Stuttgart 21 Weiteres Gremium soll Terminplan sichern

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Die Projektpartner Bahn, Land, Region und Stadt vereinbaren, beim Lenkungskreis einen Steuerkreis einzurichten. Das Eisenbahn-Bundesamt ist bislang von dem Plan nur schriftlich informiert. 2018 erreichen die Ausgaben die 4,5-Millarden-Euro-Grenze.

Anfang 2016 könnte in der Baugrube im Schlossgarten mit dem Betonieren der Bodenplatte begonnen werden. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Anfang 2016 könnte in der Baugrube im Schlossgarten mit dem Betonieren der Bodenplatte begonnen werden.Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Anfang des Jahres 2018 wird die Bahn für Stuttgart 21 jene 4,5 Milliarden Euro ausgegeben haben, die vor der Erhöhung des Kostenrahmens im Jahr 2012 als Schallmauer gegolten haben. Zwar hat der Aufsichtsrat der Bahn damals die S-21-Bauer ermächtigt, bis zu 6,8 Milliarden Euro in den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens zu stecken – allerdings mit der Maßgabe, sich einen Teil der Mehrkosten bei den Projektpartnern wieder zu holen.

Wie lange und mit welchen Ausgang dieser Versuch die Gerichte beschäftigen wird, wollte nach dem Lenkungskreis am Mittwoch im Stuttgarter Rathaus keiner der Beteiligten prognostizieren. „Wir sind hier zusammen, um Gerichtsprozesse zu vermeiden, nicht aber, um sie vorzubreiten“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nach der mit zweieinhalb Stunden bemerkenswert kurzen Sitzung. In diesen 150 Minuten hatte der Minister zusammen mit Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer, Regionaldirektorin Nicola Schelling und OB Fritz Kuhn 80 Seiten Beratungsunterlagen durchgearbeitet.

Neuer „Steuerkreis für Planrechtsverfahren“

Die Probleme mit dem immer enger werdenden Zeitplan soll ein neu geschaffener „Steuerkreis für Planrechtsverfahren“ in den Griff bekommen. In dem Gremium werden neben den Projektpartnern auch Gutachter und die Genehmigungsbehörde sitzen. Letztere, das Eisenbahn-Bundesamt, ist von Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in einem Brief über das Vorhaben informiert worden. Eine formelle Zusage, daran auch teilzunehmen, liege nicht vor. Dies vorweggenommen, hat Kefer aber bereits einen ersten Sitzungstermin festgezurrt. Kefer verwies auf die guten Erfahrungen, die die Bahn in einer ähnlich angespannten Situation bei der Neubaustrecke Erfurt–Leipzig mit einem vergleichbaren Gremium gemacht habe. Dessen Arbeit habe den Eröffnungstermin dieser Trasse am 9. Dezember dieses Jahres gerettet.

1,5 Milliarden Euro des Budgets sind bislang ausgegeben. Mit Blick auf den Baufortschritt in Stuttgart kündigte der Bahn-Manager eine „Grundsteinlegung für die Bahnsteighalle“ für Anfang nächsten Jahres an. Eine erste Kelchstütze, die später einmal das Dach der Bahnsteighalle tragen soll, könne im kommenden Frühjahr entstehen.Die Prüfer des Eisenbahn-Bundesamtes hätten die Statiknachweise für die Bodenplatte mittlerweile frei gegeben.

Klarheit über neue Fluchtwege erst im neuen Jahr

Das in der Diskussion stehende Verlegen der Fluchtwege an die Bahnsteigenden nannte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn „mehr als nur eine Idee“. Bei den Planungen befinde man sich im besten Einvernehmen mit der Stadt. Deren OB Fritz Kuhn war es wichtig zu betonen, dass jede alternative Planung den gleichen Vorgaben standhält wie die genehmigte Lösung mit den Fluchttreppenhäusern. „Das bedeutet: 16 100 Passagiere müssen dem Entfluchtungskonzept zugrunde gelegt werden, und als Brandlast werden 58 Megawatt angesetzt. Und für die Entfluchtung steht dieselbe Zeit wie in der bisherigen Planung zur Verfügung“, zählte Kuhn die Prämissen auf, die es zu erfüllen gelte. Dabei habe die Bahn das Entrauchungskonzept der Station so verbessert, dass sie immer zur Hälfte rauchfrei bleibe. Vieles deute darauf hin, dass das funktioniere, so der OB. Das hätten ihm Experten der städtischen Branddirektion signalisiert. „Die abschließende Simulation steht aber noch aus. Sie ist entscheidend“, sagte Kuhn. Im Lauf des nächsten Frühjahrs habe man dazu Klarheit.

Kuhn appellierte an die Bahn, das Thema Lärmschutz an den Baustellen von Anfang an ernst zu nehmen. „Das bedeutet nämlich, Zeit zu sparen.“ Und die wird zunehmend zum raren Gut bei der milliardenschweren Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens. Von den aktiven Schallschutzmaßnahmen an den Baustellen am Wagenburg- und am Pragtunnel, die bislang angekündigt sind, verspricht sich das Stadtoberhaupt spürbare Entlastungen für die lärmgeplagte Bevölkerung.