Stuttgart 21
Weitere Aktionen angekündigt
apn,
28.08.2010 14:43 Uhr
Foto: dpa
Stuttgart - Nach der bisher größten Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 haben die Gegner des Bahnhofsumbaus am Samstag weitere Protestaktionen angekündigt. Am Freitagabend hatten nach Angaben der Polizei 30.000 und laut Schätzung der Veranstalter sogar 50.000 Menschen trotz strömenden Regens gegen das Bauvorhaben demonstriert. Nach den Plänen von Deutscher Bahn AG, Land Baden-Württemberg und der Stadt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Der Sprecher der unter dem Namen "Parkschützer" vereinigten Gegner des Projekts, Matthias von Herrmann, kündigte für kommende Woche weitere Proteste an. Neben der traditionellen Montagsdemo soll es nach seinen Worten am frühen Mittwochnachmittag auch eine Demonstration direkt vor dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geben. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wachse trotz begonnenem Abriss des Nordflügels an dem Bahnhofsgebäude noch. Mappus müsse nun die Notbremse ziehen und Stuttgart 21 beenden, erklärte von Herrmann.
Mehrere Zehntausend Menschen hatten am Freitagabend zunächst vor dem Hauptbahnhof einen sofortigen Baustopp gefordert. Anschließend zogen sie in zwei Säulen Richtung Landtag und bildeten eine Menschenkette um das Gebäude. Die Stuttgarter Polizei warf zahlreichen Demonstranten vor, die Bannmeile um das Parlamentsgebäude missachtet zu haben. Deshalb hätten sich Polizeikräfte vor dem Landtag postiert und die Demonstranten teilweise weggedrängt. Beim Abmarsch der Protestteilnehmer sei es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen gekommen, weil diese wahllos über Hauptstraßen gelaufen seien. Einige Demonstranten harrten die Nacht zum Samstag über vor dem Hauptbahnhof aus.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz warf Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum vor, den Protest gegen Stuttgart 21 zu instrumentalisieren. Der Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, nannte im Nachrichtenmagazin "Focus" die DKP, die marxistisch-leninistische MLPD und die Linke. Bisher würden die Proteste aber "noch immer bei Weitem durch das bürgerlich-demokratische Spektrum dominiert". Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, warf Dittrich Diffamierung vor. Er kündigte an, dass der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im September zur Unterstützung der Proteste nach Stuttgart kommen werde. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl führte die starken Proteste gegen Stuttgart 21 auf mangelnde Öffentlichkeitsarbeit zurück. Im Deutschlandfunk sprach er von einem "Kommunikations-GAU".
Schon vor Jahren hätte das Vorhaben professionell begleitet werden müssen. Stattdessen sei eine Kommunikationslücke entstanden, die nun von einer zum Teil radikalisierten Menge ausgenutzt werde. Der ehemalige Bahnchef Johannes Ludewig kritisierte im Deutschlandradio Kultur, die baden-württembergische Landesregierung habe den richtigen Zeitpunkt für die Umsetzung des Projekts verpasst, Vor zehn Jahren sei eine Entscheidung über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes aus Finanzierungsgründen am Stuttgarter Kabinett gescheitert, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. "Damals gab es diese Proteste überhaupt nicht, damals waren die Leute eigentlich eher angetan davon", fügte Ludewig hinzu. Er selbst habe das Projekt 1999 gestoppt, weil die Landesregierung sich nicht wirklich an der Finanzierung habe beteiligen wollen.
Mehrere Zehntausend Menschen hatten am Freitagabend zunächst vor dem Hauptbahnhof einen sofortigen Baustopp gefordert. Anschließend zogen sie in zwei Säulen Richtung Landtag und bildeten eine Menschenkette um das Gebäude. Die Stuttgarter Polizei warf zahlreichen Demonstranten vor, die Bannmeile um das Parlamentsgebäude missachtet zu haben. Deshalb hätten sich Polizeikräfte vor dem Landtag postiert und die Demonstranten teilweise weggedrängt. Beim Abmarsch der Protestteilnehmer sei es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen gekommen, weil diese wahllos über Hauptstraßen gelaufen seien. Einige Demonstranten harrten die Nacht zum Samstag über vor dem Hauptbahnhof aus.
Streit um Verfassungsschutz
Der baden-württembergische Verfassungsschutz warf Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum vor, den Protest gegen Stuttgart 21 zu instrumentalisieren. Der Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, nannte im Nachrichtenmagazin "Focus" die DKP, die marxistisch-leninistische MLPD und die Linke. Bisher würden die Proteste aber "noch immer bei Weitem durch das bürgerlich-demokratische Spektrum dominiert". Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, warf Dittrich Diffamierung vor. Er kündigte an, dass der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im September zur Unterstützung der Proteste nach Stuttgart kommen werde. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl führte die starken Proteste gegen Stuttgart 21 auf mangelnde Öffentlichkeitsarbeit zurück. Im Deutschlandfunk sprach er von einem "Kommunikations-GAU".
Schon vor Jahren hätte das Vorhaben professionell begleitet werden müssen. Stattdessen sei eine Kommunikationslücke entstanden, die nun von einer zum Teil radikalisierten Menge ausgenutzt werde. Der ehemalige Bahnchef Johannes Ludewig kritisierte im Deutschlandradio Kultur, die baden-württembergische Landesregierung habe den richtigen Zeitpunkt für die Umsetzung des Projekts verpasst, Vor zehn Jahren sei eine Entscheidung über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes aus Finanzierungsgründen am Stuttgarter Kabinett gescheitert, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. "Damals gab es diese Proteste überhaupt nicht, damals waren die Leute eigentlich eher angetan davon", fügte Ludewig hinzu. Er selbst habe das Projekt 1999 gestoppt, weil die Landesregierung sich nicht wirklich an der Finanzierung habe beteiligen wollen.
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selber stuss
3. Selbstverständlich bestanden schon vor dem Bonatzbau Gleisanlagen nach Norden. Auf ehemaligem "Grün" wurde da später kaum etwas errichtet. Nein, damals wurde nichts auf Grün errichtet. Nein. Natürlich nicht. Man sollte bei anderen nicht von Stuss reden, wenn man selbst eine Menge Stuss produziert.
meine 16 Jährige Tochter
.....erklärte mir gestern, das Sie solangsam die Schn...voll habe. Stuttgart wäre ein ultimatives Kaff. Sie würde asap wegziehen. In dieser Stadt scheint es keine Chancen für junge Menschen zu geben. Sie findet das Projekt S21 nicht grundsätzlich in allen Belangpunkten gut, aber Sie steht hinter dem Projekt. Ja, da kann man Ihr wohl nur recht geben...was soll´s ich werde alt werden in meiner Stadt...mit mir viele andere, aber ob wir dann noch viele junge Menschen hier haben werden, wage ich zu bezweifeln. S21, weil Stuttgart junge Menschen braucht.
An die Demonstranten
Auch wenn ich ein glühender Verfechter für Stuttgart-21 bin, gestehe ich den Demonstranten gerne im Sinne von Voltaire ihre Meinungsäußerung in Form von Demonstrationen zu. Mit dem Vorplatz am Nordflügel des Bahnhofs haben die Demonstranten auch einen guten Platz gefunden. Häufige Demonstrationen durch die Innenstadt und zum Landtag fallen für mich auch unter die freie Meinungsäußerung, solange die Demonstrationen angemeldet sind und in einem friedlichen Rahmen bleiben. Dass dabei leider auch teilweise die Bannmeile nicht geachtet wird, ist kein demokratischer Beinbruch, solange der Landtag nicht bei seiner Arbeit gestört wird. Das Besetzen der Baustelle (Dach, Bagger etc.) ist ziviler Ungehorsam, den ich zwar nicht schön finde, den Demonstranten aber auch noch zugestehen mag, solange sie sich auch der Konsequenzen bewusst sind und sich nicht hinterher beschweren, dass es zu Strafanzeigen kommt und die Polizei auch etwas ruppiger vorgeht (vorgehen muss). Jedoch fordere ich von den Demonstranten folgendes: 1. Unterlassen Sie es zu behaupten, Sie sprächen für die Bevölkerung. Sie äußern ihre eigene Meinung, nichts anderes. Es ist nicht die Meinung von über 90% aus meinem Bekanntenkreis, es ist nicht meine Meinung. 2. Unterbinden Sie Straßenbesetzungen und Gleisbesetzungen außerhalb angemeldeter Demonstrationen. Das ist kein ziviler Ungehorsam, das ist Nötigung der Bürger. Es hat jeder das Recht bei seiner Fahrt in die Stadt nicht gestört zu werden, auch wenn er nicht Ihrer Meinung ist oder wenn ihm der Bahnhof ganz egal ist. 3. Distanzieren Sie sich von linksradikalen Trittbrettfahrern. Wenn demokratische Parteien und Gewerkschaften meinen, an den Demonstrationen teilnehmen zu müssen, ist das ihre Sache. Über „die Linke“ und „MLPD“ Fahnen kann ich auch noch schmunzeln. Aber die zunehmende Zahl an Aufklebern in Bahnhofsnähe mit der Parole „Kapitalismus angreifen! Stuttgart 21 verhindern“ ist unerträglich. Sie würden es wohl auch – zu Recht – nicht gutheißen, wenn die NPD oder andere Rechtsradikale K-21 zur nationalen Aufgabe erklären würden und sich mit Ihnen solidarisieren würden. Aber auch das müssten Sie dulden wenn Sie die Parolen von ganz links dulden. Und muss man die Stadt mit Aufklebern und Zetteln vollmüllen? Der Papierverbrauch übersteigt wohl bald die Menge, die die paar Bäume, die gefällt werden, ergäben. Im Zeitalter von Handy und Internet sollte Ihre Mobilisierungsaktionen doch auch ökologisch sinnvoller erfolgen können.