Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung macht die Deutsche Bahn allein für die Verzögerungen beim Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 verantwortlich. Die „zeitlichen Zwänge bei den Bäumen im Mittleren Schlossgarten resultieren daraus, dass die Bahn das Thema Artenschutz schlicht nicht in den Griff bekommen hat“ , heißt es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Antwortschreiben von Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) an Bahnvorstandsmitglied Volker Kefer. Zuvor hatte die SPD den Grünen vorgeworfen, den Weiterbau des Bahnprojekts weiterhin behindern zu wollen.
Der Bahn sei es erst gut 15 Monate nach dem Baumfällverbot des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) und einen Monat vor dem Ende der vegetationsfreien Periode - nach mehrfacher Überarbeitung ihrer eingereichten Unterlagen - gelungen, das EBA zur Aufhebung des Verbots zu bewegen. Die Baumfällarbeiten im Mittleren Schlossgarten müssen bis Ende Februar erledigt sein, denn am 1. März beginnt die Vegetationsperiode.
Politische Einflussnahme auf Polizei sei „abwegig“
Die Bahn allein trage die Verantwortung dafür, dass sich bis Ende Februar ein derartiger Zeitdruck ergebe, schreibt Murawski im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter. Der Ankündigung, die Bahn prüfe mögliche Ersatzansprüche gegen das Land, sehe die Regierung „mit Blick auf die alleinige Verantwortung der Bahn für den Zeitverzug daher gelassen entgegen“.
Vorwürfe, die Koalition nehme politischen Einfluss auf die Einsatzmaßnahmen der Polizei , wies Murawski in dem sechsseitigen Brief als „abwegig“ und nicht den Tatsachen entsprechend zurück. Vielmehr hätte die Landesregierung zwei gerichtliche Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abwarten wollen, die ausschlaggebend für den Einsatztermin seien. Die Deutsche Bahn habe einen Vorschlag der Polizei abgelehnt, die notwendigen Einsatzkräfte bereits vorher anzufordern - unter der Bedingung, dass die Bahn schriftlich erklärt, die Kosten bei einer Stornierung zu übernehmen.
Murawski kritisiert unklare Rechtslage
Als weitere Aspekte kritisiert Murawski unter anderem eine unklare Rechtsgrundlage hinsichtlich der Baumfällarbeiten sowie Arbeiten der Bahn am Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement.
„Sollte im Mittleren Schlossgarten wegen der genannten Punkte bis Oktober 2012 kein merklicher Baufortschritt entgegen Ihrer derzeitigen Ankündigung stattfinden, hielte die Landesregierung dies für ein fatales Signal“, schreibt Murawski weiter. „Denn es würde nicht zu Unrecht der Eindruck entstehen, die Deutsche Bahn habe hier ohne sachlichen Grund nur Fakten schaffen wollen.“
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Sparen ja - beim Länderfinanzausgleich!
Wenn Herr Kretschmann endlich etwas in Sachen Länderfinanzausgleich unternehmen würde (anstelle nur darüber zu quatschen), könnten wir pro Jahr 500 Millionen Euro "sparen". Bis jetzt bezahlen wir ja Jahr für Jahr 1,8 Milliarden Euro an andere Bundesländer.========= Das heißt, innerhalb von zwei (!) Jahren hätte das Land die Kosten für S21 hereingeholt. =========Dann müsste man sich auch nicht wie die Kesselflicker darüber streiten, ob die Kosten der Schlichtung alle tragen müssen oder nur die Bahn, ob die Unkosten aufgrund der Demonstrationen - schlappe 50 Millionen - vom VerkehrTminister oder wem auch immer getragen werden (ich schlage das Aktionsbündnis vor).========== Und noch etwas: Es gibt in Ba-Wü viele Häuslesbauer und Eigentümer von Wohnungen. Und es wird auch in Zukunft Menschen geben, die ein Haus oder eine Wohnung bauen wollen. Sie alle hatten oder werden einmal Baurecht haben, so wie die Bahn jetzt auch. Können Sie sich vorstellen, dass Ihnen das Baurecht genommen wird, nur weil es einem bösen Nachbarn nicht gefällt? Was wären das für Zustände?????
@Jakutzi, und was kommt nach der Zerstörung ?
Es klingt immer so toll - weitermachen, weitermachen, weitermachen. MIT WAS DEN WEITERMACHEN? Ich frage Sie jetzt mal ganz konkret. WAS WILL DIE BAHN NACH DER ZERSTÖRUNG DES SÜDFLÜGELS UND DES PARKS BAUEN ? Für den Düker hat sie keine Firma, für das Grundwassermanagement keine Genehmigung, der Fildertunnel wird umgeplant. Das Gelände am Nordflügel liegt seit einem Jahr brach. ALSO WERTER JAKUTZI, WAS WILL/KANN DIE BAHN NACH DER ZERSTÖRUNG DIESES JAHR NOCH BAUEN ?
Land taktiert bei S21 nicht
Stuttgart (dpa/lsw) - Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat den Vorwurf zurückgewiesen, die grün-rote Landesregierung taktiere und verzögere bei Stuttgart 21. Die Deutsche Bahn sei gefordert, sagt er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa: „Die Bahn muss der Öffentlichkeit endlich einen funktionierenden und nachvollziehbaren Bauablaufplan vorlegen.“ _____________________________________________________________ Die Bahn habe wegen fehlender Genehmigungen für einen „immensen Zeitdruck“ gesorgt. Der Bau des Grundwassermanagements könne nicht vor Oktober 2012 beginnen - das habe die Bahn inzwischen selbst eingeräumt. In den nötigen Polizeischutz werde sich das Land nicht einmischen. _____________________________________________________________ Ob es weitere rechtliche Schritte und Verzögerungen geben werde, könne er nicht voraussehen, sagte Hermann. „Rechtsstaat bedeutet nicht nur Baurecht, sondern auch das Recht auf Klage dagegen“, erklärte der Minister. Doch er zeigte zugleich Verständnis für die Forderungen nach voller Kostentransparenz. _____________________________________________________________ http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/esslingen/esslingen/Artikel848374.cfm?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter _____________________________________________________________ http://openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21