Erst im Laufe der Woche wird der Verwaltungsgerichtshof entscheiden, ob die Stadt Stuttgart die Montagsdemo vom Bahnhof wegverlegen darf. Die Demo fand am Montag wie geplant vor dem Bahnhof statt.
Stuttgart - Die S-21-Montagsdemonstration hat am Montagabend wie geplant vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof stattgefunden. Die Polizei sprach von rund 1200 Teilnehmern, die Veranstalter zählten etwa 2000. Vorangegangen war der Demonstration ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart am Freitag. Dagegen hatte die Stadt, die die Demonstrationen bis Weihnachten in die Lautenschlagerstraße verlegen will, zwar Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) eingelegt, dort fällt aber frühestens am Mittwoch eine Entscheidung. Auf dieses Vorgehen habe man sich geeinigt, nachdem die Stadt eine ausführliche Begründung nachreichen wolle, sagte der VGH-Sprecher Karsten Harms.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag entschieden, dass die Stadt die Demonstration nicht in die Lautenschlagerstraße verlegen darf. Sie habe nicht nachgewiesen, dass dort die Sicherheit gewährleistet sei. Die Stadt will die Demo nicht mehr vor dem Hauptbahnhof stattfinden lassen, weil dort der Bus- und der Autoverkehr beeinträchtigt würden. Mit dieser Begründung zog die Stadt erteilte Genehmigungen für die drei Montage vor Weihnachten zurück. Dagegen hatten die Parkschützer geklagt. Das Verwaltungsgericht hält die Verlegung zwar für gerechtfertigt, es gebe aber Bedenken, ob der Alternativstandort sicher genug sei.