Stuttgart 21 Warnung vor Mehrkosten ist nicht neu

Von Reiner Ruf 

Aktenfunde belegen, dass sich bereits die Regierung von Günther Oettinger (CDU) bei der Berechnung der Kosten von S 21 von der Bahn massiv übergangen fühlte.

Stuttgarts OB Wolfgang Schuster, Ministerpräsident Günther Oettinger, Werner Klingberg (Bahnchef Südwest), Bahnchef Rüdiger Grube, Bundesverkehrminister Peter Ramsauer und Jeannette Wopperer, Regionaldirektorin des Verbandes Region Stuttgart, reichen sich beim Baubeginn für Stuttgart 21 die Hände. Foto: dpa 3 Bilder
Stuttgarts OB Wolfgang Schuster, Ministerpräsident Günther Oettinger, Werner Klingberg (Bahnchef Südwest), Bahnchef Rüdiger Grube, Bundesverkehrminister Peter Ramsauer und Jeannette Wopperer, Regionaldirektorin des Verbandes Region Stuttgart, reichen sich beim Baubeginn für Stuttgart 21 die Hände.Foto: dpa

Stuttgart - Die Stirn des Ministerpräsidenten kräuselte sich noch stärker, als man es ohnehin von Winfried Kretschmann gewohnt ist. Trotzig reckte er das Kinn vor, als er die "normative Kraft des Faktischen" beschwor, die ihn beim Bau des Tiefbahnhofs wider Willen dazu zwingen könnte, doch noch weiteres Geld zuzuschießen für das Projekt, wenn die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro nicht reichten und der Kostendeckel gelupft werden sollte. Nicht jetzt, aber in absehbarer Zeit. "Wer will schon riskieren, dass er eine riesige Baustelle mitten in der Stadt liegen lässt", fragte Kretschmann in die Runde. "In eine solche Situation lasse ich mich sehenden Auges nicht bringen."

Das war vor zwei Wochen. Auf einer Pressekonferenz verlangte der Regierungschef von der Bahn eine Erklärung, in der sie sich verpflichten soll, für alle Kosten einzustehen, die jenseits des Betrags von 4,5 Milliarden Euro liegen. Die Dramatik, die Kretschmann bei dieser Gelegenheit in Mimik und Stimme legte, war natürlich mit einem Kalkül unterlegt. Zumindest für die Gegner des Projekts ist die Kostenfrage in der Stuttgart-21-Frage die entscheidende Frage. Kretschmann spielt diese Karte, auch wenn er weiß, dass es für den Fall der Kostensteigerung in der Finanzierungsvereinbarung eine Regelung gibt - die etwas dunkle Sprechklausel, die besagt, dass Gespräche aufgenommen werden, wenn 4,5 Milliarden Euro nicht reichen.

Doch Kretschmann ist kein Schauspieler. Ein hochrangiger CDU-Mann sagte neulich über den Regierungschef, er trage schwer an der Verantwortung, die das Amt mit sich bringe. Jeder könne es sehen. Das war positiv gemeint. Der CDU-Mann zog den Vergleich zu Kretschmanns Vorgänger Stefan Mappus, der Verantwortung nur für sich selbst empfunden habe.

Der Verdacht, dass die Kosten doch aus dem Ruder laufen könnten, speist sich aus jahrelangen Erfahrungen mit der Bahn. Nicht nur die Stuttgart-21-Gegner kennen sie, auch Kretschmanns Vorgänger Günther Oettinger könnte einiges darüber berichten, wenn er denn wollte. So heißt es in einem Vermerk vom 9. November 2009, den der damalige Ministerpräsident zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Bahnchef Rüdiger Grube erhielt: "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass - sollte im Laufe des Bauablaufs die Grenze von 4,52 Milliarden Euro überschritten sein - finanzielle Forderungen auf das Land zukommen können."

Oettinger hatte das Projekt zu neuem Leben erweckt

Ein halbes Jahr zuvor hatten Oettinger, Grube und der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm unterzeichnet. Nun war man im Herbst 2009 an einem kritischen Punkt angekommen. Bis Ende des Jahres konnte das Projekt noch gestoppt werden. Die Verträge sahen neue Verhandlungen vor für den Fall, dass nach Abschluss der Entwurfsplanung neue Kosten jenseits der vereinbarten Risikosumme auftauchen sollten. Dies galt bis 31. Dezember 2009.

Oettinger wollte Stuttgart 21. Er hatte das Projekt im Stadium des Scheintodes übernommen und zu neuem Leben erweckt. Oettinger stand zu dem Projekt, aber er hatte es auch forciert, um nach dem Desaster der Trauerrede auf Hans Filbinger zwei Jahre zuvor, die ihn an den Rand des Amtsverlusts gebracht hatte, wieder auf die Beine zu kommen. Doch nun bekamen die Kosten Flügel. Der Vermerk vom 9. November 2009 rekurriert auf die dem Land vorgelegten Kostenberechnungen der Entwurfsplanung, die sich auf knapp 4,9 Milliarden Euro summierten (4,066 Milliarden Euro Baukosten und 809 Millionen Euro Planungskosten). Bei der Prüfung stellten die Fachleute des Landes fest: "Noch immer sind die Unterlagen nicht vollständig. Insbesondere im Bereich der Kostenermittlung weist die Entwurfsplanung Mängel auf. Zahlen lassen sich nicht nachvollziehen." Oettinger liest in der Akte: "Die DB macht uns die Prüfung so schwierig wie nur möglich. Von einer konstruktiven Zusammenarbeit kann leider keine Rede sein. Das Verhalten der DB lässt sich zwischen Dienst nach Vorschrift und Obstruktion (Behinderung - die Red.) einordnen."

Das war wenige Tage, nachdem die Beamten im Innenministerium ihren Alarmruf vom 6. November 2009 verfasst hatten: "Eine Kostensteigerung um ca. eine Milliarde Euro binnen 8 Monaten nach Abschluss des Finanzierungsvertrags ist in der Öffentlichkeit kaum kommunizierbar. (...) Die DB wird erklären müssen, wie es zu dieser Kostenexplosion kam. Ihre bisherigen Verlautbarungen, Stuttgart 21 sei das 'bestgeplante Projekt Deutschlands', hat sie selbst ad absurdum geführt." Bahnchef Grube, so forderten die Beamten schon damals, müsse "verdeutlicht werden, dass er keine weiteren Zugeständnisse des Landes erwarten kann". Denn der Stuttgarter Ministerialbürokratie schwante: "Die uns vorliegenden Zahlen und Ankündigungen der DB AG machen deutlich, dass der Risikofonds bereits zum jetzigen Zeitpunkt weitgehend ausgereizt ist." Bei einem Projektabbruch werde das Land aber keine Zahlungen leisten, "sondern vielmehr Schadenersatz verlangen".

Beamte beklagten sich über die Bahn

Am 10. November 2009 beklagten sich die Beamten erneut über die Bahn. Die Entwurfsplanung liege seit Ende Oktober "nahezu vollständig, aber nicht vertragsgemäß" vor. Insgesamt liege die Entwurfsplanung bei knapp 4,8 Milliarden Euro. Der Grund seien die massiven Kostensteigerungen in den Tunnelabschnitten. Pikanterweise stammten die dem Innenministerium zugeleiteten Unterlagen, in denen sich die hohen Kostensteigerungen zeigten, aus dem November 2008. Woraus die Beamten messerscharf schlossen: "Dies legt den Schluss nahe, dass der DB - anders als dem Land - beim Abschluss des Finanzierungsvertrags (2. April 2009) bereits bekannt war, dass im Tunnelbau mit deutliche höheren Kosten zu rechnen ist!" Zwei Tage später, am 12. November 2009, sprach sich der Regierungschef Oettinger dennoch dafür aus, die im Innenministerium erstellten Berechnungen, nach denen Stuttgart 21 mindestens 4,9 Milliarden Euro, wahrscheinlich aber mehr kosten werde, nicht aktiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Das berichtete jüngst der "Spiegel".

Dabei hatten die Beamten schon am 5. Dezember 2008 (Preisstand damals: knapp 3,1 Milliarden Euro) in einer Notiz für Oettinger geschrieben: "Empfehlung: Herr Mehdorn (der damalige Bahnchef) muss Herrn Azer (der damalige Bauleiter) einnorden'." Die Entwurfplanung solle die aktuelle Kostenmarke nicht überschreiten. "Sehr große politische Sprengkraft. Denn: Neue Kostendiskussion vor Baubeginn; Gegner werden Parallelen zum Transrapid behaupten und den Eindruck vermitteln, dass weder Land noch DB die Kosten des Projekts im Griff hätten. Die Unterstützer geraten weiter unter Druck, insbesondere die SPD, aber auch die eigene Fraktion in der Fläche." In einem undatierten Vermerk zum Verfahrensstand wird auf die damals in den Entwurfsplanungen erkennbaren Kostensteigerungen für drei Planabschnitte hingewiesen. Für den Hauptbahnhof beliefen sie sich auf 29,3 Prozent, bei der Filderauffahrt 137,2 Prozent, bei der Wangener Kurve: 138,4 Prozent.

Am 9. Oktober 2009 schlugen Oettingers Mitarbeiter im Staatsministerium in einer Notiz an den Ministerpräsidenten vor, Wolfgang Drexler, den damalige Projektsprecher und SPD-Politiker, direkt über die Regierungszentrale oder das Innenministerium "zeitnah, detailliert und aus erster Hand" zu informieren - "schon um das Vertrauensverhältnis nicht zu belasten". In der Notiz kündigten die Beamten an, dass die Entwurfsplanung den im Finanzierungsvertrag vereinbarten Preis inklusive Risikozuschlag "vermutlich deutlich übersteigen" werde. Die Prognose liege bei etwa fünf Milliarden Euro. Allerdings sehe die Bahn eine Reihe von Optimierungsmöglichkeiten, etwa mittels einer "Modifizierung der Tunnelstärke". Die Höhe des "optimierten Betrags" sei offen, werde aber tendenziell in der Nähe es durch die Risikovorsorge abgesicherten Betrags von 4,5 Milliarden Euro liegen. So kam es dann ja auch.

Allerdings sahen die Beamten ein Problem: Wenn die Bahn zunächst die wahren Kosten jenseits 4,5 Milliarden Euro verkünde und dann die Einsparungen, "werden zwei unterschiedliche Zahlen in der Welt sein, die uns unter Kommunikationszwang setzen". Wenige Tage später, am 14. Oktober 2009 konkretisierten die Beamten diese Angaben. Das Projekt verteure sich, Einsparungen aber seien möglich. Das Innenministerium und das Staatsministerium würden "Vorschläge erarbeiten, wie das Land kommunikativ auf die selbst im "optimierten" Fall noch sehr hohen Kostenschätzungen der Bahn reagieren" könne.

Am 7. Dezember 2009 monierten die Beamten in einem neuerlichen Vermerk weitere Verstöße der Bahn gegen Abmachungen und stellten fest, der Verhandlungsspielraum des Landes gegenüber der Deutschen Bahn sei noch nicht ausgereizt. "Die uns vertraulich vorliegenden Aufsichtsratsunterlagen belegen, dass das Projekt für die Bahn bis zu 4,769 Milliarden Euro wirtschaftlich wäre."

Günther Oettinger debattiert an diesem Sonntag um 16 Uhr mit dem Tübinger OB Boris Palmer über Stuttgart 21. Die Badische Zeitung überträgt die Diskussion in Freiburg von 16 Uhr an live.

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Mafia System: in stgt wird offensichtlich, was Deutschlandweit gilt: es driften 2 Bildungsplaneten auseinander!! -'Die Ja-Sager von K21 sind so naiv, leichtgläubig und unkritisch'.... Als Kinder haben wir immer gesagt: wer es sagt ist es selber!! Denn die Mappus/Oettinger- Spielchen verdeutlichen doch ein 'wir wollen das dumme Volk noch mehr verdummen! und es hat offensichtlich bei einigen gefruchtet! -die Mär vom Viel gegen Nichts ist total verblödend!! ätsch bätsch den Dumm-Sprüchen aufgesetzt könnte man dazu sagen: denn bislang kann ich mit diesem Bahnhof nach Paris und sonstwo hinfahren! Das 'Nichts' ist also schon ganz schön viel!! Und von dem hochglanzversprochenen 'Viel' habe ich bislang nur verlogene Bilderchen gesehen! Bitte mal ins Rathaus die große Leinwand ansehen! Die stimmt hinten und vorne nicht.. (oder das MERKEL-Plakat für die Turner Wahl: so sah sie evtl mal mit 30 aus) und das Argument, weil es 3 Euro von Europa gibt muss man 50 Euro ausgeben ist erschreckend dumm! kommt die Frau nach Hause mit tausend Päckchen: 'Liebling, ich habe ganz viele Schnäppchen gemacht!' So kommt mir mittlerweile die Verbindung der verschiedenen staatstransfer Leistungen vor! Da werden Projekte durchgezogen, weil irgendwo 3 Euro zu bekommen sind (das die auch letztendlich aus der eigenen Kasse bezahlt werden scheint in diesem Mafia-System keiner mehr zu schnallen.....

Baum der Weisheit: Baum der Weisheit --oder wieviel Wahrheit braucht Rot-Grün? Diese Frage stellt sich mir ---und dabei fällt mir Henry Azzer ein ,wohl doch einer der ganz wenigen mit charakter der diesen Schaden an Stadt -Land -und Bund nicht weiter mitverantworten wollte. Sicher selbst seinen Rücktritt wollte man damals den S21 Gegnern anlasten -aber das verfing damals schon nicht --Auch er sprach von den ungegheueren Risiken und Verteuerungen bevor er ging -Es gab nur einen Wechsel -es kam Dittrich --Erkenntnisse Schlussfolgerungen wurden nicht gezogen ---Lange bevor die Bahn die Wahrheit über die Grundwassermengen die zu managen sind veröffentlichte --soziusagen als neueste Erkenntnis war es bekannt und auch zureichend durch S21 Gegner publiziert worden ---genauso wie die Tatsache -das S21 ein Milliardenschweres Kapazitätsrückbauprojekt ist -----und das in einer Stadt mit der höchsten Feinstaubbelastung --eine Stadt die gerade einen Weg mit der Schiene im Nah und Fernverkehr suchen muss um diese Probleme angehen zu können . Was kann man mit über 4.5 Milliarden da nicht alles gegensteuern sinnvoll -------Wird man nun endlich die Notbremse ziehen ---gibt es sie noch die Politiker die das Land und die Stadt vor Schaden bewahren wollen ? Oben bleiben !

Verantwortung übernehmen! Aussteigen bevor es zu spät ist!: Die sogenannten „guten Argumenten für Stuttgart 21“ halten keiner sachlichen Prüfung stand: ? Seit der Einführung von Wendezügen im Jahr 1959 sind Kopfbahnhöfe kein Hindernis mehr. ICE wenden in Stuttgart Hbf innerhalb von nur 4 min zur Weiterfahrt. Durchgehende Zugverbindungen sind bereits heute mit dem Kopfbahnhof realisiert – so weit sie sinnvoll sind. ? Die Magistrale Paris - Bratislava ist ein Phantom: 99% der Fahrgäste sind national oder regional unterwegs. 90% der Fahrgäste steigen in Stuttgart aus oder um – gute Anschlüsse sind nicht Kür, sondern Pflicht! ? Für einen Taktfahrplan mit guten Anschlüssen sind Bahnhöfe mit vielen Gleisen unverzichtbar. Mit Stuttgart 21 sollen die Gleiskapazitäten aber von 16 auf 8 halbiert werden, was unweigerlich zu einem Kapazitätsengpass führt. ? Die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ist planungsrechtlich und finanziell von Stuttgart 21 unabhängig und daher nicht Gegenstand der Volksabstimmung. ? Auch bei Erhalt des Kopfbahnhofes kann der Abstellbahnhof verlegt und die Fläche für das Rosensteinviertel oder alternativ eine Parkerweiterung genutzt werden. ? Das „neue Herz Europas“ schlägt ganz gewiss nicht in einem düsteren Stuttgarter Kellerloch! ? Ausstiegskosten müsste die DB vor Gericht einklagen. Dort hat die DB aber schlechte Karten, weil sie nachweislich über Leistung und Kosten des Tiefbahnhofes getäuscht hat. ??? Liebe Baden-Württemberger: Wir nennen uns das cleverste Bundesland, also dürfen wir uns nicht länger belügen lassen! Deshalb [x] JA! zum Ausstieg - mit dem Mut und der Willenskraft verantwortungsvoller Demokraten. Danke für Ihre Unterstützung.

Stuttgart = 20 Jahre Großbaustelle?: Bei einem Bauprojekt, das weder solide finanziert noch solide geplant ist, drohen massive Bauzeit- und Baukosten-Überschreitungen. Das weiß jeder Häuslebauer, und das konnten wir alle in der Vergangenheit an Dutzenden öffentlichen Bauvorhaben beobachten. Besonders die Deutsche Bahn ist einschlägig bekannt für Ewigkeits-Baustellen, bei denen die Kosten vollkommen aus dem Ruder laufen (z.T. aufs dreifache!). Die Besorgnis der Menschen, dass die Stadt Stuttgart auf 20 Jahre oder länger in eine nicht enden wollende Großbaustelle verwandelt wird, sind mehr als berechtigt. Die finanziellen Reserven für Stuttgart21 sind bereits heute aufgebraucht – bevor auch nur ein Meter Tunnel gegraben wurde! Komplikationen beim Bau werden also automatisch zur Überschreitung des Kostenrahmens führen. Dann folgt der Streit, wer die zusätzlichen Milliarden zahlen muss – und die Baustelle bleibt liegen. Keine guten Aussichten für Stuttgart! Deshalb JA ZUM AUSSTIEG, rechtzeitig bevor die Bauarbeiten beginnen!

? Grube verlangt, dass der Steuerzahler Mehrkosten für Stuttgart 21 in beliebiger Höhe bezahlt!: Obwohl Bahnchef Grube gebetsmühlenartig betont, dass es in den nächsten 15 Jahren beim Kellerbahnhof-Bau zu keinen Kostensteigerungen kommen wird, verlangt er, dass der baden-württembergische Steuerzahler für etwaige Mehrkosten unbegrenzt zur Kasse gebeten wird: ? http://tinyurl.com/btspgkv ? Allein in der Planungsphase in den vergangenen drei Jahren sind die Kosten um +50% gestiegen: ? http://tinyurl.com/6ss4ox6 ? Bei den meisten Großprojekten der DB in den letzten Jahren waren in der Endabrechnung Kostensteigerungen um +100% bis +200% zu verbuchen – die Projekte haben also in Summe bis zum Dreifachen des veranschlagten Preises gekostet: ? http://tinyurl.com/64f6arr ? Aufgrund dieser Erfahrungswerte könnte Stuttgart 21 im Extremfall bis zu 9 Milliarden Euro kosten. Für Stuttgart eine alptraumhafte Vision: Inmitten der Stadt eine riesige Baugrube und der Hauptbahnhof halb demontiert, und die DB baut nicht weiter, bevor Stadt und Land 2, 3 oder 4 Milliarden nachgezahlt haben. ? Die Vernunft sagt: JA! zum Ausstieg. Am Sonntag Stimme abgeben!

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