Stuttgart 21 und die ICE-Strecke
Der Bund - ein unsicherer Partner
Jörg Nauke,
09.03.2010 13:31 Uhr
Foto: apn
Stuttgart - Die 55 Antworten des Bundesverkehrsministeriums zu Fragen bezüglich der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm haben den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), bestärkt, dieses Projekt im Frühjahr im Bundestag erneut kritisch zu diskutieren. Dann aber auf Grundlage einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung, die auf realistischen Prognosen und Baukosten basieren müsse, wie seine Parteifreundin Biggi Bender gestern Abend auf der Montagsdemonstration vor etwa 3000 Teilnehmern betonte. Es sei ein Unding, dass bis heute der zu niedrige Kostenansatz von 2004 verwendet werde.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier »
Aber nicht nur den Grünen-Politiker Hermann verwunderte das Schreiben der Regierung, sondern auch Bahn, Landesregierung und die IHK Region Stuttgart. Die Aussage des Staatssekretärs Enak Ferlemann, der Bund sei gar nicht verpflichtet, die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm zeitgleich mit Stuttgart 21 in Betrieb zu nehmen, stößt ebenso auf Widerspruch wie die Feststellung, man habe keine maximale Dauer der Bauzeit vereinbart.
Innenminister Heribert Rech erklärte auf Anfrage des Abgeordneten Werner Wölfle (Grüne), mit den Vereinbarungen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke „verfolgen alle Beteiligten das Ziel, beide Projekte 2019 gemeinsam in Betrieb zu nehmen“. Der Zuschuss des Landes von 950 Millionen Euro „dient dem Ziel der zeitgleichen Realisierung“. Er gehe davon aus, dass auch bei Mehrkosten der Termin gehalten werde. Andreas Richter von der IHK behauptet, die zeitgleiche Fertigstellung sei „elementarer Bestandteil aller bisherigen Vereinbarungen“.
Die Partner haben einen Lenkungskreis gebildet, der über die Kosten wacht. In der Beschreibung heißt es, da beide Projekte voneinander abhängig seien, würden sie „eng miteinander verzahnt und gesamtheitlich gesteuert“. Ausgelöst wurde die Debatte durch Äußerungen des Bahn-Chefs Rüdiger Grube, Projekte würden nicht rechtzeitig fertig, da der Bund zu wenig Geld gebe. Nach der jüngsten Kostenexplosion bei Stuttgart 21 um fast ein Drittel auf 4,1 Milliarden Euro stellt sich die Frage nach dem Preis für die Neubaustrecke mit vergleichbaren Tunnels. Fachleute wie der Verkehrsplaner Karl-Heinz Bodack halten Steigerungen von zwei auf bis fünf Milliarden Euro für denkbar. Die Finanzierung von Mehrkosten steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundestag.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier »
Aber nicht nur den Grünen-Politiker Hermann verwunderte das Schreiben der Regierung, sondern auch Bahn, Landesregierung und die IHK Region Stuttgart. Die Aussage des Staatssekretärs Enak Ferlemann, der Bund sei gar nicht verpflichtet, die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm zeitgleich mit Stuttgart 21 in Betrieb zu nehmen, stößt ebenso auf Widerspruch wie die Feststellung, man habe keine maximale Dauer der Bauzeit vereinbart.
950 Millionen Euro Zuschuss vom Land
Innenminister Heribert Rech erklärte auf Anfrage des Abgeordneten Werner Wölfle (Grüne), mit den Vereinbarungen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke „verfolgen alle Beteiligten das Ziel, beide Projekte 2019 gemeinsam in Betrieb zu nehmen“. Der Zuschuss des Landes von 950 Millionen Euro „dient dem Ziel der zeitgleichen Realisierung“. Er gehe davon aus, dass auch bei Mehrkosten der Termin gehalten werde. Andreas Richter von der IHK behauptet, die zeitgleiche Fertigstellung sei „elementarer Bestandteil aller bisherigen Vereinbarungen“.
Die Partner haben einen Lenkungskreis gebildet, der über die Kosten wacht. In der Beschreibung heißt es, da beide Projekte voneinander abhängig seien, würden sie „eng miteinander verzahnt und gesamtheitlich gesteuert“. Ausgelöst wurde die Debatte durch Äußerungen des Bahn-Chefs Rüdiger Grube, Projekte würden nicht rechtzeitig fertig, da der Bund zu wenig Geld gebe. Nach der jüngsten Kostenexplosion bei Stuttgart 21 um fast ein Drittel auf 4,1 Milliarden Euro stellt sich die Frage nach dem Preis für die Neubaustrecke mit vergleichbaren Tunnels. Fachleute wie der Verkehrsplaner Karl-Heinz Bodack halten Steigerungen von zwei auf bis fünf Milliarden Euro für denkbar. Die Finanzierung von Mehrkosten steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundestag.
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@Nachdenklicher
Einen schönen guten morgen an einen Nachdenklichen es freut mich durchaus, solche Gedanken wie die Ihren zu lesen. Ich verstehe dies als Ansatz, den eigenen Standpunk ab und zu mal zu überdenken und gegebenenfalls neu zu justieren. Sie sprechen davon das was ich als Verlust sehe, als Gewinn zu sehen. Ich stimme Ihnen zu, dass die meisten Dinge zwei Seiten haben und der Blickwinkel die jeweilige Sicht bestimmt. Ein bekanntes Beispiel wäre die U+S-Bahn in Stuttgart. Das war teuer, das hat lange gedauert, das war viel Behinderung. Aber es war klar was am Ende da steht. Eine drastische Verbesserung der Infrastruktur. Und Stuttgart21? Dagegen war die S-Bahn ein Muckenschiss. Hat es Nachteile? EXTREM viele (deswegen meine Analogie abgehacker Arm) Schauen Sie mal unter http://kopfbahnhof-21.de/ und sagen mir, welche der Nachteile unter "Nein zu Stuttgart21" nicht zutreffen? Oder unter dem exzellenten Blog von Siegfried Busch, der alle offiziellen Argumente von S21 aufzählt, kommentiert und den offiziellen Stellen von S21 sogar die Chance einräumt, unzensiert zu kommentieren. http://www.s21.siegfried-busch.de/page18/page18.html und hier die Vorteile von K21 http://www.s21.siegfried-busch.de/page6/page6.html Und die Vorteile dieses gigantischen Eingriffs? Für einen Stuttgarter? Für einen Reisenden? Für wen auch immer? Fehlanzeige Die paar sauteuren Quadratmeter zusätzlich, die in 15 Jahren mal mit Büro und Bankenfläche zugepflastert werden können, sind eher abschreckend. Also, wo sehen SIE IHREN Gewinn? Über das Thema Recht und Recht haben oder bekommen will ich hier mal nicht weiter diskutieren. Wäre ein längerer Beitrag. Das Verhalten unserer sogenannten Volksvertreter in dieser Sache ist aber so desaströs, dass doch tatsächlich ein Querschnitt der ganzen Bevölkerung auf die Strasse geht. (s.a. Artikel "Vereint gegen das Milliardengrab" in der ZEIT) Ansonsten sehen wir uns vielleicht am Montag?
Merkwürdig
Nachdenklicher hört sich wie O. Renn an.
@der Cannstatter
ich will meinem Namen mal treu sein, es gibt einen Philosophen der gesagt hat gibst du mir deine Hand gebe ich dir alles (frei nach Wittgenstein). Auf ihr Beispiel mit der abgehackten Hand, angewendet; sagen sie mir das das ihre Hand ist und sie haben Recht. Sie stellen sich das vor dass sie etwas verlieren, für mich ist es ein Gewinn, es gibt hier keinen der Recht hat. Wenn sie die Eskalation vorziehen gehen sie ihren Weg, sie werden dann Recht behalten und können sich sicher etwas schönes davon kaufen.