steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundestag.